918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Hallo, ist eine extrem Hohe Vertragsstrafe bei einer mittelmäßig hohen Karenzebtschägung rechtens, oder anfechtbar. ... Vertragsstrafe: gestuft: 1.

Der Einsatz für einen bestimmten Kunden läuft über eine Vermittlungsfirma (meine GmbH hat einen Vertrag mit der Vermittlungsfirma und die Vermittlungsfirma hat einen Vertrag mit dem Endkunden). Mein neuer Arbeitgeber hat großes Interesse, einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abzuschließen, und mich dort einzusetzen. ... Meine Frage hierzu ist nun, ob ich bzw. meine GmbH eine Vertragsstrafe zu erwarten hat, wenn ich über meinen neuen Arbeitgeber bei dem besagten Endkunden zum Einsatz komme, oder ob die oben genannte Klausel zum Kundenschutz in der beschriebenen Konstellation nicht greift. besten Dank im Voraus. mit freundlichen Grüßen

Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es ei denn, der Schaden ginge auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück.“ Besondere Fristen oder Zahlungsmodalitäten für die Vertragsstrafe sind in dem Vertrag nicht geregelt. ... Im Mai 2002 habe ich deshalb vom Bauträger auch die Übernahme der Bereitstellungszinsen im Umfang der nicht ausbezahlten Vertragsstrafe gefordert und von der nächsten fälligen Teilzahlung neben der Vertragsstrafe auch die aufgelaufenen Bereitstellungszinsen abgezogen. ... Meine Fragen betreffen die Vertragsstrafe: 1.Besteht in Bezug auf die Vertragsstrafe die Gefahr einer Verjährung, ggf. wann tritt die Verjährung ein uns was müßte ich tun, um die Verjährung zu hemmen?

Folgende Formulierungen sind im Vertrag enthalten: "Beginn des Vertrages, Aufgabenbereich" Der Mitarbeiter wird ab dem 01.April als Senior Account Representative seine Tätigkeit aufnehmen "Vertragsdauer und Kündigung" Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... "Vertragsstrafe" Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers kann die Gesellschaft, unbeschadet sonstiger Rechte, eine Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern verlangen. ... Meine Frage ist, ob eine Kündigung vor dem ersten April zum Ende April zulässig ist ohne eine Vertragsstrafe bezahlen zu müssen oder ob es erst möglich ist ab 01.04 zu kündigen?

Es ist allerdings in Nr. 11 des Anstellungsvertrages eine Vertragsstrafe vereinbart: „Für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit oder Kündigung vor Dienstantritt ist eine Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt verwirkt. ... Als weiterer Hinweis: Die Kündigung des Vertrages vor Dienstantritt ist im Vertrag nicht ausgeschlossen. ... Oder ist alleine durch die Tatsache, dass eine Kündigung ausgesprochen wurde, die Voraussetzung für die Vertragsstrafe erfüllt ?

Sollte bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Fertigstellung erfolgen, verpflichtet sich der Verkäufer dazu, für jede Woche des Verzuges eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € wöchentlich zu leisten. ... Der Verkäufer zahlt mir nun seit dem 01.07.2017 die Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 EUR pro Woche und versucht diese manchmal als pauschalen Schadensersatz darzustellen, was ich natürlich verneint habe.

Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen. ... Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die für ihn maßgebliche Regelsaltergrenze erreicht... ... Vertragsstrafe Im Falle der Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der Mitarbeiter, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Welche Rechtsgrundlage rechtfertigt einen Antrag auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei einer erneuten/zukünftigen Rechtsverletzung im Rahmen einer Unterlassungklage beim Amtsgericht (Einwurf von kostenlosen Zeitungen), sofern KEINE strafbewerte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist.

hallo nachdem unser mitarbeiter einfach eine woche von der arbeit fernblieb, ohne krankmeldung ect. haben wir ihn fristlos gekündigt, wir sind ein kleiner betrieb und können uns solche ausfälle nicht leisten. laut arbeitsvertrag steht uns eine entschädigung zu, die wir auch einfordern werden. die zeile lautet "wird der arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges verhalten des arbeitnehmers zur fristlosen kündigung des arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der arbeitnehmer an den arbeitgeber eine vetragsstrafe in höhe von 2 wochenlöhnen auf der grundlage der regelmäßigen wochenarbeitszeit gem. § 3Ziff. 1 RTV Gewerbliche zu zahlen." das bedeuted bei einem stundenlohn von 13 euro, und 40 stunden pro woche, sind wir berechtigt 1040 euro einzubehalten? kann dies vom noch zu zahlenden lohn abgezogen werden? muss etwas beachtet werden?

Guten Tag, wir haben mit einem Künstler aus der Musikbranche für 2 unterschiedliche Veranstaltungen jeweils einen separaten Vertrag abgeschlossen. Der Künstler vereinbarte eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% sofern die Veranstaltung nicht stattfinden würde. ... Die Frage ist: Muss ich die Vertragsstrafe zahlen?

