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Befristeter Vertrag soll nur mit Vertragsänderung verlängert werden

| 21.02.2016 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Verlängerung des befristeten Vertrages mit Vertragsänderung.

Feb., 21.02.2016


Ich arbeite seit 01.06.2014 bei einem Lager-/ Logistikunternehmen mit Firmensitz in Mainz, und wurde am Standort Schwalbach am Taunus als Konfektioniererin eingestellt. Wir stellen dort, in Handarbeit, Dinge für Babys und Erwachsene her. Meine Arbeit dort, ist hauptsächlich eine sitzende Tätigkeit.

Als ich dort eingestellt wurde bestand das Team aus 5 Mitarbeitern.

Mit mir, wurden zum selben Zeitpunkt, 2 weitere Mitarbeiter eingestellt und nach mir nochmals 4 Mitarbeiter.

Wenn am Standort Schwalbach nicht genug Arbeit ist, war es bisher immer so, dass einige Mitarbeiter aus Schwalbach, in Mainz arbeiten mussten. Dies war bisher immer für 1-2 Wochen der Fall und es wurde zwischen den Mitarbeitern gewechselt, da die Arbeit in Mainz, körperlich sehr anstrengend ist und einen total anderen Arbeitsbereich darstellt.

In Mainz arbeitet man als Kommissionierer, man muss den ganzen Tag stehen, schwer heben und vieles andere.

Uns wurde bisher, für die Fahrt nach Mainz, immer ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt und wir sind mit 5-7 Personen in einem Auto nach Mainz gefahren.


Mein befristeterVertrag läuft am 31.05.2016 ab und ich, sowie die beiden Mitarbeiter, die zeitgleich mit mir eingestellt wurden, wurde nun mündlich mitgeteilt, dass man uns sehr gerne übernehmen möchte, allerdings mit der Vertragsänderung, dass bei uns dann nicht mehr Standort Schwalbach im Vertrag stehen soll, sondern Standort Mainz.

Man sagte uns, für uns würde sich nichts ändern und solange viel Arbeit in Schwalbach wäre, würden wir weiter dort arbeiten. Ist aber weniger Arbeit, so müssten wir 3 dann in Mainz arbeiten. Alle anderen Mitarbeiter müssten dann nur noch nach Mainz, wenn mehr als drei Mitarbeiter in Mainz benötigt werden.

Ist dies gerechtfertigt und muss man solch eine Änderung einfach so hinnehmen?

Eine Mitarbeiterin, die im April 2015 seit einem Jahr dort arbeitet, hat ihren Vertrag bereits um ein Jahr verlängert bekommen, allerdings ohne eine Vertragsänderung.

Wie sieht es mit den restlichen Mitarbeitern aus, die nach uns angefangen haben?

Ist es in der Regel nicht so, dass erst mal die neu hinzu gekommenen Mitarbeiter eine Vertragsänderung bekommen, auch wenn deren Vertrag zum Beispiel erst in einem Jahr ausläuft?


Ich selber besitze keinen Führerschein und der Weg nach Mainz, wäre für mich, zeitlich und auch finanziell ein sehr höherer Aufwand.

Zeitlich würde ich ca. 1 ½ Stunden benötigen , zur Zeit benötige ich 10 Minuten mit dem Bus. Die Fahrtkosten würden sich mehr als verdoppeln.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Freundliche Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine für Sie positiven Nachrichten überbringen.

Wenn ein (wirksam) befristeter Vertrag ausläuft, dann besteht kein Anspruch auf Fortsetzung dieses Vertrages. Die umgangssprachliche Verlängerung des Vertrages bzw. die Übernahme als Arbeitnehmer stellt rechtlich nichts anderes dar, als den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Hier ist der Arbeitgeber grundsätzlich völlig frei darin, die Bedingungen dieses neuen Arbeitsvertrages vorzugeben.

Nun ist es auch nicht so, dass der Arbeitgeber verpflichtet wäre, dieses Angebot an äußeren Kriterien wie der von Ihnen erwähnten Restlaufzeit der Verträge festzumachen. Auf was Sie wohl anspielen ist die sogenannte Sozialauswahl. Diese findet bei einer betriebsbedingten Kündigung statt. Dort wird geprüft welcher Arbeitnehmer am schutzwürdigsten ist, wobei das Einstellungsdatum ein Kriterium sein kann. Diese Gedanken finden allerdings in Ihrer Situation keine Anwendung.

Auch der sogenannte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet bei der Einstellungsentscheidung keine Rolle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2016 | 16:43

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