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Anspruch auf Sonderzahlung beziehungsweise 13. Gehalt?

04.07.2009 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe wegen geplanten Ortswechsels mein bestehendes Arbeitsverhältnis selbst gekündigt. Da im Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart ist, habe ich Ende Mai gekündigt, wirksam wird die Kündigung am 31. August.
Nun bin ich mir unsicher ob ich anteiligen Anspruch auf das 13. Gehalt bzw. jährliche Sonderzahlung habe.
Im aktuellen Bundesrahmentarifvertrag meiner Branche sind folgende Regelungen zur Sonderzahlung aufgeführt:
1. Jeder Mitarbeiter erhält jährlich eine Sonderzahlung in Höhe von 100% seines tariflichen Monatsverdienstes. Bei Änderungen der Gehaltshöhe im Lauf des Kalenderjahres ist der tarifliche Jahresdurchschnitt zugrunde zu legen. Das gilt nicht für Änderungen durch Neufestsetzung des Tarifgehaltes oder Einstufung in eine andere Berufsjahrgruppe....
2. Dem Arbeitgeber bleibt die Festsetzung des Auszahlungszeitpunktes einschließlich Auszahlung in Teilbeträgen vorbehalten. Die Auszahlung erfolgt jedoch spätestens mit dem Novembergehalt.
3. Den vollen oder gekürzten Betrag nach Absatz 1 oder 6 (Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen) erhalten alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis im Jahr der Auszahlung mindestens 12 Monate besteht. Bei einer geringeren Betriebszugehörigkeit besteht ein Anspruch in Höhe von einem Zwölftel des vollen oder gekürzten Betrages für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat. Hat der Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt, besteht ein Anspruch in Höhe von einem Zwölftel des vollen Betrages für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nicht länger als 6 Monate besteht, haben keinen Anspruch auf Sonderzahlung. Darüber hinaus haben Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nicht länger als 6 Monate im Kalenderjahr besteht, keinen Anspruch auf Sonderzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis durch den Mitarbeiter oder durch den Arbeitgeber aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird....Ausscheidende Mitarbeiter haben Anspruch auf ein Zwölftel des vollen oder gekürzten Betrages für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat des laufenden Kalenderjahres. In Abweichung von Absatz 2 ist die Zahlung mit dem letzten Gehalt zu leisten. Soweit ein ausscheidender Mitarbeiter zuviel erhalten hat, ist er zur Rückzahlung verpflichtet.....
Soweit die Ausführungen aus dem Tarifvertrag. Ich muss allerdings dazu sagen, dass mein Arbeitsvertrag nicht dem Taifvertrag unterliegt, da ich weder Gewerkschaftmitglied bin, noch ist mein Arbeitgeber Mitglied der Tarifgemeinschaft.
Auch findet sich in meinem Arbeitsvertrag kein Bezug zu den Regelungen des Tarifvertrages, gerade der Punkt jährliche Sonderzahlung bzw. 13. Monatsgehalt ist mit keiner Silbe erwähnt und geregelt.
Allerdings habe ich bereits seit 2004 die jährliche Sonderzahlung zusammen mit dem Novembergehalt in voller Höhe erhalten.
Meine Frage geht nun dahin, habe ich trotzdem gegenüber meinem bisherigen Arbeitgeber einen Anspruch auf anteilige Auszahlung der Sonderzahlung 2009 für die vollendeten Monate Januar - August. Leitet sich dieser Anspruch eventuell aus der betriebliche Praxis der letzten Jahre ab oder aus einem anderen Grund? Bitte um Begründung. Wie, in welcher Form habe ich diesen Anspruch gegenüber meinem Arbeitgeber geltend zu machen und vor allem welche Fristen sind zu beachten, wann würden meine eventuell bestehenden Ansprüche verfallen? Sollte ich diesen Punkt vor Auslaufen meines gekündigten Arbeitsvertrages beim Arbeitgeber ansprechen oder erst einmal abwarten, was von seiner Seite kommt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Laut Ziffer 3 des Rahmentarifvertrages steht Ihnen bei Ihrem Ausscheiden mit dem letzten Gehalt eine Sonderzahlung von 8/12 der durchschnittlichen Gehaltshöhe über ein Monatsgehalt zu. Auch wenn weder Sie Gewerkschaftsmitglied sind und der Arbeitgeber nicht im Arbeitgeberverband ist, kann der Tarifvertrag Anwendung finden, wenn dieser für Allgemeinverbindlich erklärt wurde und damit für Sie und Ihren Arbeitgeber verbindlich ist.

Sollte eine solche Allgemeinverbindlichkeit nicht erklärt wurde, ergibt sich ein Anspruch aus der bisherigen betrieblichen Übung, soweit der Arbeitgeber die Auszahlung der Sonderzahlung in den letzten drei Jahren nicht unter den Vorbehalt gestellt hat, dass hierdurch kein Anspruch auf künftige Sonderzahlungen besteht.

Soweit der Arbeitgeber die anteilige Sonderzahlung auch bei anderen Mitarbeitern entsprechend der Vorgabe des Tarifvertrages praktiziert hat, sollte eine Durchsetzung nicht problematisch werden.

2. Da die Sonderzahlung mit dem letzten Gehalt ausgezahlt wird, sollten Sie der Personalabteilung rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung geben. Zumeist wird dies jedoch automatisch bei dem Gehaltslauf eingepflegt. Eine Frist gibt es hier nicht jedoch sollten Sie die Personalabteilung unmittelbar informieren, spätestens 15 Tage vor der letzten Gehaltsauszahlung, da der Gehaltslauf meist um diese Zeit stattfindet.

3. Sollte seitens der Personalabteilung Bedenken hinsichtlich der anteiligen Sonderzahlung bestehen, empfehle ich den Personalrat um Beratung und Unterstützung anzurufen.

4. Im Folgenden gilt es für Sie zu prüfen, ob der Tarifvertrag für Allgemeinverbindlich erklärt wurde. Weiterhin wäre Ihr Arbeitsvertrag daraufhin zu überprüfen, ob eine Klausel besteht, dass eine Sonderzahlung nur vorgenommen wird, wenn Sie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

Der Anspruch auf die Sonderzahlung unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Zudem sollten Sie darauf achten, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung verfallen kann, wenn Sie eine Ausgleichsquittung vor Auszahlung unterschreiben.

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Arbeitgeber häufig eine Ausgleichsquittung. Der Arbeitnehmer soll mit der Unterzeichnung der Ausgleichsquittung gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass er keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr hat. Eine solche Ausgleichquittung könnte demnach auch die Sonderzahlung betreffen, soweit Sie noch nicht ausgezahlt wurde.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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