In einem Arbeitsvertrag steht folgendes unter dem Punkt "Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses": Treten Sie die Tätigkeit nicht an, so sind Sie verpflichtet eine Vertragsstrafe (ein Bruttomonatsgehalt) zu zahlen, die am Tag des vereinbarten Vertragsbeginns fällig ist. ... Wann müsste der AN im vorliegenden Fall die Vertragsstrafe zahlen? (Als Kündigungsfrist wird im Vertrag während der Probezeit 4 Wochen angegeben) Vielen Dank.

Der potenzielle Auftraggeber will mich aber zu einer Vertragsstrafe von 1.500 Euro/Tag verpfichten, falls ich in Verzug gerate. Ist diese Vertragsstrafe juristisch überhaupt durchsetzbar??

In der mit uns geschlossenen Vereinbarung heißt es hierzu unter anderem, "Der Freiberufler ist verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Agentur, die überlassenen Unterlagen an diese herauszugeben bzw. die Dateien nachweislich zu löschen." und weiter "Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch verpflichtet sich der Freiberufler, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 zu zahlen." Wir wollen uns mit der Vertragsstrafe keinesfalls bereichern, aber einige Unterlagen sind sehr hochwertig und wir benötigen diese zurück.

Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart. ... Ist davon auszugehen, dass wenn keine Vertragsstrafe vereinbart ist, ein Verstoß straffrei bliebe oder würde ein Gericht die Strafhöhe dann festlegen?

Ich habe Anfang Oktober einen Promotion-Job für eine Agentur angenommen.Die stand im Vertrag: Folgende Abzüge / Strafen können auf Grundlage der Rahmenvereinbarung § 4 erfolgen: Absage durch den Auftragnehmer nach Annahme der Einzelbestellung innerhalb 4 Werktage vor Aktionsbeginn ohne einen der angegebenen Gründe - Vertragsstrafe 50,00 €; Absage durch den Auftragnehmer nach Annahme der Einzelbestellung innerhalb 3 Werktage vor Aktionsbeginn ohne einen der angegebenen Gründe - Vertragsstrafe 250,00 €; Absage durch den Auftragnehmer nach Annahme der Einzelbestellung während des Aktionszeitraumes ohne einen der angegebenen Gründe – Vertragsstrafe 500,00 €. 4. ... Ist diese Vertragsstrafe wirklich durchsetzbar?

Guten Tag :) wir haben einen Vertrag von 2014, der 2016 rechtswirksam gekündigt wurde. Kann ein Anspruch aus aus einer im Vertrag definierten Vertragsstrafe noch 2023 eingefordertet werden oder ist der Anspruch verjährt?

In unserem Bauvertrag gibt es folgenden Passus §7 Ausführungsfristen und Vertragsstrafe (1) Die Leistungsausführung erfolgt nach dem verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan (Bauzeitenplan). Als Vertragstermine werden vereinbart: Beginn der Ausführung 01.10.2013 Fertigstellung 31.7.2014 (2) Kommt der Auftragnehmer schuldhaft mit dem Beginn der Ausführung und/oder der Fertigstellung in Verzug, hat er den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Auftragssummer pro Arbeitstag, höchstens jedoch 5% der Auftragssummer zu zahlen. (3) Der Erstatzansrpruch des Auftraggebers auf über die Vertragsstrafe hinausgehende Schäden bleibt unberührt (4) Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlussabrechnung geltend gemacht werden.

. § 14 Vertragsstrafe (1) Der Mitarbeiter verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er die Stellung nicht antritt oder er das Arbeitsverhältnis später vertragswidrig löst. Gleiches gilt für einen Verstoß gegen § 11 Absatz 1 bis 3 dieses Vertrags. (2) Die Vertragsstrafe beläuft sich in den Fällen des Absatz 1 Satz 1 auf einen Betrag, der der Bruttovergütung für die Zeit zwischen dem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses und dem maßgeblichen Kündigungszeitpunkt entspricht, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe einer Bruttomonatsvergütung. ... Komme ich aus diesem Vertrag ohne Vertragsstrafe bei Nichtantritt raus?

XY, eine Vertragsstrafe von zwei Brutto-Monatsbezügen zu zahlen, wenn sie die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. ... Der Abschnitt im Vertrag lautet: "Außerdem wird als variables Gehalt eine Provision gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt...

In der Kurzfristigkeit der Zeit war es mir nicht möglich so schnell für diesen verhältnismäßig kleinen Auftrag einen Dachklempner zu finden .Gern hätte ich ja bereits auch im Vorjahr dieses mit ausgeschrieben , wenn mir die Baufirma etwas davon gesagt hätte.Trotzdem habe ich es dann in Eigenleistung geschafft etwa 14 Tage später die Klempnerarbeiten fertig zu stellen.Ich informierte die Baufirma , dass die Arbeiten laut Vertrag weitergeführt werden könnten.Da dies weder in den nächsten Tagen noch Wochen oder bis dato erfolgte , habe ich mit der Fertigstellung eine weitere Firma beauftragt , die den Auftrag fertigstellte. Kann ich die Restsumme aus dem Vertrag als Vertragsstrafe fordern?