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Ist der Vertrag schon gültig ?

06.02.2008 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe einen Vertrag geschlossen, wo es um eine gemeinsame Vermarktung eines Programmes (Excel-Anwendung) geht. Dieser Vertrag wurde im Jahr 2000 geschlossen. Dieser Vertrag soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens 15 Programme verkauft sind. Ab dann gilt eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Bisher wurden aber nur 10 Programme verkauft und so abgerechnet, wie es im Vertrag vorgesehen war. Die Frage lautet: Ist der Vertrag schon in Kraft getreten, da wir schon wie laut Vertrag abgerechnet haben ? Wenn nicht, kann ich diesen Vertrag obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist heute kündigen und wenn mit welcher Frist ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihre Fragen lassen sich ohne Kenntnis des Vertrages nicht abschließend beantworten.

Nach Ihrem Sachvortrag ist nicht klar, welche konkrete Regelung mit Verkauf der 15 Programme denn in Kraft treten sollte.
Wenn es sich hierbei um die von Ihnen benannte Abrechnung handeln sollte, könnte hierin eine konkludente Änderung des Vertrags liegen, da Sie in diesem Zusammenhang im Plural geschrieben haben.

Die Vereinbarung könnten Sie aber vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen, da in acht Jahren nur 10 Programme verkauft worden sind und wohl auch nicht klar ist, ob und in welchem Zeitraum die restlichen 5 Programme noch veräußert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 13:36

In dem Vertrag steht: § 3 Vertragsdauer
Diese Vereinbarung gilt für zwei Jahre, von dem Tag an, wo mehr als 15 verkaufte Programme über die .... vermarktet wurden.

Sonst ist zur Laufzeit nichts geregelt. Die bisher verkauften Programme wurden laut Vertrag so abgrechnet wie vereinbart. Ist der Vertrag den schon gültig, da ja nicht mehr als 15 Programme verkauft wurden ? Wenn ja, wären die 2 Jahre schon um. Wenn nein, wie kann ich einen Vertrag kündigen, wenn er noch nicht in Kraft getreten ist ?

Danke für die Antwort im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 15:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Vereinbarung ist unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen worden. Da die Bedingung (Verkauf von mehr als 15 Programmen) unstreitig nocht nicht eingetreten ist, ist der Vertrag deshalb nicht zustande gekommen.

Wenn Sie in dieser Frage letzte Sicherheit haben wollen, sollten Sie das Vertragswerk von einem Kollegen prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de

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