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Rückzahlung von pauschal versteuertem Fahrgeld als Fortbildungskosten an AG

| 29.07.2012 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:36

Ich habe folgende Frage:

Ich habe die letzten zwei Jahre eine Weiterbildung zur Fachwirtin absolviert. Mein Arbeitgeber hat mich in dieser Zeit mit einer monatlichen Zahlung von pauschal versteuertem Fahrgeld unterstützt.
Nun möchte ich die Arbeitsstelle wechseln, bin aber vertraglich an das Unternehmen gebunden. Die Vereinbarung lautet wie folgt:

" Sondervereinbarung:
Der Arbeitnehmer absolviert eine Zusatzausbildung zum Fachwirt im wirtschaftlichen Bereich. Der Arbeitgeber unterstützt diese Maßnahme durch besondere Arbeitszeiten und die Zahlung des Fahrgeldes pro Monat in Höhe 126,00 EUR. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich 12 Monate über die Ausbildungszeit hinaus sein Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber weiterzuführen. Sollte dies durch Gründen des Arbeitnehmers nicht möglich sein, bezahlt dieser das Fahrgeld zurück."

Der Unterricht ging bis April, das letzte Fahrgeld wurde für März bezahlt. Die Abschlussprüfung war am 17. Juli d. J..
Das Fahrgeld wurde pauschal versteuert und musste bei der Steuererklärung angegeben werden und wurde mit den Werbungskosten verrechnet. So wurde die Steuerrückerstattung um das jährliche Fahrgeld gekürzt.
Der gesamte Betrag für die zwei Jahre beträgt in diesem Fall 2.900,00 EUR.

Ich möchte auf den 1.Okt. d. J. die Arbeitsstelle wechseln.

Kann mein derzeitiger Arbeitgeber den vollen Betrag des Fahrgeldes verlangen? Muss ich diesen komplett zurückzahlen? Oder muss dieser anteilig berechnet und zurückgezahlt werden? Konnte der AG dies bei seiner Steuer verrechnen?
Ab wann würden die 12 Monate Bindungszeit beginnen, ab Bestehen der Abschlussprüfung im Juli oder ab Unterrichtsende im April ?

29.07.2012 | 14:32

Antwort

von


(1973)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Arbeitgeber kann maximal den Betrag zurückfordern, den er tatsächlich aufgewendet hat. Allerdings wird eine Rückzahlungsverpflichtung regelmäßig dem Arbeitnehmer nur dann als zumutbar angesehen, wenn sich die durch den Arbeitnehmer zu erstattenden Kosten der Fortbildungsmaßnahme während der vereinbarten Bindungsdauer zeitanteilig reduzieren (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.1986, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20159/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85: Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten">5 AZR 159/85</a>; Urteil vom 15.09.2009, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20173/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08: Rückzahlung von Schulungskosten">3 AZR 173/08</a>). Dies gilt zumindest dann, wenn die Fortbildungsvereinbarung vom Arbeitgeber einseitig gestellt und mehrmals verwendet wurde und nicht individuell mit dem Arbeitnehmer ausgehandelt wurde und somit als AGB einzustufen ist. Begründet wird dies damit, dass der Arbeitnehmer durch seine eigene Betriebstreue Einfluss auf die Rückzahlungsverpflichtung nehmen können muss. Das anerkennenswerte Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung seiner Investition durch die Bindung des Arbeitnehmers verringert sich zudem durch die Teilamortisierung der Bildungsinvestition. Eine beiderseitige Interessen berücksichtigende Rückzahlungsverpflichtung wird
daher die Rückzahlungspflicht entsprechend der Beschäftigungszeit anteilig reduzieren (ausführlich hierzu und zu den sonstigen Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung: http://www.schoenhoeft.de/Rueckzahlungsverpflichtungen%20in%20Fortbildungsvereinbarungen.pdf). Insofern ist hier schon fraglich, ob die Rückzahlungsvereinbarung wirksam ist, da sie eine solche anteilige Reduzierung nicht vorsieht. Zumindest können Sie aber wohl eine entsprechende Reduzierung verlangen, die mit 1/12 je Beschäftigungsmonat angesetzt werden könnte.

