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Wann muss Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden?


| 05.07.2006 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



In einem Arbeitsvertrag steht folgendes unter dem Punkt "Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses": Treten Sie die Tätigkeit nicht an, so sind Sie verpflichtet eine Vertragsstrafe (ein Bruttomonatsgehalt) zu zahlen, die am Tag des vereinbarten Vertragsbeginns fällig ist.

Was genau heißt im Vertragsrecht "Nichtantritt"? Dass der AN den AG am vereinbarten Arbeitsbeginn "sitzen lässt", sprich: zum vereinbarten Termin nicht erscheint? Oder gilt dies auch bei vorheriger -falls möglich - fristgerechter Kündigung vor Arbeitsbeginn?

Wann müsste der AN im vorliegenden Fall die Vertragsstrafe zahlen? (Als Kündigungsfrist wird im Vertrag während der Probezeit 4 Wochen angegeben)

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Basis Ihrer mitgeteilten Informationen kann ich Ihnen folgende Antwort geben:

"Nichtantritt" bedeutet, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber am vereinbarten Arbeitsbeginn tatsächlich "im Stich lässt", nicht zur Arbeit erscheint und auch gar nicht mehr kommen möchte. Dann wird die vereinbarte Vertragsstrafe (so sie denn wirksam ist) sofort mit Nichtantritt fällig und ist nach Aufforderung durch den Arbeitgeber zu erfüllen.

Es würde hier zu weit führen, die (Un-)Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede darzustellen, zumal es in Ihrem Fall nicht wirklich erforderlich wäre, nur kurz dazu: Mit Auszubildenden können nach § 5 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz keine Vertragsstrafen vereinbart werden. Vertragsstrafenabreden sind darüber hinaus auch unwirksam, wenn das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers eingeschränkt wird, vgl. § 622 Abs. 6 BGB. Deshalb kann die Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht rechtswirksam vereinbart werden.

In Ihrem Fall bedeutet das, dass die Vertragsstrafe nicht gezahlt werden muss, wenn Sie fristgemäß innerhalb der vierwöchigen Kündigungsfrist der Probezeit kündigen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen helfen können und stehe Ihnen selbstverständlich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Irini Mavreli
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 16:45

Sehr geehrte Frau Mavreli,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Jedoch ist es mir noch nicht vollständig klar, daher nochmal die Nachfrage:

(1) "im Stich lassen" bezieht sich auf die Situation des Nichtantretens zum vereinbarten Dienstbeginn ohne fristgerechte Kündigung.

(2) Und bei fristgerechter Kündigung (auch vor Dienstbeginn) ist der Tatbestand eines Nichtantritts nicht erfüllt.

Korrekt?

PS: Ich weiss nicht, wie Sie auf das Vorliegen eines Ausbildungsvertrags geschlossen haben. Es handelt sich um einen "ganz normalen" Arbeitsvertrag. =)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 16:55

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben es richtig verstanden! Der Ausbildungsvertrag war nur als Beispiel gedacht.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Irini Mavreli
-Rechtsanwältin-

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