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Schadensersatz aus Bauvertrag - Kann ich die Restsumme aus dem Vertrag als Vertragsstrafe fordern?

18.09.2010 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ende vorigen Jahres beauftragte ich eine auswärtige Baufirma mein neues EFH zu dämmen und zu verputzen.Dies wurde mit einem Bauvertrag besiegelt der die üblichen 2% Verzugszinsen enthielt.Im Frühjahr dieses Jahres wurde mit den Arbeiten begonnen.Während der Bauphase nach ca.14 Tagen wurde ich darauf aufmerkasam gemacht , dass nach den Dämmarbeiten , also ca. 1-2 Wochen später noch ein Dachklempner Restarbeiten ausführen müsse, von denen ich nichts wusste bzw annahm , dass diese im Leistungsumfang der Baufirma enthalten waren.
In der Kurzfristigkeit der Zeit war es mir nicht möglich so schnell für diesen verhältnismäßig kleinen Auftrag einen Dachklempner zu finden .Gern hätte ich ja bereits auch im Vorjahr dieses mit ausgeschrieben , wenn mir die Baufirma etwas davon gesagt hätte.Trotzdem habe ich es dann in Eigenleistung geschafft etwa 14 Tage später die Klempnerarbeiten fertig zu stellen.Ich informierte die Baufirma , dass die Arbeiten laut Vertrag weitergeführt werden könnten.Da dies weder in den nächsten Tagen noch Wochen oder bis dato erfolgte , habe ich mit der Fertigstellung eine weitere Firma beauftragt , die den Auftrag fertigstellte.

Kann ich die Restsumme aus dem Vertrag als Vertragsstrafe fordern?
Kann ich das noch hier liegende Gerüst , welches zwar nicht diesen Wert hat , als Entschädigung verkaufen?

Ich hatte der Baufirma eine letze Frist per Einschreiben zur Fertigstellung gesetzt und nach Ablauf die Leistung abgelehnt und Ihr Hausverbot erteilt.

Vielen Dank vorab !






Sehr geehrter Ratsuchender,


hier haben Sie hinsichtlich des Ablaufes richtig gehandelt, indem Sie schriftlich unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Fertigstellung gefordert haben.


Nach Fristablauf hat die Bauftima sich nun schadensersatzpflichtig gemacht und dieser Ersatzanspruch in Form der Mehrkosten kann auch durchgesetzt werden. Entscheidend ist dabei, ob Sie für die weitere, fertigstellende Baufirma Mehraufwendungen hatten, wovon ich ausgehen. Diese Mehrkosten können Sie dann ersetzt verlangen.


Die Restsumme müssen Sie an die Baufirma natürlich nicht zahlen; allerdings könne Sie auch nicht pauschal eine Vertragsstrafe fordern, da eine solche Vertragsstrafe nur dann durchsetztbar ist, wenn sie vorab vereinbart worden ist - das bezweifele ich aber.

Daher werden Sie nur die konkreten Mehrkosten als Schadensersatz geltend machen können.


Auch können Sie das Gerüst nicht ohne Einverständnis der Firma verkaufen können; dieses wäre dann sogar eine Straftat und Sie würden sich dann Ihrerseits schadensersatzpflichtig machen OHNE dass aufgerechnet werden könnte.

Insoweit werden Sie die Baufirma zur Abholung auffordern müssen, um diese auch insoweit in Verzug zu setzen. Danach müssten Sie dann das Gerüst - auf Kosten der Baufirma - einlagern, oder auch die Abholung einklagen, was durchaus möglich wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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