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Konkurrenzklausel ohne Vertragsstrafe

| 01.02.2008 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe im Juni 2007 ein Internetprojekt (P1) verkauft. Im dazugehörigen Kaufvertrag war eine Konkurrenzklausel vermerkt, die da lautet:
"Beim Verkäufer verbleiben keine Nutzungsrechte, die Weitergabe durch ihn an Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen. Er verpflichtet sich, dem Käufer nicht mit einem oder mehreren gleichartigen oder ähnlichen Projekten oder Teilprojekten Konkurrenz zu machen."

Nun hatte ich bereits ein ähnliches Projekt (P2) - also im Prinzip ein Konkurrenzprojekt, bevor ich das Projekt P1 verkauft habe. Damals habe ich die Klausel so ausgelegt, dass es um neue Projekte geht, die ich nicht starten dürfte und das alte (P2) weiter geführt werden könnte (insbesondere weil der Käufer von dem Projekt P2 wusste, was jetzt aber schwer nachzuweisen ist). Eine Vertragsstrafe wurde nicht vereinbart.
Nun jedenfalls droht mir der Käufer damit, dass ich mein neues Projekt (P2) abschalten oder es an ihn verkaufen soll. Wenn ich das nicht tue, droht er mit einer Klage.

Und nun meine Fragen:
Ist eine Konkurrenzklausel wirksam, wenn mein Zweitprojekt (P2) schon vor dem Verkauf existierte und der Käufer davon wusste?
Wie lang wirkt eine solche Konkurrenzklausel (vor allem wenn wie hier kein Zeitraum angegeben ist)?
Kann mich der Käufer tatsächlich zwingen mein Zweitprojekt (P2) abzuschalten? Oder sind maximal Geldstrafen zu erwarten?
Ist davon auszugehen, dass wenn keine Vertragsstrafe vereinbart ist, ein Verstoß straffrei bliebe oder würde ein Gericht die Strafhöhe dann festlegen? Und falls zweiteres gilt, wie hoch werden im Allgemeinen die Strafen angesetzt?

Viele Grüße,
W.

-- Einsatz geändert am 01.02.2008 16:34:03

Eingrenzung vom Fragesteller
01.02.2008 | 15:41
01.02.2008 | 18:55

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der vorliegenden Informationen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie bzgl. des Internetprojektes nicht in einem Angestelltenverhältnis, sondern freiberuflich tätig waren.

1. Der Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes steht es grds. nicht entgegen, dass bereits ein anderes Projekt im Entstehen begriffen war, auch wenn Ihr Vertragspartner davon wusste.

2. Die Rechtsprechung geht in der Regel davon aus, dass ein Wettbewerbsverbot in entsprechender Anwendung des § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB längstens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden kann. Eine Konkurrenzschutzklausel, die für eine unbegrenzte Zeit gelten soll, dürfte schon aus diesem Grunde unwirksam sein.

3. Damit eine Vertragsstrafe eingefordert werden kann, muss diese wenigstens dem Grunde nach Bestandteil des Wettbewerbsverbotes geworden sein, damit im Zweifelsfall ein Gericht die angemessene Höhe einer solchen bestimmen kann. Fehlt es gänzlich an einer Regelung bzgl. einer Vertragsstrafe und ergibt sich eine solche auch nicht aus den Umständen des Vertrages, kann diese auch nicht eingefordert werden.

4. Die Abschaltung eines Projektes scheint gerade in Kombination mit dem unbefristeten Wettbewerbsverbot und einer fehlenden Entschädigung unaangemessen und dürfte daher nicht durchzusetzen sein.

5. Zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes ist es grds. weiterhin erforderlich, dass demjenigen, der sich dazu verpflichtet es zu unterlassen, konkurrierend tätig zu werden, eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist. Ein Wettbewerbsverbot, in dem eine solche Entschädigung fehlt, kann auch alleine aus diesem Grund unwirksam sein.

6. Abschließen möchte ich Ihnen dringend empfehlen, Ihren Arbeitsvertrag bzw. die Konkuurenzschutzklausel anwaltlich überprüfen zu lassen. Es spricht dem ersten Anschein nach einiges dafür, dass dieses aus oben angeführten Gründen unwirksam sein könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2008 | 17:03

Korrekt, es handelt sich nicht um ein Angestelltenverhältnis sondern wir sind beide gewerbliche Betreiber der Internetprojekte P1 und P2.

zu 4. und 5.: Gilt die Entschädigung auch für einen solchen Kaufvertrag oder lediglich für Angestelltenverhältnisse - bzw. ist in der Kaufsumme diese Entschädigung bereits enthalten oder muss sie gesondert ausgewiesen werden?

Außerdem beruft sich der Käufer von P1 nun darauf, dass ich wohlmöglich den Code dieses Projektes einfach in Projekt P2 weiterverwende. Verkaufsgegenstand waren die Übertragung der Domain auf den Käufer, die Überlieferung aller Scripte sowie die Unterstützung bei der Installation beim Käufer. All das wurde von mir erfüllt.
Die Behauptung, dass P2 ein Plagiat von P1 sei, ist zudem komplett falsch, weil P2 eine komplette Neuentwicklung ist.

Kann man das im Falle einer Klage irgendwie nachweisen (Gutachter?) und wer ist in der Beweispflicht, dass der Code kopiert oder eben nicht kopiert wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist danach zu differenzieren, ob Sie das fragliche Projekt im Auftrag Ihres Vertragspartners entwickelt und nach Fertigstellung übergeben haben oder ob Sie das Projekt zunächst allein, ohne entsprechenden Auftrag, entwickelt haben und es erst dann zum Verkauf an die Gegenseite kam. Für Kaufverträge gelten die Regelungen zum Wettbewerbsverbot der §§ 74 ff. HGB grds. nicht; diese finden nur Anwendung auf Angestelltenverhältnisse bzw. die Tätigkeit von Freiberuflern, sofern sich diese in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber befunden haben.

Selbst wenn Ihre Tätigkeit aber nicht als eine solche einzuordnen wäre, die den Regelungen über das Wettbewerbsverbot unterfällt, unterliegt die fragliche Konkurrenzschutzklausel jdf. der Überprüfung bzgl. ihrer Sittenwidrigkeit. Da sich die Klausel je nach Ihrer konkreten Berufstätigkeit als ein faktisches "Berufsverbot" auswirken kann, das allem Anschein nach auch ohne eine entsprechende finanzielle Gegenleistung (eine solche müsste ausgewiesen sein bzw. sich zumindest aus den Umständen hinreichend deutlich ergeben) geblieben ist, spricht auch unter diesem Gesichtspunkt viel für die Unwirksamkeit der Klausel.

Der Vorwuf, bei der Erstellung des Projektes P2 seien dieselben Codes/Scripte verwendet worden, lässt sich, die technische Durchführbarkeit vorausgesetzt, durch ein (gerichtliches) Gutachten entkräften. Die Beweispflicht trifft aber insofern Ihren Vertragspartner, da er sich darauf beruft, dass P2 ein Plagiat von P1 sei.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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