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Vertrag wegen umzug nicht mehr Komplett zu erfüllen

| 14.10.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrter Herr Anwalt,

Meine Frage bezüglich eines Vertrages Der Deutschen Telekom AG (DTAG).
Ich habe einen Festnetzvertrag bei der DTAG der folgendes beinhaltet: Einen Festnetztelefonanschluss, DSL 16000+ und T-Entertain.
Da ich nun zum 31.10.2009 Umziehe und die DTAG am neuen Wohnort diesen Vertrag nicht Komplett erfüllen kann, verlangte ich von der DTAG eine Anpassung des Vertrages.

Genau heißt dass am neuen Wohnort ist nur DSL 1000 verfügbar und somit auch T-Entertain nicht mehr da dieses nur mit DSL 16000+ funktioniert. Mein Vertrag endet am 19.7.2010 Die DTAG hat mir nun einen neuen Vetrag angeboten dies würde beteuten mein alter Vertrag würde gelöscht und ich htte wieder eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten.

Da ich aber kein Kunde der DTAG bleiben möchte kommt dies für mich auf keinen fall in Fage!

Nun zur eigentlichen Frage: Ist es möglich von der DTAG eine Änderung des Bestehenden Vertrages zu verlangen OHNE das die Vertragslaufzeit auf wieder 24 Monate erhöt wird. Ist also mein Vertrag so anzupassen das T-DSL 16000+ auf T-DSL 1000 umgestellt wird. Und somit auch T-Entertain aus meinen Vertrag "gelöscht" wird da dieses am neuen Standort ja nicht mehr möglich ist, und mein Vertrag trozdem zum 19.7.2010 endet?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist der Vertrag zu erfüllen. Dies wird für die DTAG durch die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten sichergestellt. Regelmäßig berechtigt auch ein Umzug nicht zu außerordentlichen Kündigung eines solchen Vertrages.

Allerdings bieten die meisten Anbieter, so auch die DTAG an, dass der Vertrag im Falle eines Umzugs mitgenommen, also auf die neue Adresse umgeschrieben wird.

Wenn der Telefonanbieter den laufenden Vertrag am neuen Wohnort aber nicht erfüllen kann, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

Da Ihnen der Anbieter den aktuellen Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen kann, muss dieser beendet werden oder Ihnen einen neuen Vertrag anbieten, der dann in aller Regel wieder neue 24 Monate laufen wird.

Soweit Sie nicht mehr Kunde der DTAG bleiben wollen, sollten Sie den Umzug als Chance nutzen und den bestehenden Vertrag mittels des Sonderkündigungsrechts kündigen.

Im Ergebnis ist es also nicht möglich, dass der Vertrag angepasst wird ohne, dass quasi ein neuer Vertrag mit einer neuen Laufzeit von 24 Monaten geschlossen wird.

Die einzige Möglichkeit ist hier, dass Sie sich insoweit einvernehmlich mit dem Anbieter einigen. Dies wird regelmäßig aber nicht möglich sein.

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2009 | 22:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen dank für die schnelle Antwort.

Es ist also möglich den kompletten Vertrag zu kündigen? Auch wenn dieser von der DTAG zum Teil erfüllt werden kann? (Festnetztelefon)
Die DTAG hat mir nämlich ausdrücklich mitgeteilt das dies nicht möglich ist da sie zwar nicht die selbe Leistung anbieten können jedoch den Vertrag nach unten anpassen könnten (langsameres DSL)

Mit Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2009 | 22:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben einen Vertrag über das Leistungspaket A geschlossen. Dieser Vertrag soll 24 Monate laufen. Durch einen Umzug sind Sie grundsätzlich nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen, sondern müssen diesen mitnehmen.

Kann der Anbieter am neuen Wohnort aber das Leistungspaket A nicht mehr anbieten, den Vertrag also nicht erfüllen, besteht für Sie grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht. Sie sind nicht gezwungen das minderwertige Leistungspaket B anzunehmen, da Sie ja ausdrücklich A bestellt haben. Insbesondere kann dies nicht soweit gehen, dass Sie am neuen Wohnort über das Leistungspaket B einen neuen 24 Monatsvertrag abschließen müssen.

Im Speziellen kommt es aber darauf an, ob der Anbieter in seinen AGB solch ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Allerdings muss eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich eines Sonderkündigungsrechts gegeben sein.

Sie sollten dem Anbieter also mitteilen, dass Sie entweder auf die Erfüllung des Leistungspakts A auch am neuen Wohnort bestehen oder aber von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Wenn sich der Anbieter weigert, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2009 | 19:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
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