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Mein Betrieb: Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Mitarbeitern, d.h. Kündigungsschutzgesetz kommt nicht zur Anwendung. Eine Mitarbeiterin soll wegen nicht qualifizierter Arbeit (bei 40 Stunden Woche) von 1.200 Euro brutto auf 700 Euro brutto zurückgestuft werden.

Ich habe folgende Frage: Ich habe die letzten zwei Jahre eine Weiterbildung zur Fachwirtin absolviert. Mein Arbeitgeber hat mich in dieser Zeit mit einer monatlichen Zahlung von pauschal versteuertem Fahrgeld unterstützt. Nun möchte ich die Arbeitsstelle wechseln, bin aber vertraglich an das Unternehmen gebunden.

Wie immer die Antwort zu obiger Frage lautet, ich vermute die gleiche Antwort gilt auch bei anderen Verfügungs-Vorgängen wie Mieterhöhungs-Schreiben oder (Eigenbedarfs-)Kündigung, oder?

Anderseits trauen wir uns nun natürlich nicht, der Vermietung nun mitzuteilen, das wir nun einen Hund in der WHG haben, da wir ja noch vom letzten Brief gewarnt und gestraft sind und dann erst recht Angst haben, das sie spitz werden und sofort die Kündigung aussprechen.

Dies gilt insbesondere bei der Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des Vertrages und bei der Änderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages, wenn dadurch die Vermarktung des Objektes wesentlich erschwert wird. 7.Kündigung Der Auftraggeber kann diesen Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung kündigen, wenn der Makler gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer 3) verstoßen hat. 8.Vertragsergänzungen und gewünschte Änderungen 9.Sonstiges Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Makler Fotos vom Objekt im Exposé, für Anzeigen- und Werbungszwecke (z.B.

Endet der Mietvertrag infolge schuldhaften Verhaltens des Mieters, und würde dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so haftet der Mieter für die dadurch entstandenen Schäden; insbesondere für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung nicht die bisherige Mietzeit erzielt werden kann.

Ich habe am 21.03.2006 einen Arbeitsvertrag zugesendet bekommen, mit dem Ausstellungsdatum vom 20.03.2006. In dem Anschreiben stand, dass dieses Angebot (der Arbeitsvertrag) nur 7 Tage aufrechterhalten werden kann. Um diese Frist zu wahren, habe ich den Vertrag unterschrieben (jedoch ohne Datum)und am Sonntag, den 26.03.2006 an den AG zurückgesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hab ein Problem mit der Rückgabe einer Mietsache. Ich hatte eine DHH gemietet. Es war ein Rohbau, sprich kein Fußbodenbelag und nichts an den Wänden.

Kurzfristige Stornierung und Ersatz eines Bestandteiles (An-Abreise) einer Reise durch Reisebüro Da ich am 16.Juni die Reise antreten soll, wäre mir an einer zügigen Antwort gelegen. Vorzugsweise sollte der Beantworter auch den Fall in Berlin vertreten wollen und Erfahrung im Reiserecht haben. Eine Rechtsschutzversicherung besteht nicht.

Seine Antwort darauf war, das ich den Vertrag am 20.05.2010 um 21:18 Uhr geschlossen habe und die Kündigung erst am 19.06.2010 um 22:17 Uhr, also offensichtlich eine Stunde zu spät, erfolgte. ... Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. ... Maßgeblich ist in allen Fällen der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter.

Der Rechtsweg vom möglichen gerichtlichen Mahnverfahren bis zum Vollstreckungsbescheid, nach ordentlicher Kündigung des Darlehensvertrages und ausbleibender Rückzahlung der noch offenen Forderung, ist mir bekannt und soll hier nicht Gegenstand meines Beratungsersuchens sein. Vielmehr soll es hier um die Möglichkeit des Einzuges der vertraglich vereinbarten Sicherheit gehen, wenn möglich ohne vorausgehende Kündigung des Darlehensvertrages. ... Die kurzfristige (vorübergehende) Einziehung des Fahrzeugs sehe ich als einzig wirksames Mittel den Schuldner zu motivieren sich um die zukünftige Zahlung der Raten zu Bemühen.

Ich bestreite, daß zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag mit einem Widerrufsverzicht abgeschlossen wurde. ... Ebenso rein vorsorglich erkläre ich Ihnen die sofortige außerordentliche Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung und fordere zur Stornierung sämtlicher Forderungen und um Rücküberweisung des gestern abgebuchten Betrags (nach IBAN: ____________, SWIFT/BIC: ____________) auf.

Dieser Aufenthalt hat sich lange hingezogen und nicht zuletzt durch meine Schuld wurde der Mietvertrag weiter verzögert – bis zu der unerwarteten Kündigung.

Vertragstext:Im Zusammenhang mit den im Rahmen des Projektes ABCD notwendig werdenden Rationalisierungsmaßnahmen wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Veranlassung der Gesellschaft zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung zum selben Zeitpunkt mit Ablauf des «Aufhebungsdatum» aufgehoben.

Wie könnte man dies wirksam verhindern?

Eine Kündigung der Mietwohnung durch mich als Erben war angeblich erst zum 30.09.2005 möglich.

Ich habe 1993 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfond erworben, für die ich seit 2005 schuldenfrei bin. Die Bürgschaft für 2 Anteile habe ich 2005 bei der damals finanzierenden Sparkasse abgelöst und im Gegenzug die Police einer zusätzlich abzuschliessenden LV wiedererhalten. Der Fond sollte über Mieteinnahmen an einer Gewerbeimmobilie Aussschüttungen an die Mitglieder generieren, was aber nicht der Fall ist.

. §3 Abs. 2 Nr. 2 des Verbraucherschutzgesetzes) Der Kreditnehmer wird hiermit darüber belehrt, dass seine auf den Abschluß des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung erst wirksam wird, wenn er sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob ich verpflichtet bin, diese Summe zu zahlen oder mich mit einer schriftlichen Kündigung jetzt noch an die besagte Bank wenden kann und mein Widerspruchsrecht in Anspruch nehmen kann.

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Kündigung unseres Mietverhältnisses und der Pflicht zur Renovierung bei Auszug. ... Sind diese wirksam oder ungültig?

Da im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart ist, habe ich Ende Mai gekündigt, wirksam wird die Kündigung am 31.