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Kündigung - Vertragsstrafe

03.07.2007 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo und guten Abend,

ich bin gegenwärtig in einer Festanstellung als Angestellter in einer Unternehmensberatung tätig. Dort habe ich die Leitung des Beratungsbereichs Rechnungswesen inne, ohne disziplinarische Funktion (Mitarbeiterführung). D.h., die Leitung beschränkt sich auf die Steuerung der Mitarbeiter in den lfd. Projekten, nicht aber auf Beurteilungen, Zielvereinbarungen, Gehaltsverhandlungen oder Bonuszahlungen.

Ich habe nunmehr ein Angebot für eine neue Leitungsfunktion, die ich am 01.10. diesen Jahres antreten möchte. Meine Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Monatsende. Ich möchte nun das Arbeitsverhältnis fristgerecht kündigen (am 31.07.), aber gleichzeitig einen Auflösungsvertrag vereinbaren, so dass ich am 01.10. meine neue Stellung antreten kann.

In meinem bestehenden Arbeitsvertrag ist jedoch folgende Klausel enthalten: "Der Angestellte verpflichtet sich, der Fa. XY, eine Vertragsstrafe von zwei Brutto-Monatsbezügen zu zahlen, wenn sie die Stellung nicht antritt oder später das Arbeitsverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. Die Geltendmachung weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen".

Ist eine solche Klausel überhaupt rechtlich haltbar?
Kann mir der jetzige Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag verwehren?
Kann mir mein jetziger Arbeitgeber die Zahlung des variablen Gehalts verwehren? Der Abschnitt im Vertrag lautet: "Außerdem wird als variables Gehalt eine Provision gezahlt, die sich wie folgt zusammensetzt... Die Provision und die Erfolgsbeteiligung (4.000 Euro) werden jeweils kalenderjährlich berechnet und ausgezahlt". Das ganze aber ohne Einschränkung, dass diese nur gezahlt werden, bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis.

Über eine Rückantwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
FB

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Die vertragliche Kündigungsfrist ist, soweit sie nicht für den Arbeitgeber kürzer Kündigungsfristen vorsieht nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber als auch Sie haben demnach einen Anspruch auf Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten. Ein Anspruch auf einen Auflösungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht. Vielmehr stellt ein Aufhebungsvertrag eine freiwliige Regelung beider Parteien dar, dass Vertragsverhältnis entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung vorzeitig beendet werden. Der Aufhebungsvertrag unterliegt demnach der Disposition der Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Der Arbeitgeber mußdemnach einen Aufhebungsvertrag nicht schließen.

Eine Vertragsstrafe in dem betreffenden Arbeitsvertrag ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Erfurt; Urteil vom 04.03.2004 Aktenzeichen: 8 AZR 196/03 generell zulässig. D

abei muß die Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zur Kündigungsfrist stehen. Vertragsstrafen, die den Arbeitnehmer nach den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind gemäß § 307 BGB aber unwirksam.

In einer neueren Entscheidung schränkt das Bundesarbeitsgericht derartige Vereinbarungen insoweit ein, dass die Vertragsstrafenabrede nicht zu einer „Übersicherung“ des Arbeitgebers führen darf. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei jedem einzelnen Verstoß des Arbeitnehmers gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe eines ein- bis dreifachen Monatsgehalts verlangen kann. Bei einer Aneinanderreihung gleichartiger Verstöße (hier 13) kann eine solche Regelung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mitarbeiters führen. Urteil des BAG vom 18.08.2005 8 AZR 65/05

Da die Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern im Verhältnis der Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende angemessen erscheint, wird eine solche Vertragsstrafe nicht unangemessen sein, Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass die betreffenden Urteile des BAG konkrete Sachverhalte betreffen, so dass sich in Ihrem Fall auch eine andere Wertung aus den gesamten Umständen ergeben kann.

Hinsichtlich der Zahlung von Provision und Erfolgsbeteiligung ist nach Ihren Angaben kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung bzw. des Entstehen des Anspruches erforderlich. Insoweit wird zumindestens der Anteil für 2007 auszuzahlen sein, in dem Sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen.

Um hier eine klare Regelung zu finden, wäre es ratsam dies, soweit sich der Arbeitgeber darauf einlässt im Rahmen einer Vertragsaufhebung zu vereinbaren. Möglicherweise können Sie ihrem Arbeitgeber in diesem Punkt entgegen kommen, um eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrages zu erreichen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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