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Zusatz zum Arbeitsvertrag - Gehaltsverzicht - handschriftliche Änderung

29.01.2013 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei meinem Arbeitgeber - wie fast alle anderen Arbeitnehmer auch - einen Zusatz zum Arbeitsvertrag abgeschlossen. Es geht darum um einen zeitlich befristeten Gehaltsverzicht.

In diesem Vertrag gibt es einen Paragrafen zur Rückzahlung bei Insolvenz bzw. Kündigung. Sinngemäß: Der AG verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung die Gehaltsbestandsteile nachzuzahlen, die die Agentur für Arbeit für die Berechnung des Arbeitslosengeldes heranzieht (derzeit 12 Monate).

Im Falle einer Insolvenz stand der gleichet, wohl Text aus Versehen. Nun wurde handschriftlich aus:

- die die Agentur für Arbeit zur Berechnung des Arbeitslosengeldes heranzieht (12 Monate)

folgendes gemacht:

- Im Falle einer Insolvenz...die die Agentur für Arbeit zur Berechnung des INSOLVENZGELDES heranzieht (3 Monate)

Meine Frage(n):

Verliert der Vertrag durch die einseitige, handschriftliche Änderung seine Gültigkeit? Oder ist sicherlich notwendige Richtigstellung nicht so gravierend, dass der Vertrag trotzdem gültig bleibt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Eine Änderung in einer Urkunde muss vom Willen beider Parteien gedeckt sein. Wenn dies einseitig vom AG ohne Ihr Einverständnis vorgenommen wurde, ist der Passus unwirksam.

Eine handschriftliche Ergänzung genügt der Schriftform.

Die Schriftform soll als Beweisfunktion, der Hinweisfunktion und der Warnfunktion dienen.

Wenn Sie der Änderung also nicht in dokumentierter Weise zugestimmt haben, bleibt der Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung wirksam.

In der Sache selbt verhält es sich in der Tat so, dass Insolvenzgeld tatsächlich nur für drei Monate gezahlt wird.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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