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Inbesitznahme der Sicherheit aus privatem Darlehensvertrag


| 16.01.2018 19:11 |
Preis: 75,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende 2016 an einen Bekannten ein privates Darlehen in Höhe von 3000 € zum Zweck der Anschaffung eines gebrauchten KFZ vergeben. Es wurde hierüber ein privater Darlehensvertrag geschlossen.
Der Verwendungsweck wurde in diesem Vertrag mit "Anschaffung eines gebrauchten KFZ" angegeben. Zur Rückzahlung wurden monatliche Raten zu 150€ ab Januar 2017 vereinbart.
Nachdem der Schuldner anfänglich nur einige Raten in Höhe von nur 100 € gezahlt hat, blieben die Raten anschließend vollständig aus. Insgesamt sind im Jahr 2017 somit nur 400 € statt der vertraglich vereinbarten 1800 € (12 x 150 €) getilgt worden. Mündlich wurde der Schuldner schon mehrfach ergebnislos ermahnt.
Der Rechtsweg vom möglichen gerichtlichen Mahnverfahren bis zum Vollstreckungsbescheid, nach ordentlicher Kündigung des Darlehensvertrages und ausbleibender Rückzahlung der noch offenen Forderung, ist mir bekannt und soll hier nicht Gegenstand meines Beratungsersuchens sein. Vielmehr soll es hier um die Möglichkeit des Einzuges der vertraglich vereinbarten Sicherheit gehen, wenn möglich ohne vorausgehende Kündigung des Darlehensvertrages.
Hier der exakte Wortlaut zur Sicherheit laut Vertrag:

§6 Sicherheiten

1. Der Darlehensnehmer gewährt dem Darlehensgeber folgende Sicherheiten:

2. Zunächst überträgt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer sicherungshalber das Eigentum an folgenden Gegenständen auf den Darlehensgeber:
Das aus dem Verwendungszweck dieses Darlehensvertrages beschaffte KFZ

3. Der Darlehensgeber gestattet dem Darlehensnehmer das Recht, die genannten Gegenstände für den gewöhnlichen Gebrauch weiterhin zu nutzen.

Sollte der Darlehensnehmer mit zwei oder mehr Darlehens- oder Zinsraten in Verzug kommen, ist der Darlehensgeber dazu berechtigt, das Nutzungsrecht an den Gegenständen zu widerrufen und die Sicherungsgegenstände in seinen Besitz zu nehmen.

Sobald der Darlehensnehmer das Darlehen an den Darlehensgeber zurückgezahlt hat, fällt das Eigentum an den Gegenständen an den Darlehensnehmer zurück. Dazu bedarf es keinen besonderen Übertragungsaktes.


Wie Sie vielleicht bemerkt haben ist der Satz 2 aus §6 nicht ganz korrekt formuliert. Richtig müsste es hier wohl heißen:
"2. Zunächst überträgt der Darlehensnehmer sicherungshalber das Eigentum an folgenden Gegenständen auf den Darlehensgeber:"
Frage 1: Kann mir als Darlehensgeber aus der nicht korrekten Formulierung ein Nachteil entstehen, könnte z.B. deshalb der § 6 ungültig sein? Oder ist es so, dass die Absicht des Satzes 2 erkennbar und somit rechtskräftig ist? Schließlich ist es unsinnig dass der Darlehensgeber irgendetwas auf den Darlehensnehmer im Sinne einer Sicherheit überträgt.

Des Weiteren ist es so, dass ich mir die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher Fahrzeugbrief) nicht aushändigen ließ. Nun hat der Darlehensnehmer bereits zwei weitere mal das Fahrzeug gewechselt. Ich meine hiermit, dass das aus dem ursprünglichen Darlehensbetrag beschaffte Fahrzeug durch den Darlehensnehmer veräußert wurde und aus dem Verkaufserlös ein anderes KFZ beschafft wurde. Auch dieses Fahrzeug wurde wieder veräußert und aus dem Verkaufserlös ein anderes Fahrzeug angeschafft. Hierüber wurde ich von dem Darlehensnehmer nicht einmal in Kenntnis gesetzt und habe somit auch meine Zustimmung nicht erteilt.

Frage 2: Darf ich davon ausgehen dass das aktuelle Fahrzeug des Darlehensnehmers an die Stelle der ursprünglichen Sicherheit, also das 1. aus dem Darlehensvertrag beschaffte KFZ tritt? Es sei dabei noch mal erwähnt dass der Sicherungsgestand tatsächlich nicht näher beschrieben wurde, sondern nur wie unter Satz 2 aus §6 eingetragen (Das aus dem Verwendungszweck dieses Darlehensvertrages beschaffte KFZ).

