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Insolvenzrecht vorzeitige Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

12.07.2017 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Schuldner darf sich Geld leihen, um die Voraussetzungen für eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung herbeizuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu der vorzeitigen Restschuldbefreiung auf 3 Jahre. Die Insolvenz wurde im Januar 2015 eröffnet. Ich konnte bereits 35% meiner Schulden + Verfahrenskosten bezahlen. Das Geld dafür habe ich von meiner Schwester geliehen bekommen. Der Antrag beim Amtsgericht auf die vorzeitige Restschuldbefreiung wurde eingereicht.

Meine Frage:
Das Amtsgericht hat mir mitgeteilt, das ein geliehnes Geld zu Problemen führen kann, da man sich neue Schulden aufbaut.
Mein Insolvenzverwalter jedoch meint, dass das geliehene Geld nichts mit der Insolvenz zu tun hat, sondern eine Sache ist, die nach der Insovlenz passiert und somit keine Probleme geben wird.
Wie sieht hier jetzt die Rechtsgrundlage aus? Kann es zu Problemen führen, wenn mir jemand aus der Familie das Geld ausleiht? Kann es dadurch zu einer Versargung von der Restschuldbefreiung kommen.

Wie würde es aussehen, wenn meine Schwester mir das Geld verschenkt statt nur ausleihen würde.

Mit freundlichen Grüßen

M.E

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Insolvenzverwalter hat Recht.

Die Restschuldbefreiung erfasst nur die Altschulden, d.h. diejenigen Schulden, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens bereits bestanden. Dem Schuldner steht es frei, nach Eröffnung des Verfahrens und des Laufs der Wohlverhaltensphase neue Verbindlichkeiten einzugehen und sich Geld zu leihen. Diese Neuschulden werden dann von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Wahrscheinlich wollte Ihnen das Amtsgericht nur einen gut gemeinten Rat geben, dass das Ziel der Restschuldbefreiung - nämlich dem Schuldner einen unbelasteten wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen - nicht erreicht wird, wenn sich der Schuldner zur Tilgung der angemeldeten Forderungen neue Schulden macht, die dann nach Erteilung der Restschuldbefreiung bestehen bleiben.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass Ihnen das Amtsgericht die Restschuldbefreiung versagen darf. Für den Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Resrschuldbefreiung kommt es allein darauf an, dass die angemeldeten Forderungen der Gläubiger in Höhe einer Quote von 35% befriedigt und die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden (§ 300 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 InsO). Ob der Schuld den hierzu erforderlichen Geldbetrag aus geschenktem oder geliehenem Geld aufbringt, ist hierfür unerheblich. Ob Ihnen Ihre Schwester das Geld leiht oder schenkt, können Sie handhaben, wie Sie wollen.

Versagt werden darf die Restschuldbefreiung nur, wenn der Schuldner eine im Gesetz genannte Obliegenheit (§ 295 InsO) verletzt, also entweder sich nicht um ein angemessenes Erwerbseinkommen bemüht, dem Treuhänder zustehendes Vermögen (abgetretenes Arbeitseinkommen oder Erwerb aus einer Erbschaft) nicht abführt, Auskunfts- und Meledpflichten gegenüber dem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht verletzt, oder Zahlungen zur Tilgung der angemeldeten Forderungen unter Umgehung des Treuhänders direkt an Gläubiger leistet und ihnen einen Sondervorteil verschafft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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