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Priorität einer Marke

| 03.11.2008 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Ein Unternehmen A erfindet ein Kunstwort und verwendet dieses als eingetragene Marke in 3 Klassen. Einem anderen Unternehmen B gefällt dieses Kunstwort ebenfalls und es meldet eine gleichlautende Marke in 3 anderen Klassen an. Beide Unternehmen stehen im Register. Unternehmen A erweitert später sein Sortiment und will die Marke ausdehnen auf die von B geschützten Bereiche.
Frage: Wie ist die Rechtsposition von A zu beurteilen? Was hat A evtl. versäumt oder falsch gemacht, sollte A gegen B unterliegen.



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Das Unternehmen B hat in Bezug auf die von ihm geschützten Klassen das ausschließliche Marken-Schutzrecht gem. § 14 MarkenG.
Wenn nun das Unternehmen A für die von B geschützten Klassen das Markenrecht erwerben will, steht ihm das Recht der B im Wege. B hätte einen Unterlassungsanspruch gegen A, würde A auf den Gebietsklassen, die von B geschützt sind, die Marke benutzen.
Daran kann grundsätzlich nichts geändert werden – auch die Tatsache, dass A nun seinen Wettbewerb auf die von B geschützten Klassen ausweiten will, stellt keinen Grund dar, dem Unternehmen B die Schutzrechte zu entziehen.

Es gibt jedoch einige Ausnahmemöglichkeiten: Zum einen könnte der Schutz der Marke verjährt sein. Regelmäßig sind Marken nur für die Dauer von 10 Jahren geschützt.
Zum anderen hätte A einen Anspruch auf Freigabe der Gebietsklassen, wenn B tatsächlich seinen Markenschutz nicht in Anspruch nimmt. Bei den eben dargelegten Möglichkeiten müsste das Unternehmen A ein Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Zivilgericht) einleiten.

Letztlich könnte B auch auf seine Schutzrechte verzichten bzw. A könnte die Schutzrechte von B erwerben.
Weitere Möglichkeiten bestehen nicht. Falsch gemacht hat A nur insofern etws, als dass das Unternehmen sich von Anfang an die Marke in den nun anvisierten Klassen hätte schützen lassen sollen.



An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2008 | 15:16

Vielen Dank für die klare Antwort.
Ich verstehe diese so, dass grundsätzlich 2 Unternehmen die gleiche Wortmarke in unterschiedlichen Klassen verwenden können und das bessere Recht bei demjenigen liegt, der die Marke in der Klasse zuerst hat eintragen lassen.
Ist darüber hinausgehend richtig, dass wenn ein Unternehmen ältere Rechte an einem Begriff hält, diese u.U. eine Löschung bei dem Nachahmer begründen können?
Ältere Rechte wären z.B. das Urheberrecht an einem erfundenen/entwickelten Markenbegriff oder Bildsymbol. Oder A hält nicht nur die Marke XYZ sondern heißt auch schon länger XYZ KG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2008 | 16:12



Sehr geehrter Fragesteller,

In der Tat ist es so, dass derjenige, der sich eine Marke zuerst in einer Klasse geschützt hat, auch den Markenrechtsschutz inne hat (Prioritätsprinzip).

Ihre zweite Frage ist dahin gehend zu beantworten, dass wenn jemand eine Marke „nachahmt“ der tatsächliche Markenrechtsinhaber von diesem Unterlassung der Nutzung der Marke verlangen kann.

Die Variante der Löschung kommt nur in Betracht, wenn eine Person eine Marke zwar geschützt hat – diese jedoch nicht im Rechtsverkehr benutzt. Dann wäre der Markenrechtsschutz nämlich rechtsmissbräuchlich, da das Schutzrecht dann nur dazu führt, dass andere die Marke nicht benutzen dürfen. Ältere Rechte können in der Tat (unter anderem) das Urheberrecht an einem erfundenen/entwickelten Markenbegriff oder Bildsymbol sein

Mit Ihrem letzten Satz meinen Sie bestimmt die Konstellation der „notorisch bekannten Marke“. Dies sind Marken, mit der der Geschäftsverkehr schon längere Zeit ein gewisses Unternehmen in Verbindung bringt – auch wenn das betroffene Wort/Bild/Zeichen von dem Unternehmen nicht entsprechend geschützt wurde. In solchen Fällen darf die Eintragung der Marke erst gar nicht vorgenommen werden, bzw. das betroffene Unternehmen muss gegen die geplante Eintragung Widerspruch einlegen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.

Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 14:51

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