Der Arbeitgeber kann für seine Arbeitnehmer aufgewendete Fortbildungskosten regelmäßig als betrieblich veranlasste Kosten gewinnmindernd steuerlich absetzen. Einen vom Arbeitnehmer später zurückgezahlten Betrag muss er aber entsprechend wieder versteuern, so dass er hieraus keinen Vorteil haben dürfte. Sie sollten sich aber auch mit Ihrem Steuerberater in Verbindung setzen, inwieweit Sie selbst eine Rückzahlung von Fortbildungskosten steuerlich zu Ihrem Vorteil geltend machen könnten.

Regelmäßig endet eine Ausbildung am letzten Prüfungstag, also mit Bestehen der Abschlussprüfung. Allerdings ist auch insoweit die Fortbildungsvereinbarung nicht ganz eindeutig, da von einem „Ende der Ausbildungszeit" gesprochen wird und die Förderungsmaßnahmen (Fahrgeld, Freistellung) ja üblicherweise nur während der Unterrichtszeit greifen, so dass auch dieser Termin maßgeblich sein könnte. Insofern könnte die Fortbildungsvereinbarung auch mangels ausreichender Transparenz bzw. Klarheit unwirksam sein.

Bei einem Streit über die Rückzahlung der Fortbildungskosten bestünde daher für beide Seiten ein gewisses Prozessrisiko, da nicht sicher vorhergesagt werden kann, ob ein Gericht die Vereinbarung als wirksam erachten würde. Daher könnte hier eine vergleichsweise Regelung im Sinne einer angemessenen anteiligen Rückzahlung der tatsächlich ausgezahlten Kosten eine sinnvolle Lösung darstellen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2012 | 14:55

Sehr geehrter Herr Wilking,
vielen Dank für die Bearbeitung der Anfrage.
Ich habe noch eine Nachfrage:
Die Vereinbarung wurde individuell erstellt, jedoch ohne die Möglichkeit der Verhandlung meinerseits. Beim letzten Gespräch hat der Geschäftsführer mitgeteilt, dass für die Qualifikation keine Verwendungsmöglichkeit im Unternehmen besteht und ich somit keine Entwicklungsmöglichkeit mit diesem Abschluss habe.
Ist dies dann ein Kündigungsgrund, den beide Seiten zu vertreten haben, der bei der Rückzahlung eine Rolle spielen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2012 | 15:36

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach § 310 BGB: Anwendungsbereich findet § 307 BGB: Inhaltskontrolle auf vorformulierte Rückforderungsvereinbarungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Arbeitnehmer auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (BAG, Urteil vom 18. 3. 2008 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20186/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07: Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle">9 AZR 186/07</a>). Insofern kann die Vereinbarung auch in Ihrem Fall unwirksam sein, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, was bei fehlender Transparenz der Klausel bzw. keiner anteiligen Reduzierung regelmäßig angenommen wird.

Grundsätzlich können nur Beendigungsgründe, die ausschließlich aus der Sphäre des
Arbeitnehmers stammen, zur Begründung der Rückzahlungspflicht herangezogen werden. Wenn die Kündigung also aufgrund eines Verhalten des Arbeitgebers erfolgt, z.B. eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Gehaltskürzungen etc., könnte eine Rückzahlung nicht verlangt werden. Werden allerings nur persönliche Erwartungen des Arbeitnehmers auf eine Beförderung nicht erfüllt, ohne dass hierüber im Vorfeld verhandelt wurde bzw. entsprechendes in Aussicht gestellt wurde, dürfte dies nicht ausreichen, um ein Vertretenmüssen des Arbeitgebers zu bejahen. Denn der Arbeitnehmer hat es ja noch immer selbst in der Hand, durch 12-monatige Betriebstreue der Rückzahlung zu entgehen. Da dieser Zeitraum im Verhältnis zur Ausbildungsdauer auch noch relativ kurz gewählt wurde, dürfte ein solches Abwarten dem Arbeitnehmer regelmäßig noch zumutbar sein. Aber auch hier lässt sich durchaus eine gegenteilige Ansicht vertreten, so dass Sie auch dieses Argument beim Streit über eine Rückzahlungsverpflichtung einbringen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2012 | 21:09

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