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Küchenkaufvertrag Rücktritt oder Änderung

17.01.2018 11:00 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,
wir haben uns dazu hinreißen lassen einen Küchenkaufvertrag (14.000 €) zu unterschrieben, grundsätzlich entspricht die Planung unseren Vorgaben und auch der Preis ist in Ordnung, allerdings sind wir mit einzelnen Punkten des Vertrages und vor allem mit der Kommunikation den Küchenstudios mehr als unzufrieden. Denn auf Nachfragen am Telefon oder per E-Mail erhalten wir keine Rückmeldungen.

Versprochen und mehrfach bestätigt im Verkaufsgespräch waren zwei Auszüge, die sich im Vertrag nicht wieder gefunden haben, obwohl der Verkäufer dies beim durchgehen der einzelnen (textreichen) Positionen aufgezählt hatte.

Die Gesamthöhe stimmt nicht und einige Kleinigkeiten mehr, die organisatorisch gelöst werden könnten, wenn man denn Kontakt zum Berater bekommen würde.

Wir haben den Vertrag jedenfalls unterschrieben, auch weil der Berater, wie man das kennt nochmal ein Topfset obendrauf gelegt hat und hinter uns schon die nächsten Kunden standen, es musste dann schnell gehen und so weiter.

Nun zu meinem Anliegen:

In den AGBs steht:

§6 Erfüllungsverweigerung

Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadneersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

Hier jedenfalls sieht es für mich so aus als ob wie höchstens aus Kulanz aus dem Vertrag heraus kommen, allerdings bezweifle ich, dass der Verkäufer auf seine Provision verzichten möchte. Ein Schaden ist aus unserer Sicht aktuell noch nicht entstanden, die Pläne der Küche haben wir fertig zum Gespräch mitgebracht, der Berater musste die Ausstattung im Programm nur eingeben, es erfolgte keine Beratung in dem Sinn. Ein Aufmaß der Küche ist ebenfalls noch nicht erfolgt, da das Haus in das die Küche eingebaut werden soll noch nicht gebaut ist.

Im Vertrag steht allerdings auch:

- Auftragsänderungen sind möglich bis max. 1 Woche nach erfolgtem Aufmaß
- Eine Auftragsänderung ist kostenfrei
- Bei einer weiteren Änderung fallen Kosten je nach Aufwand an
- Änderungen müssen grundsätzlich schriftlich in Form einer Änderungsbestätigung erfolgen

Gerade diese Punkte eröffnen nun aus unserer Sicht die Möglichkeit, die Planung dahingehend kostenfrei zu ändern, dass wir die Planung auf lediglich z.B. einen Hochschrank ändern, somit würden wir zwar den preis für einen Schrank zahlen, den wir auch nutzen können, jedoch bis zu 4.200 € Schadenersatz vermeiden.

Wie schätzen Sie dies ein?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist maßgeblich, was im Vertrag vereinbart worden ist, da es kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht gibt, weshalb Sie zu Recht davon ausgehen, dass eine Aufhebung des Vertrages nur bei Einverständnis der Gegenseite möglich ist.

Auch erscheint die von Ihnen zitierte AGB-Klausel , welche 30% Schadenersatz bei Nichtabnahme der Küche festlegt, zulässig, vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2011, Az. 5 U 767/11 (dort wurden 25% festgesetzt).

Die Problematik erscheint aber in der Tat dadurch lösbar, dass aufgrund des noch nicht erfolgten Aufmaßes noch kostenfrei Änderungen vorgenommen werden können und bei dann hoffentlich verbesserter Kommunikation die gewünschte Küche eingebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2018 | 12:26

Grundsätzlich wollen wir mit geringstmöglichem finanziellen Einsatz aus der Situation heraus kommen.

Bitte gehen Sie daher einmal dediziert auf unsere Idee mit der Abänderung der Planung von einer gesamten Küchenzeile auf lediglich einen einzigen Schrankkorpus ein.

Wie wäre diese Änderung im Zweifelsfall rechtlich zu beurteilen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2018 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Solange sich Ihr Änderungswunsch im Wesentlichen im bisherigen Kostenrahmen bewegt und die Idee somit nicht gegen den Grundatz von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB verstößt, erscheint sie grundsätzlich möglich. Eine abschließende Beurteilung kann erst in Kenntnis aller Details, insbesondere nach Prüfung des Kaufvertrages, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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