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Vorleistung bei Zahlungsausfall

11.02.2014 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:56

Guten Tag, wie ist es, wenn man als freier Mitarbeiter in einem kleinen Privatunternehmen arbeitet und dort Unterricht erteilt. Kann das Unternehmen dann sagen, dass es nicht in Vorleistung geht bei Zahlungsausfall von Kunden? Die Kunden haben dort Unterrichtsverträge und erhalten danach ihren Unterricht. Und dann kann es auch mal sein, dass Kunden erst verspätet zahlen.

11.02.2014 | 11:09

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben als freier Mitarbeiter einen Vertrag mit dem Unternehmen und nicht mit dem Kunden. Sie werden für Ihre Tätigkeit nach Stunden oder pauschal bezahlt. Hierzu haben Sie einen Vertrag mit den Unternehmen geschlossen, der allein Gültigkeit besitzt. Ist dort nichts Besonderes geregelt, wie bei Zahlungsausfällen zu verfahren ist, steht Ihnen Ihre Vergütung zu, unabhängig davon, ob der Kunde an das Unternehmen gezahlt hat oder nicht.

Entscheidend ist also, welche vertragliche Vereinbarung Sie mit dem Unternehmen geschlossen haben. Grundsätzlich haftet aber das Unternehmen allein für einen Zahlungsausfall des Kunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2014 | 13:12

Guten Tag, danke für die Rückmeldung. Wenn aber im Vertrag steht, dass das Unternehmen nicht in Vorleistung tritt und der Mitarbeiter auch die Option hat, sich über das Ausbleiben von Zahlung Nachweise vorlegen zu lassen bzw. Einblicke in die Zahlungsunterlagen des Unternehmens gewährt werden, ist es rechtens? Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2014 | 13:56

Entscheidend ist wie gesagt, Ihr Vertrag mit dem Unternehmen. Wenn dort steht, dass das Unternehmen nicht in Vorleistung geht und daraus geschlossen werden kann, dass Sie vereinbart haben, dass nur Auszahlungen erfolgen, wenn der Kunde vorher gezahlt hat, sind Sie an diese vertragliche Regelung gebunden.

Was genau in Ihrem Vertrag steht und was Sie explizit geregelt haben, ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Hierbei kommt es auch entscheidend auf den Wortlaut an. Letztlich ist zu empfehlen, dass Sie anhand des Vertragstextes eine Prüfung durch einen Anwalt vornehmen lassen.

Grundsätzlich haben Sie aber nur einen Vertrag mit dem Unternehmen und nicht mit dem Kunden. Wurde hierbei natürlich vereinbart, dass Sie keine Zahlung erhalten bis die Leistung vom Kunden erbracht wurde, haben Sie leider keine Handhabe. Rechtsgrundlage ist allein Ihr Vertrag.

ANTWORT VON

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