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Kündigung Arbeitsvertrag vor Dienstantritt; Vertragsstrafe


| 30.08.2017 18:51 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Mein Sohn hat einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen A ab 01.10.2017 unterschrieben. Nun hat er -ebenfalls ab 01.10.17- einen anderen, ihm genehmeren Arbeitgeber B gefunden und möchte das Arbeitsverhältnis mit A lösen.
 
Nach dem Vertrag mit A gelten die ersten sechs Monate als Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann. Nach erfolgreichem Ablauf der Probezeit handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit.
Es ist allerdings in Nr. 11 des Anstellungsvertrages eine Vertragsstrafe vereinbart: „Für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit oder Kündigung vor Dienstantritt ist eine Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt verwirkt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen."
Als weiterer Hinweis: Die Kündigung des Vertrages vor Dienstantritt ist im Vertrag nicht ausgeschlossen. Lediglich der o.g. Vertragsstrafenpassus enthält eine Aussage hierzu, schließt aber eine vorherige Vertragskündigung m.E. nicht aus.
Mein Sohn hat nunmehr um einen Aufhebungsvertrag gebeten, ersatzweise zum 30.09.2017 gekündigt.

Meine Fragen:
 
1.    Ist die Vertragsstrafenvereinbarung wirksam, wenn der Arbeitsvertrag mit A vor Dienstantritt noch fristgerecht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann ?  
2.    Oder ist alleine durch die Tatsache, dass eine Kündigung ausgesprochen wurde, die Voraussetzung für die Vertragsstrafe erfüllt ?
3.    Unabhängig davon, wie die Antworten ausfallen: Handelt es sich dabei um herrschende Meinungen oder um strittig diskutierte Auslegungen?
 
30.08.2017 | 20:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Ihr Sohn hat einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, von dem er sich - vorbehaltlich einer Prüfung des Gesamtvertrags - nicht einfach vor Dienstantritt lösen kann.

Grundsätzlich kann nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Beginn erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, auch bereits vor Dienstantritt erklärt werden (vgl. BAG 09.05.1985, 2AZR 372/84). Ein Arbeitsverhältnis kann also grundsätzlich auch bereits vor dem vertraglich vereinbartem Dienstbeginn wieder gekündigt werden (vgl. BAG 25.03.2004, AZ 2 AZR 324/03). Nach Ihren Angaben ist eine solche Kündigung des Vertrages vor Dienstantritt im Vertrag auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Mangels entsprechender Angaben gehe davon aus, dass der Vertrag auch keine Angaben enthält, zu welchem Zeitpunkt eine vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung die Kündigungsfrist in Gang setzt. Sofern die Vertragsparteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, ist die diesbezügliche Vertragslücke nach Ansicht des BAG im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

Vorliegend könnten die Arbeitsvertragsparteien mit der Vertragsstrafenregelung die tatsächliche Umsetzung der vertraglichen Pflicht zur Arbeitsaufnahme als Realisierung des Arbeitsverhältnisses sichergestellt haben wollen.

Die Vereinbarung einer Verlängerung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist während der Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB: zwei Wochen) sowie die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Nichtantritt können dafür sprechen, dass sich die Vertragspartner längerfristig aneinander binden wollten und sie dies abzusichern suchten (vgl. BAG 19.8.2010, 8 AZR 645/09). Regelmäßig wollen die Arbeitsvertragsparteien mit einer entsprechenden Regelung die tatsächliche Umsetzung der vertraglichen Pflicht zur Arbeitsaufnahme als Realisierung des Arbeitsverhältnisses sicherstellen.

Die vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung könnte somit im Zweifel erst ab Dienstantritt zu laufen beginnen. Ihr Sohn hat „ersatzweise zum 30.09.2017 gekündigt". Im Regelfall erfolgt bei einer zu kurzen Kündigungsfrist die Umdeutung in eine Kündigung zum richtigen Termin, allerdings kann eine Kündigung ausnahmsweise auch unwirksam sein, der konkrete Einzelfall (Formulierung der Kündigung) ist entscheidend.

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist für das Lösen eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich möglich

Ich gehe hier anhand Ihrer Angaben und der zitierten Rechtssprechung davon aus, dass die Kündigung hier erst ab Dienstantritt zu laufen beginnt. Um hier einer Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung vorzubeugen, sollte eine entsprechende Kündigung („fristgemäß zum …") nachgereicht werden.

Möglicherweise liegt es auch im Interesse des Arbeitgebers Ihren Sohn nicht nur für einen Monat zu beschäftigen, sondern einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 01.09.2017 | 18:31


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"Die Antwort hat sehr verständlich dargelegt, dass die Frage der Vertragsstrafe gegenüber der grundsätzlichen Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses erst in zweiter Linie relevant ist. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.09.2017
4,8/5.0

Die Antwort hat sehr verständlich dargelegt, dass die Frage der Vertragsstrafe gegenüber der grundsätzlichen Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses erst in zweiter Linie relevant ist.


ANTWORT VON

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