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Kündigung rechtens und wirksam?

| 01.03.2017 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:42

Zusammenfassung: Arbeitgeber nimmt Kündigung zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 7.12.2016 bin ich Mitarbeiter eines Unternehmens mit Erlaubnis zur Gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Personalvermittlung).

Der 1. Einsatz war bei einem Kosmetikhersteller zur Kommisionierung - Absage durch das Unternehmen mangels Aufträge nach ca. 2 Monaten. 2. Einsatz im Bereich Produktion in einem Chemieunternehmen - Absage durch das Unternehmen nach 1 Woche wegen vorbelasteter Krankheit.

Nun habe ich am 24.2.2017 eine Kündigung mit Datum vom 22.2.2017 zum 2.3.2017 erhalten, so weit alles gut. Bis ich am 22.2.2017 (selbe Datum wie Kündigung) von der Personalvermitlung eine email erhalten habe, mit dem Wortlaut:

"Mein Kollege hat fälschlicherweise eine Kündigung an Sie versendet. Da Sie aber bei XYZ im Einsatz sind, ist dies nicht korrekt. Sollte das mit dem Einsatz bei XYZ gut passen, nehmen wir die Kündigung natürlich zurück. Entschuldigen Sie bitte den Fehler." Mit selber email erhalten ich den 3. Einsatz bei XYZ für den 23.2.2017.

Darauf hin habe ich die Rücknahme der Kündigung dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben am 24.2.2017 bestätigt.

Nun hat mich aber das Unternehmen XYZ am 24.2.2017. also nach 2 Tagen Arbeit, abgemeldet, mit dem Hinweis, der Job ist nichts für Sie, Sie müssen an Ihre Gesundheit denken. Dazu muß ich sagen das dort vornehmlich viel jüngere Leute ihren Dienst tun.

Das Personalvermittlungsunternehmen hat mir dann per email !! am 24.2.2017 folgendes mitgeteilt:
"Hallo Herr S., da es bei XYZ auch nicht geklappt hat werden wir jetzt die Kündigung in Kraft treten lassen, wir können Sie unter den gegebenen Vorraussetzungen nicht weiter bechäftigen."

Dem Unternehmen habe ich daraufhin mitgeteilt, das sie die Kündigung vom 22.2.2017 selbst für ungültig erklärt haben und ich dies auch bereits so schriftlich bestätigt habe, somit wäre die Kündigung hinfällig. Schließlich habe ich den Arbeitseinsatz auch am 23.2.2017 aufgenommen. Sie können nicht zuerst die Kündigung für ungültig erklären um sie dann 2 Tage später doch wieder für richtig zu erklären, so wie es gerade passt. Sofern Sie eine neue Kündigung ansprechen wollen, so möchten Sie mir das Bitte schriftlich mitteilen, mit neuen Datum und neuer Kündigungsfrist.

Nun die Frage: Ist die Kündigung rechtens und somit gültig oder nicht und ich bin noch Mitarbeiter des Unternehmens?




01.03.2017 | 14:19

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Kündigung zurück genommen werden kann. Tatsächlich ist es jedoch so, dass eine einmal ausgesprochene Kündigung als sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung rechtlich gar nicht zurückgenommen werden kann.

Wenn eine Kündigung dennoch "zurück genommen" wird, so wird die Rücknahme der Kündigung durch die Rechtsprechung in der Regel als ein Angebot des Arbeitgebers gesehen, das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen weiter fortzusetzen.

Auch in Ihrem Fall dürfte die "Rücknahme" hier gemäß §§ 133, 157 BGB als Angebot Ihres Arbeitgebers ausgelegt werden, Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis einvernehmlich über den Kündigungstermin hinaus und zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. Dieses Fortsetzungsangebot haben Sie, Ihren Angaben zur Folge, auch angenommen.

Die E-Mail Ihres Arbeitgebers vom 24.2.2017 konnte Ihr (fortgesetztes) Arbeitsverhältnis hingegen nicht beenden. Nachdem das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortgesetzt wurde, kann Ihr Arbeitgeber die ursprüngliche Kündigung nicht wieder "aufleben lassen". Dies ist rechtlich nicht möglich.

Die E-Mail vom 24.2.2017 müsste daher gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt und als (erneute) Kündigung gesehen werden. Diese ist jedoch in jedem Falle unwirksam, da sie nicht der zwingenden Schriftform gem. § 623 BGB entspricht. Hiernach erfordert die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form (z.B. wie hier per E-Mail) ist ausgeschlossen.

Sie dürften daher weiterhin Mitarbeiter des Unternehmens sein, da ein unbeendetes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 14:36

Sehr geehrter Herr Frischhut,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Dies habe ich mir auch schon gedacht, eine erneute Kündigung muß schriftlich erfolgen, eine email reicht hier nicht aus.
Bin ich nun verpflichtet meinem Arbeitgeber darauf hinzuweisen, das die Kündigung per email nicht rechtens ist und nicht ausreicht?
Das Unternehmen wird sich warscheinlich weigern, mich weiterhin zu bezahlen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich wohl vor Gericht gehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

eine diesbezügliche Verpflichtung besteht nicht. Auch ist es nicht erforderlich, dass Sie vorsorglich Kündigungsschutzklage erheben müssen, da sie den Einwand der Formunwirksamkeit auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Präklusionsfrist für eine Kündigungsschutzklage erheben können, vgl. LG Köln, Az.: 7 Sa 919/07.

Sollte Ihr Arbeitgeber daher auf seinem Standpunkt verharren und Ihnen die Auszahlung Ihres (Annahmeverzugs-)lohns verweigern, sollten Sie ggf. anwaltliche Unterstützung zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Lohnansprüche in Anspruch nehmen. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 14:50

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Vielen Dank für die ausführliche und verständliche Antwort meiner Frage.


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