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Vertragsstrafe zulässig? Höhere gewalt?

07.03.2012 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir haben mit einem Künstler aus der Musikbranche für 2 unterschiedliche Veranstaltungen jeweils einen separaten Vertrag abgeschlossen. Der Künstler vereinbarte eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% sofern die Veranstaltung nicht stattfinden würde.

Es mussten allerdings beide Veranstaltungen abgesagt werden.

Absage 1:

Einen tag vor unserer Veranstaltung fand in einem Nachbarort eine Konkurrenzveranstaltung statt. Diese konnte nicht vorhergesehen werden, da die künstlerin die diese comeback veranstaltung durchführte zu beginn unserer Planung noch im koma lag und diese konkurrenzveranstaltung kurz vor unserer innerhlab von 2 monaten aus dem boden gestampft hat. Die auf der konkurrenzveranstaltung auftretenden künstler waren zu 80% auch für meine Veranstaltung geplant. Selbst die Künstlerin der Comeback/Konkurrenzveranstaltung war für mich gebucht. Nachdem ich von der Veranstaltung erfuhr nahm ich Kontakt zu den anderen Künstlern auf, welche mir versicherten auf Grund meines frühen Bookings und den Umständen den Auftritt auf der Konkurrenzveranstaltung abzusagen. Dies brachte aber keinen Erfolg, da die Konkurrenzveranstaltung damit warb die Eintrittsgelder zu spenden und auch einen geringen Eintritt nahm. Auf den plakaten der Konkurrenzveranstaltung wurde weiterhin mit allen Künstlern die auch ich gebucht hatte geworben, sodass ich meine Veranstaltung mangels Kartenverkauf absagen musste.

Absage 2:

Die Halle in der die 2. Veranstaltung stattfinden sollte wurde geschlossen. Da es keinen anderen vergleichbaren Veranstaltungsort gab wurde auch diese Veranstaltung abgesagt.


Von den insgesamt 20 Künstlern die ich bereits fest gebucht hatte hat nur ein Künstler die Zahlung der Konventionalstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Gage (1200 x 2 abgesagte Veranstaltungen = 2400 euro) gefordert und will diese nun auch gerichtlich einklagen. Noch nicht einmal viel bekanntere Künstler wie Michael Wendler, Matthias Reim und co fordern eine Strafe, sondern nur diese relativ unbekannten Künstler.

Die Frage ist: Muss ich die Vertragsstrafe zahlen? Ich kann für die Absagen nichts dafür.

07.03.2012 | 12:55

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Vertragsstrafe verfolgt zum einen den Zweck, als eine Art Zwangsmittel die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit zu sichern und zum anderen soll sie im Falle einer Leistungsstörung den Beweis eines eingetretenen Schadens entbehrlich machen. Daher wertet das Gesetz eine Vertragsstrafe in der Regel auch als eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. In Allgmeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsstrafen daher in zahlreichen Fällen gem. § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. Bei dieser Vorschrift handelt es sich allerdings um eine auf einen Verbraucher zugeschnittene Regelung, die gem. § 310 BGB nicht auch auf den Rechtsverkehr zwischen Unternehmern übertragen werden kann. Vertragsstrafenregelungen im unternehmerischen Verkehr sind grundsaätzlich als zulässig zu erachten. Eine Unwirksamkeit kann sich lediglich ergeben, wenn im konkreten Einzelfall eine unangemessene Benachteiligung festgestellt werden kann, was beispielsweise im Falle einer Vertragsstrafe für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung bejaht worden ist (BGH NJW 85, 57 ).

Eine solche konkrete Einzelfallprüfung ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung leider nicht zulässig. Dies würde eine vollständige Prüfung des maßgeblichen Vertragstextes voraussetzen.

Da eine Vertragsstrafe allerdings, wie bereits ausgeführt, die Vertragsdurchführung sicherstellen soll, tritt eine Fälligkeit dieser Vertragsstrafe gem. § 339 S. 1 BGB grundsätzlich dann ein, wenn der Schuldner mit seiner Verpflichtung in Verzug gerät. Dem Fall des Schuldnerverzugs steht eine vom Schuldner verschuldete Unmöglichkeit gleich (BGH LM Nr.2 zu § 339). Im zweiten Fall ist eine Unmöglichkeit dadurch eingetreten, dass die Veranstaltung ohne Veranstaltungsort nicht durchführbar war. Dies ist allerdings nicht von Ihnen verschuldet worden. Hier liegt eine unverschuldete Unmöglichkeit vor, durch die die Vertragsstrafe nicht fällig wurde. Anders wäre dies nur, wenn es sich um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe handeln würde, die allerdings nur im Rahmen einer Individualvereinbarung wirksam begründet werden kann. Dann hätte der Künstler bei den Vertragsverhandlungen die Vereinbarung dieser Strafe ernsthaft zur Disposition stellen müssen, hätte also die Bereitschaft zeigen müssen, einen Vertrag auch ohne eine solche Strafe schließen zu wollen. Im Ergebnis gelange ich hinsichtlich des 2. Falles zu dem Ergebnis, dass eine Vertragsstarfe mit großer Wahrscheinlichkeit nicht fällig geworden sein dürfte.

Schwieriger ist dies im Fall 1 zu beurteilen, da hier keine Unmöglichkeit eingetreten ist (denn theoretisch wäre es ja möglich gewesen, den Künstler auch ohne Publikum auftreten zu lassen). Es geht im Kern um die Frage, wer das Risiko der Unwirtschaftlichkeit einer Veranstaltung zu tragen hat. Aus meiner Sicht dürfte die Auffassung zutreffend sein, dass Sie als Veranstalter das sind. Allerdings entzieht sich diese Unwirtschaftlichkeit auch wiederum Ihres Einflussbereichs (da ja nicht etwa z.B. fehlende Werbund Ursache ist sondern die Konkurrenzveranstaltung, so dass im Fall 1 beide Auffassungen vertrebar erscheinen und ohne Prüfung des Vertragstextes keine eindeutige Aussage getroffen werden kann.

Um das Klagerisiko abzuwenden, empfehle ich, noch einmal Verhandlungen mit der Gegenseite aufzunehmen und anzubieten, die Vertragsstarfe im Fall 1 zu entrichten, wenn dadurch die Vertragsstrafe im Fall 2 nicht mehr geltend gemacht wird.

Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, etwa mit einer Vertragsprüfung oder mit der außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

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