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Haftet Unternehmer für Subunternehmer?


| 28.12.2012 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

einer der größten deutschen Hilfsorganisationen führt in Burkina Faso ein Projekt der Ernährungssicherung durch.

1. Der Auftraggeber ist die Europäische Union bzw. die Delegation der Europäischen Kommission (EK) in Burkina Faso.
2. Der Vertragspartner mit der EK ist die deutsche Hilfsorganisation, welche die Gesamtverantwortung für das Projekt hat.
3. Die deutsche Hilfsorganisation beschränkt sich nur auf die Projektverwaltung und delegiert die eigentliche Projektdurchführung an drei lokale Partner, welche nicht Gewinn orientierte Nichtregierungsorganisationen sind.
4. Zwischen der deutschen Hilfsorganisation und den drei lokalen Partnern gibt es Durchführungsverträge mit einem Budget (Werkvertrag).

Nach meinem Verständnis sind in dieser Konstellation die deutsche Hilfsorganisation der Unternehmer und die drei lokalen Partner die Subunternehmer.

Folgender Sachverhalt bezieht sich auf das Vertragsverhältnis zwischen der deutschen Hilfsorganisation und einem der drei lokalen Partner, hier und im folgenden A genannt.

Um was es geht

• Für die Projektdurchführung musste A rund 100.000 Tonnen Material transportieren.
• Diese Leistungen sind Bestandteil des Werkvertrages und wurden im Budget als separate Einzelposition erfasst und schriftlich (Werkvertrag) vereinbart..
• Im Werkvertrag wurde vorgesehen, dass A die Transporte an ausgesuchte Fuhrunternehmer delegiert. Die Auswahlkriterien und Preise wurden nach gemeinsamer Absprache von der deutschen Hilfsorganisation vorgegeben und von A entsprechend umgesetzt.
• Die Transportverträge wurden zwischen A und den einzelnen Fuhrunternehmern geschlossen.
• Die Transporte wurden vertragsgemäß durchgeführt.
• Die Menge der durchgeführten Transportleistungen bzw. die Kosten entsprechen dem vereinbarten Budget des Werkvertrages (keine Budgetüberschreitung).

Problem

• A kann nicht alle durchgeführten Transportleistungen bezahlen.
• Die Fuhrunternehmer gehen deshalb vor Gericht und klagen A an.
• A ist inzwischen insolvent und kann die Schulden nicht begleichen

Fragen nach deutschem Recht

 muss der Unternehmer (deutsche Hilfsorganisation) für seinen Subunternehmer (A) haften?
 Wenn ja, müssten dann die Gläubiger (Fuhrunternehmer) gegen die deutsche Hilfsorganisation klagen?

Kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Sache die deutsche Rechtsprechung der französischen prinzipiell entspricht?

Hintergrund

• Der lokale Partner ist insolvent, weil er nicht die vereinbarten Projektmittel in gesamter Höhe gemäß Werkvertrag von der deutschen Hilfsorganisation erhalten hat.
• Die deutsche Hilfsorganisation bestätigt, dass sie noch nicht alle Mittel an A überwiesen hat. Es bestehen aber unterschiedliche Meinungen, wie viel Geld die deutsche Hilfsorganisation an A noch bezahlen muss.
• Das Projekt wurde vor anderthalb Jahren abgeschlossen.


Wunsch
Dieser geschilderte Tatbestand zeigt nur die Spitze des Eisberges. Für weitere Fragen suche ich eine engagierte Fachkraft, welche auch entwicklungspolitisch interessiert ist. Es geht um die Arroganz der Macht großer internationaler Hilfsorganisationen gegenüber lokalen Partnern.
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Im Kern haben Sie 2 Fragen:

1. Muss der Unternehmer (deutsche Hilfsorganisation) für seinen Subunternehmer (A) haften?

Nach deutschen Recht gilt hierbei § 278 BGB.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Das bedeutet, dass der Hautunternehmer für seine Subunternehmern haftet.

2. Wenn ja, müssten dann die Gläubiger (Fuhrunternehmer) gegen die deutsche Hilfsorganisation klagen?

Prinzipell nicht unbedingt, da nach dem Verursacherprinzip auch der Subunterneher verklagt werden kann. Im Regelfall aber wird man den Hauptunternehmer verklagen.

Wird der Hauptunternehmer verklagt, kann er im Innenverhältnis beim Subunternehmer Regress nehmen.

Unabhängig davon, können je nach vertragtlicher Ausgestaltung untereinander ggf. Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen vereinbart werden.

Die Nebenfrage:

Kann davon ausgegangen werden, dass in dieser Sache die deutsche Rechtsprechung der französischen prinzipiell entspricht?

Davon kann nicht zwingend ausgegangen werden.

Entscheidend ist aber, welches Recht zwischen den Partnern vereinbart worden ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 30.12.2012 | 10:32


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