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Der mit der deutschen Gesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag endet zum 31.12.2008 und wird ab 1.1.2009 in einen Vertrag mit der österreichischen GmbH als AG abgefasst mit ansonsten identischen Konditionen. ... Gäbe es verbleibende Risiken aus einer rückwirkenden Änderung für den AN?

Konkret geht es um die Änderung, genau genommen die Erhöhung eines Geschäftsführer-Gehalts. ... Meine Frage daher, wie ist die Formulierung ''''''''''''''''Änderung'''''''''''''''' in diesem Kontext zu verstehen - sie bedeutet wirklich jegliche Änderung des GF-Vertrages, also auch hinsichtlich des dort festgeschriebenen Gehaltes? ... (eine Änderung der Satzung bedürfte freilich auch der Zustimmung des Minderheitsgesellschafters).

Ist dies gerechtfertigt und muss man solch eine Änderung einfach so hinnehmen? Eine Mitarbeiterin, die im April 2015 seit einem Jahr dort arbeitet, hat ihren Vertrag bereits um ein Jahr verlängert bekommen, allerdings ohne eine Vertragsänderung. ... Ist es in der Regel nicht so, dass erst mal die neu hinzu gekommenen Mitarbeiter eine Vertragsänderung bekommen, auch wenn deren Vertrag zum Beispiel erst in einem Jahr ausläuft?

In diesem Vertrag gibt es einen Paragrafen zur Rückzahlung bei Insolvenz bzw. ... Nun wurde handschriftlich aus: - die die Agentur für Arbeit zur Berechnung des Arbeitslosengeldes heranzieht (12 Monate) folgendes gemacht: - Im Falle einer Insolvenz...die die Agentur für Arbeit zur Berechnung des INSOLVENZGELDES heranzieht (3 Monate) Meine Frage(n): Verliert der Vertrag durch die einseitige, handschriftliche Änderung seine Gültigkeit? Oder ist sicherlich notwendige Richtigstellung nicht so gravierend, dass der Vertrag trotzdem gültig bleibt.

Das Angebot würde ich gerne annehmen, bedarf dann aber wohl einer Änderung des Arbeitsvertrages schriftlicher Form.

Der Vertrag wurde von der Bank am 2-12 unterschrieben. Uns ging der Vertrag mit der Post zu. ... Allerdings ist der Vertrag schon durch die Bank vorgestempelt mit Ort und Datum: 6-12.

Dieser Vertrag wurde im Jahr 2000 geschlossen. Dieser Vertrag soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens 15 Programme verkauft sind. ... Die Frage lautet: Ist der Vertrag schon in Kraft getreten, da wir schon wie laut Vertrag abgerechnet haben ?

Zum zweiten werden im neuen Vertrag nun Schichtarbeit und Samstagsarbeit verlangt. ... Muss dieser neue Vertrag unterschrieben werden ? Welche Handhabe hätte die Firma, wenn man diesen Vertrag nicht akzeptiert ?

Mein Versicherer bietet mir eine Änderung meines bestehenden Versicherungsvertrages an. ... Mit dem Abschluss der Tarif- Änderung muss ich mich bereit erklären, die Schlusserklärung in vollem Umfang zu akzeptieren, die allerdings eine erneute Gesundheitsprüfung nicht mehr ausschließt. Kann sich die Änderung des bestehenden Vertrages für mich negativ auswirken, weil sich dadurch die Bedingungen ändern die eine Gesundheitsprüfung doch wieder aufleben lässt?

Ende Januar wurde mir der Vertrag mit einer einjährigen Laufzeit in zweifacher Ausfertigung von dem Reinigungsunternehmer unterschrieben zugesandt. ... Ferner beinhaltet der Vertrag folgenden Passus: "Der Auftraggeber darf während der Vertragslaufzeit keine andere Reinigungsfirma für das o.g. ... Welche Wirksamkeit hat der ursprüngliche Vertrag, der vom Reinigungsunternehmer noch nicht unterzeichnet wurde?

Ein Kunde hat seit Jahren einen Vertrag mit einem Kabelnetzanbieter. ... Der Kabelnetzanbieter behält den alten Preis bei, steht aber jetzt auf dem Standpunkt, dass dennoch ein neuer Vertrag mit den neuen AGB und mit einem neuen Vertragsbeginn am 1.

