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Delegation von NäPa Hausbesuchen an Pflegedienst - Frage zur Umsetzbarkeit

03.12.2021 12:25 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

In dieser Frage geht es um die Gründung eines medizinischen Unternehmens. Es werden unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Aspekte - wie mögliche Rechtsformen - betrachtet.

Mein Ziel ist durch MFA-Hausbesuche von NäPa's sowohl Praxen als auch Patienten zu entlasten. Konkret geht es darum Routinebehandlungen wie z.B. Blutabnehmen, Urinproben oder Blutdruckmessen durch NäPa's einer breiteren Masse Patienten zu Hause anzubieten. Hierzu stelle ich mir eine Art Pflegedienst-Unternehmen vor, welches NäPa's beschäftigt und Hausbesuch-Dienstleistungen für Ärzte übernimmt.

Anhand eines Beispiels würde ich mich freuen zu erfahren inwiefern mein Vorhaben medizinrechtlich umsetzbar ist bzw. welche rechtlichen Hürden es zu beachten gilt:

Ein Arzt ordnet dem Patienten eine Blutabnahme an und überlässt es dem Patienten ob dieser dafür in die Praxis kommen will oder dies bei Ihm zu Hause (geührenpflichtig) erfolgen soll. Der Patient entscheidet sich für den Hausbesuch den er gesondert bei meinem Pflegeunternehmen bucht. Das Pflegedienst-Unternehmen erhält den Hausbesuch Auftrag für den Patienten und schickt eine ausgebildete NäPa zur Blutentnahme zum Patienten nach Hause. Daraufhin wird die Blutprobe zum Labor gebracht, welche das Ergebnis dem behandelnden Arzt übermittelt. Das Pflegedienst-Unternehmen stellt dem Patienten (immer Selbstzahler, unabhängig ob GKV oder PKV) für den Hausbesuch eine Gebühr in Rechnung. Der Arzt selbst rechnet keine Leistung für die Blutabnahme mit der KV ab.

04.12.2021 | 15:10

Antwort

von


(17)
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30175 Hannover
Tel: 0511 12220296
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich aufgrund der Nähe zum Thema "unternehmerische Existenzgründung" in den Bereich des Unternehmensrechts und Gesellschaftsrechts einordnen lässt. Ihre Fragen möchte ich gerne anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten:

Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass sich Ihr Gründungsvorhaben umsetzen lassen wird. Das von Ihnen genannte Beispiel sollte realisierbar sein. Rechtliche Hürden, die bereits vorliegen oder sich im Laufe ergeben werden, können aus aktueller Sicht beseitigt werden.

Auf folgende Aspekte möchte ich ganz besonders eingehen, da diese für Sie von herausragender Bedeutung sind:


Unternehmensrechtsform

Zunächst ist anzumerken, dass die Ausgangslage Ihres Gründungsvorhabens ganz besonders davon abhängt, welche Rechtsform Ihr Unternehmen tragen soll. Es kommen unterschiedliche Unternehmensrechtsformen in Betracht:

- Einzelunternehmen
- Personengesellschaften: Zum Beispiel die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG)
- Kapitalgesellschaften: Zum Beispiel die Unternehmergesellschaft (UG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG)

Jede dieser Unternehmensrechtsformen hat Vor- und Nachteile. Für welche Sie sich entscheiden sollten, hängt von zahlreichen Faktoren und Einzelfragen ab, wie das vorhandene Startkapital, Ihrer Einstellung zur persönlichen Haftung, das Vorhandensein möglicher Geschäftspartner, steuerrechtliche Aspekte sowie Ihre beruflich-medizinische Qualifikation oder das Ihres einzustellenden Personals.

Je nach Art der gewählten Rechtsform kann die rechtliche Ausgangslage Ihres Unternehmens anders sein. Bevor also Einzelfragen Ihrer angestrebten Tätigkeit beantwortet werden können, muss durch eine Rechtsformberatung und anschließender Entscheidungsfindung der rechtliche Rahmen gebildet werden.


Zulassungsvoraussetzungen

Die von Ihnen angestrebte unternehmerische Tätigkeit bedarf der Zulassung. Die Zulassungsvoraussetzungen sind hoch und werden insbesondere gemäß § 28 Abs. 1 SGB V i.V.m. Anlage 8 BMV-Ä (Delegations-Vereinbarung über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V oder in hausärztlichen Praxen) geregelt. Die einzelnen Normen sowie die Delegations-Vereinbarung ist im Internet frei und kostenlos abrufbar.

Ich empfehle Ihnen, einen Geschäftsplan (sog. Business Plan) zu erstellen und in diesem detailliert aufzuführen, wie und mit welchen Mitteln Sie die einzelnen in § 28 Abs. 1 SGB V i.V.m. Anlage 8 BMV-Ä aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen können. Anschließend können Sie gemäß § 6 der Delegations-Vereinbarung (Anlage 8 BMV-Ä) den entsprechenden Genehmigungsantrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung stellen. Der Business Plan ist im Rahmen der Antragsstellung nicht einzureichen, jedoch lassen sich durch vorheriger Klärung einzelner Zulassungsvoraussetzungen die Erfolgsaussichten des Genehmigungsantrages wesentlich erhöhen.


Vertragsgestaltung

Da Sie mit Patienten, Personal und Ärzten zusammenarbeiten werden, schließen Sie zahlreiche Verträge mit unterschiedlichen Personen- und Geschäftskreisen. Diese Verträge sollten Sie anwaltlich erstellen oder zumindest vorab anwaltlich überprüfen lassen. So können Sie rechtliche Streitigkeiten und eigene Haftungsrisiken von Anfang an auf ein Minimum reduzieren.


Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Ich bin in dieser Angelegenheit gerne für Sie weiterhin da. Ich habe bereits unterschiedliche Unternehmen im Rahmen Ihrer Gründungsphase betreut und stehe auch gerne Ihnen zur Seite.


Mit freundlichen Grüßen

Cedric Hohnstock
Rechtsanwalt


- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Unternehmensrecht tätig. Wenn Sie möchten, dass Rechtsanwalt Cedric Hohnstock für Sie tätig wird, können Sie ihn jederzeit kontaktieren -


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