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Kündigung vor Arbeitsantritt und Vertragsstrafe

31.07.2009 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,

wie kann ich den Arbeitsvertrag, der folgendes beinhaltet, vor Antrittstermin kündigen?

Überschrift: Aussertariflicher Arbeitsvertrag

X. Probezeit, Kündigungsfristen

Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.
Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündigen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
Alle gesetzlich bedingten Verlängerungen der Kündigungsfristen für eine der Parteien gelten auch für die andere Partei.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Dieser Vertrag endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die für ihn maßgebliche Regelsaltergrenze erreicht...

XX. Vertragsstrafe

Im Falle der Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der Mitarbeiter, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsvergütung zu zahlen.

Welche Fristen sind zu beachten (beziehen sich drei Monate zum Qurtalsende auch auf die Probezeit? Welche Konsequenzen drohen? Ist die Vertragsstarfe zu leisten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Welche Fristen sind zu beachten (beziehen sich drei Monate zum Quartalsende auch auf die Probezeit?


Zunächst möchte ich einleitend kurz anmerken, dass Sie auch schon vor Arbeitsantritt grundsätzlich eine Kündigung aussprechen könnten.

Diese Kündigung würde dann aber nicht dazu führen, dass Sie gar nicht antreten müssten, sonder Sie müssten dennoch eine gewisse Kündigungsfrist einhalten, so dass Sie um einen Antritt zur Arbeit nicht herumkommen werden, vor allem im Hinblick auf die Vertragsstrafe, siehe unten (im Falle einer Kündigung vor Arbeitsantritt wäre eine Frist von 14 Tagen einzuhalten, da die Kündigung in der Probezeit liegen würde. Hierzu aber weiter unten ausführlicher).

Sollten Sie kündigen wollen, so sind in der Tat gewisse Fristen zu beachten, die sich jeweils nach dem Zeitpunkt der Kündigung richten.

Sofern Sie innerhalb der Probezeit kündigen, beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 Abs.3 BGB 14 Tage und zwar für beide Seiten, also sowohl den Arbeitgeber als auch für Sie.

Die drei Monate zum Quartalsende beziehen sich somit nicht auf die Probezeit.

Sollte die Kündigung nach der Probezeit erfolgen, so können Sie sich die Frist quasi aussuchen. Entweder könnten Sie sich nämlich auf die Frist in dem Arbeitsvertrag berufen, oder Sie berufen sich auf die gesetzliche Frist des § 622 Abs.1 u.2 BGB, so dass die Kündigungsfrist in Ihrem Fall einen Monat betragen würde.

Sie haben insoweit ein Wahlrecht, weil im Arbeitsrecht das sog. Günstigkeitsprinzip gilt. Ist das Gesetz für Sie günstiger, so können Sie sich hierauf berufen, müssen es aber nicht.


Zu 2.) Welche Konsequenzen drohen/Ist Vertragsstrafe zu leisten?


Eigentlich drohen Ihnen keine Konsequenzen, es sei denn, Sie treten das Arbeitsverhältnis nicht an. In diesem Fall hätte Ihr Arbeitgeber ein sog. Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Arbeitslohnes, müsste Ihnen also für die Zeit in welcher Sie nicht arbeiten auch keinen Lohn zahlen.

Zudem kann der Arbeitgeber Ihnen für das unentschuldigte Fehlen eine Abmahnung aussprechen und bei Wiederholung grundsätzlich außerordentlich kündigen.

Eine solche Kündigung wäre schlecht, da dies eine Sperre beim Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen nach sich ziehen kann.

Die von Ihnen zitierte Bestimmung zur Vertragsstrafe ist wirksam und rechtlich nicht zu beanstanden. Dementsprechend würde ein Nichtantritt oder eine vertragswidrige Beendigung zur Zahlung einer Vertragsstrafe führen.

Die Höhe der Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt ist ebenfalls von der Rechtsprechung abgesegnet und daher nicht zu beanstanden

Im Ergebnis können Sie also zwar kündigen, müssen aber die 14 tägige Kündigungsfrist (Probezeit) zwingend einhalten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

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