Der vom zuständigen Bauamt ausgestellte Vertrag enthält u. a. folgenden Text: „Aufstellung der X. Änderung der Abrundungssatzung der Gemeinde XXX - hier: städtebaulicher Vertrag zwischen XXX und der Gemeinde XXX Sehr geehrte Frau XXX, sehr geehrter Herr XXX, die Gemeinde XXX freut sich Ihnen heute mitteilen zu können, dass die oben genannte Satzung mit Beginn des heutigen Tages Rechtskraft erlangt hat. ... Gibt es bei diesem Vertrag eine Verjährungsfrist?

Der Vertrag der alten Schule läuft über 22 Monate. ... Der letzte § im Vertrag beinhaltet eine salvatorische Klausel. ... Gibt es Möglichkeiten einer Auflösung des Vertrags.

Da ich nun zum 31.10.2009 Umziehe und die DTAG am neuen Wohnort diesen Vertrag nicht Komplett erfüllen kann, verlangte ich von der DTAG eine Anpassung des Vertrages. ... Nun zur eigentlichen Frage: Ist es möglich von der DTAG eine Änderung des Bestehenden Vertrages zu verlangen OHNE das die Vertragslaufzeit auf wieder 24 Monate erhöt wird. ... Und somit auch T-Entertain aus meinen Vertrag "gelöscht" wird da dieses am neuen Standort ja nicht mehr möglich ist, und mein Vertrag trozdem zum 19.7.2010 endet?

Vom Träger kam der Vertrag mit abgeändertem Vertragsbeginn zurück. ... Die Konsequenz eines gültigen Vertrages wären 2 Monatsraten Ausfallgebühr, wenn wir vor Vertragsbeginn kündigen, 3 sobald der Vertrag begonnen hat zu laufen. Meine Frage: Ist der Vertrag auch dann zustande gekommen, wenn der Träger das Aufnahmedatum nachträglich geändert hat und hätte ich schriftlich widersprechen müssen, wenn ich durch das geänderte Datum vom Vertrag hätte zurücktreten wollen?

Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (z. ... Was wären die Folgen wenn wir der Änderung widersprechen? Letztendlich sind die AGB Grundlage der Verträge.

Das wurde auch ohne Änderung der Abgeschlossenheitsbescheinigung im Grundbuch vollzogen. ... Eine Änderung der Abgeschlossenheitsbescheinigung sei ebenfalls nicht nötig gewesen, da von dieser Änderung der Teilungserklärung nur „Nebenräume“ betroffen gewesen seien. ... Ist durch die Änderung von Sondernutzungsrechten nicht auch mittelbar Gemeinschaftseigentum berührt?

Versprochen und mehrfach bestätigt im Verkaufsgespräch waren zwei Auszüge, die sich im Vertrag nicht wieder gefunden haben, obwohl der Verkäufer dies beim durchgehen der einzelnen (textreichen) Positionen aufgezählt hatte. ... Hier jedenfalls sieht es für mich so aus als ob wie höchstens aus Kulanz aus dem Vertrag heraus kommen, allerdings bezweifle ich, dass der Verkäufer auf seine Provision verzichten möchte. ... Im Vertrag steht allerdings auch: - Auftragsänderungen sind möglich bis max. 1 Woche nach erfolgtem Aufmaß - Eine Auftragsänderung ist kostenfrei - Bei einer weiteren Änderung fallen Kosten je nach Aufwand an - Änderungen müssen grundsätzlich schriftlich in Form einer Änderungsbestätigung erfolgen Gerade diese Punkte eröffnen nun aus unserer Sicht die Möglichkeit, die Planung dahingehend kostenfrei zu ändern, dass wir die Planung auf lediglich z.B. einen Hochschrank ändern, somit würden wir zwar den preis für einen Schrank zahlen, den wir auch nutzen können, jedoch bis zu 4.200 € Schadenersatz vermeiden.

Geändert werden sollen einige rechtliche Klauseln im Vertrag und gleichzeitig soll eine Erhöhung des Honorars festgeschrieben werden. ... Was muss noch beachtet werden, so dass eine Änderung rechtlich nicht anfechtbar ist?

Sollten Ihrerseits weitere rechtliche Bedenken bestehen, erbitte ich ebenfalls um entsprechende Zusätze oder Änderungen des Vertrages. ... Sehen Sie einen solchen Vertrag als zwingend erforderlich an? ... Ich biete für die Beantwortung meiner Fragen, die Überprüfung des von mir im Entwurf gefertigten Vertrages, die erforderliche Änderung bzw.