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Nun zu den Fragen: a) gibt es ein Gesetz, das besagt, dass man nicht mitteillen darf, dass man etwas erfunden hat?

Die Seiten tragen allerdings den Namen unseres Unternehmens (fit+ Ort) und im Impressum wird auf unsere eigene Einzelfirma verwiesen. ... Die von Franchisegeber beauftrage Werbeagentur verweigert und anderen Lizenznehmern die Admin-Rechte für die Facebookseite. ... Können die Admin-Rechte für die Facebook-Seiten eingeforert werden?

Das Unternehmen meines Bruders hat immer wieder Probleme mit diesen Zwischenhändlern, denn einige sind recht unzuverlässig, schlecht organisiert, schlecht erreichbar und wollen oder können teilweise nicht auf einen gemeinsamen techn. ... Es stellt sich für mich die Frage, ob ich die Zwischenhändler mit meinem Unternehmen ersetzen könnte. ... Frage: Bestehen hier irgendwelche juristischen Fallstricke, z.B. im Sinne des Wettbewerbsrechts und Kartellrechts?

Nach meinem Verständnis sind in dieser Konstellation die deutsche Hilfsorganisation der Unternehmer und die drei lokalen Partner die Subunternehmer. ... •A ist inzwischen insolvent und kann die Schulden nicht begleichen Fragen nach deutschem Recht muss der Unternehmer (deutsche Hilfsorganisation) für seinen Subunternehmer (A) haften? ... Für weitere Fragen suche ich eine engagierte Fachkraft, welche auch entwicklungspolitisch interessiert ist.

Nach Aussage des Unternehmens sind die Zahlen korrekt...ich bezweifle es weiterhin.

Es gibt einige gleichnamige Unternehmen (Name und Consulting auseinander geschrieben), die allerdings andere Dienstleistungen bzw. ... Nun meine Frage: a) Kann eine gleichnamige Unternehmung (ob Freiberufler, GmbH etc) mich auf Unterlassung meines Unternehmensnamens erfolgreich verklagen, auch wenn neben der Tätigkeitsbezeichnung mein persönlicher Nachname darin vorkommt?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein italienischer Bekannter hat in Italien ein Start-Up-Unternehmen gegründet. ... Die Form des Unternehmens ist S.r.l. ... Nun möchte er mich dauerhaft im Unternehmen involvieren und mir Unternehmensanteile und exekutive Rechte (Stimmrechte, Vorstand etc. ) übertragen.

Hallo, gerne einen Kaffee/Tee holen, das wird ein wenig länger ;) Ich habe mein Kfz (VW Bus BJ 88) im Februar 2014 zu einer Werkstatt gegeben, nachdem diese mir ein Jahr zuvor gesagt hatte, dass ich irgendwann mal den Auspuff erneuern lassen sollte, weil dieser ziemlich verrostet sei. Darüberhinaus habe ich noch ein paar Lackinstandsetzungen und eine neue Grünkeil-Windschutzscheibe in Auftrag gegeben. Ende März habe ich dann von der Werkstatt Bescheid bekommen, dass ich das Fharzeug abholen könne.

Ein Unternehmen A erfindet ein Kunstwort und verwendet dieses als eingetragene Marke in 3 Klassen. ... Beide Unternehmen stehen im Register. ... Frage: Wie ist die Rechtsposition von A zu beurteilen?

Hierzu stelle ich mir eine Art Pflegedienst-Unternehmen vor, welches NäPa's beschäftigt und Hausbesuch-Dienstleistungen für Ärzte übernimmt. ... Das Pflegedienst-Unternehmen erhält den Hausbesuch Auftrag für den Patienten und schickt eine ausgebildete NäPa zur Blutentnahme zum Patienten nach Hause. ... Das Pflegedienst-Unternehmen stellt dem Patienten (immer Selbstzahler, unabhängig ob GKV oder PKV) für den Hausbesuch eine Gebühr in Rechnung.

Natürlich hatte auch keiner darauf hingewiesen das ein Widerruf nicht möglich wäre als Unternehmer. ... Im Deutschen Recht gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes nur dem privaten Verbraucher (jedoch nicht dem Unternehmer) ein gesetzliches Widerrufsrecht...."

Kann das Unternehmen dann sagen, dass es nicht in Vorleistung geht bei Zahlungsausfall von Kunden?

Darf das Unternehmen das ohne meine Zustimmung, ohne mich VORHER darüber zu informieren? ... Gestern haben sie dann angerufen, ich solle heute doch vorbei kommen, um den Vertrag zu unterschreiben, ohne das wir die offenen Fragen geklärt hätten. ... Meine Frage ist, habe ich da jetzt irgendwelche Rechte von dem Vertag zurückzutreten - mit sofortiger Wirkung- oder gelten jetzt die normalen vier Wochen?

Altersbedingt möchte ich nun mein Unternehmen verpachten. Der Verkauf kommt für mich nicht in Frage. ... Frage: 1.

Wir streben eigentlich eine einvernehmliche Scheidung an, trotzdem stellen sich mir einige Fragen. ... An diesem Unternehmen halte ich 50% (mein Mann ist in keiner Weise an diesem Unternehmen beteiligt). ... Hierzu nun folgende Fragen: 1) Hätte mir ein Trennungsunterhalt zugestanden, und falls ja, kann man diesen Anspruch auch noch nachträglich geltend machen?

Einsatz war bei einem Kosmetikhersteller zur Kommisionierung - Absage durch das Unternehmen mangels Aufträge nach ca. 2 Monaten. 2. ... Darauf hin habe ich die Rücknahme der Kündigung dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben am 24.2.2017 bestätigt. ... Nun die Frage: Ist die Kündigung rechtens und somit gültig oder nicht und ich bin noch Mitarbeiter des Unternehmens?

Hallo, habe Frage zum Online-Verkauf von Produkten auf Amazon.com (USA Markt) Situation: Ich plane ein Produkt aus China in die USA zu importieren und dort auf Amazon.com zu verkaufen. ... Dabei habe ich folgende rechtliche Fragen zum Haftungsschutz: 1.

Guten Tag zusammen, folgende Frage: Ich möchte einen Online-Shop eröffnen. ... In den USA gibt es aber seit Jahren bereits ein Unternehmen, was auch Schokolade vertreibt und "webchocolate.com" heisst. 1. Darf ich mein Unternehmen trotzdem so nennen?

Ich habe den Vertrag am 18.0 6.2010 unterschrieben und am 22.06.210 einen Widerruf an die Firma geschickt diese schreibt mir das laut AGB die auf der rückseite des vertrages standen Absatz 15(Unternehmen haben bei sogenannten Haustürengschäften keine Widerrufsmöglichkeit ,da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit Ihrer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen meine Frage.: habe ich trotzdem irgend wie eine Möglichkeit das der Vertrag nicht zustande kommt.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin ein StartUp und habe eine Frage zu einer Lieferung mit starken Mängeln. ... Meine Frage nun: Wo liegen Pflichten meinerseits (Rügen, Verweigerung der Annahme, Rücksendung) und Rechte (Entschädigung) und darf ich die bereits übersandte Rechnung (5% Nachlass bei Zahlung innerhalb 8 Tagen) bezahlen oder gilt es dann als angenommen?