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Renovierungspflichten bei Auszug nach einer Mietdauer von über 23 Jahren


22.11.2007 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
ich habe eine Frage zur Kündigung unseres Mietverhältnisses und der Pflicht zur Renovierung bei Auszug.
Die Mietwohnung, um die es geht, wird von unserer Familie seit dem 01.05.1984 bewohnt. Seit diesem Zeitpunkt sind von seitens des Vermieters nur äußerst selten Arbeiten am Mietobjekt vorgenommen worden. Berichten kann ich über Arbeiten an den Fenstern (Holzfenster wurden durch Kunststofffenster ersetzt vor ca 12-14 Jahren) und die Erneuerung der Badewanne durch das Wanne in Wanne Systems (vor ca 15 Jahren). Ausserdem wurde 2006 ein Heizkörper ausgetauscht, nachdem er durchgerostet war und das Wohnzimmer unter Wasser setzte. Alle anderen Arbeiten wie z.B. das Erneuern der Toilette oder andere Reparaturen wurden uns zugemutet mit dem Hinweis, dass nur alle Dinge, die in der Wand verliefen (also Rohre und Leitungen) von der Hausverwaltung zu richten seien und der Rest Sache des Mieters (entsprechend hierzu gibt es einen § im Mietvertrag der eigentlich alles in Pflicht des Mieters stellt und auch festhält, dass der Mieter in "jedem Fall die Kosten...bis zu einem Betrag von 150,- DM , den darüber hinausgehenden Betrag der Vermieter zu tragen."

Meine Fragen sind nun:

1) Ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, nach einem Auszug unsererseits (nach über 23 Jahren Mietdauer) die Wohnung zu sanieren?

2) Wenn die Hausverwaltung die Wohnung sanieren muss, was müssen wir dann renovieren? Müssen wir
- streichen,
- Böden entfernen (die wir verlegten Fliesen/Laminat)
- Türen und Heizkörper lackieren (die alle bis auf oben erwähnten dringenst ausgewechselt werden müssen, da sie durchrosten)
- gebohrte Wandfliesen im Bad ersetzen, die seit 1984 nicht mehr erhältlich sind? Oder reicht es die Wohnung besenrein zu übergeben?

3) Falls wir renovierungspflichtig sind, wie stehen folgende Klauseln im Mietvertrag hierzu in Relation? Sind diese wirksam oder ungültig? Oder sind hier zu starre Vertragsklauseln gegeben, die von Renovierungspflicht entbinden?
§16 Punkt 4 des Mietvertrages
"Der Vermieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder kalken der Wände und Decken, das Streichen der Füßböden, Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mietrüumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad, Toilette - 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung nach Weisung des Vermieters in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn er die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage dient das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen, durchgebohrte Kacheln durch gleichartige zu ersetzen."

4) Wieviel kann die Hausverwaltung höchstens von der Kaution einbehalten, wenn wir die Wohnung unrenoviert aber in ordentlichem, der Mietdauer entsprechendem abgenutztem Zustand übergeben? (Höhe der Kaution ca 1470€)

Vielen Dank für Ihre Mühe und die Beantwortung der Frage!
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Basis von Ihnen mitgeteilten Informationen sind Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Nein.

2. Der Vermieter kann von Ihnen die Entfernung der von Ihnen verlegten Böden verlangen, die sonstigen Dinge aber nicht, da die vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel wegen starrer Fristen ("... mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge ...") unwirksam ist.

3. Siehe 2.

4. Wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen nichts, weil Sie zu Schönheitsreparaturen aufgrund der unwirksamen Klausel nicht verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt
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