Frage 3: Vorausgesetzt das aktuelle Fahrzeug des Darlehensnehmers ist an die Stelle der Sicherheit getreten; Darf ich ohne vorherige Ankündigung das Fahrzeug in meinem Besitz nehmen, z.B. durch Beauftragung eines Abschleppunternehmens das Fahrzeug auf mein Grundstück befördern lassen? Selbsverständlich würde ich den Darlehensnehmer im Moment der Inbesitznahme oder kurz danach informieren, um nicht den Anschein eines Diebstahls zu erzeugen.

Leider liegen mir mittlerweile weitere Erkenntnisse über den Darlehensnehmer vor, die die Annahme zulassen dass der Darlehensnehmer sich auch in Zukunft nicht um die Rückzahlung bemühen wird (z.B. andere Gläubiger die nicht bedient werden).
Auch würde ein gerichtliches Mahnverfahren mit anschließendem Vollstreckungsbescheid höchstwahrscheinlich nur dazu führen dass der Schuldner die Vermögensauskunft abgibt, aus welcher hervorgeht dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist und Lohn/Gehalt den Selbsbehalt nicht überschreiten. Eine Ankündigung der Inbesitznahme des Fahrzeuges würde wohl auch nur dazu führen das der Schuldner Maßnahmen ergreift den Zugriff auf das Fahrzeug zu verhindern/ zu erschweren.
Die kurzfristige (vorübergehende) Einziehung des Fahrzeugs sehe ich als einzig wirksames Mittel den Schuldner zu motivieren sich um die zukünftige Zahlung der Raten zu Bemühen.

Frage 4:
Des Weiteren stellt sich die Frage ob der Darlehensnehmer ggf. strafrechtlich wegen Betrug verfolgt werden kann. Der Ansatz ergibt sich zum Einem aus der Tatsache dass der Darlehensnehmer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses andere Gläubiger nicht bedienen konnte. Es müsste im also Bewusst gewesen sein das er gar nicht Leistungsfähig war. Zum Anderen hat mich der Darlehensnehmer auch bei dem angeblichen Kaufpreis des 1. beschafften Fahrzeuges getäuscht. Ich weiß mittlerweile aus belastbarer Quelle dass der Fahrzeugpreis nicht bei den mir gegenüber angegebenen 2700 €, sondern lediglich bei 1700 € lag. Es liegt die Vermutung nahe, dass der überschüssige Betrag teilweise dazu genutzt wurde zunächst einige Raten aus dem Darlehensvertrag selbst zu bezahlen.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,


aus dem offensichtlichen Schreibfehler kann Ihnen kein Nachteil entstehen. Der Sicherungszweck wurde deutlich gemacht, so dass dieser Fehler keine Auswirkungen hat.


Sie können aber nicht davon aussgehen, dass die Folgefahrzeuge von der Sicherungsabrede umfasst worden sind; das gibt die Formulierung der Vereinbarung auch mit viel Wohlwollen nicht her; dazu hätte es einer weitergehenden Vereinbarung bedurft, die hier nicht abgeleitet werden kann. Denn nach dem Vertrag wurde ausschließlich das beschaffte Fahrzeug von der Sicherungsabrede umfasst.


Frage 3 entfällt, da die Sicherungsabrede eben nicht für die Folgefahrzeuge ausgelegt werden kann. Sie können also kein Fahrzeug sicherstellen, würden sich zivilrechtlich neben der verbotenen Eigenmacht auch strafrechtlichen Angriffen aussetzen.


An ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist dann zu denken, wenn bei Vertragsschluss der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kannte, so dass ihm dann auch insoweit ein vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

Hinsichtlich der falschen Kaufpreisangabe werden Sie aber kein strafrechtlich revantes Verhalten konstruieren können, denn eine Verpflichtung zur Nennung des tatsächlich gezahlten Kaufpreises ist Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2018 | 21:33

Sehr geehrter Herr Bohle
Vielen Dank schon mal für Ihre sehr geschätzten Informationen.
Sollte ich den Schuldner nun doch noch dazu bewegen können mir die Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) seines aktuellen Fahrzeugs freiwillig auszuhändigen, könnte man dies als Willenserklärung des Schuldners werten, dass an Stelle der ursprünglichen Sicherheit nun dieses Fahrzeug tritt, oder sollte in einem solchen Fall auch eine entsprechende Vertragsanpassung vorgenommen werden?
Außerdem würde mich noch die Rechtsicherheit des von mir zitierten §6 im Allgemeinen interessieren, sprich wäre demnach die eigenmächtige Inbesitznahme bei Verzug des Darlehensnehmers legitim? Schließlich käme diese ja evtl. später noch mal in Frage, falls es zu einer Übereinkunft mit dem Darlehensnehmer über eine neue Sicherheit kommt.

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2018 | 08:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Ihnen freiwillig die Zulassungsbescheinigung Teil 2 mit dem Zweck der Sicherung ausgehändigt wird, wird man dann darin eine Vertragsänderung durch schlüssiges Verhalten in der Tat erblicken können, so dass dann auch das Ersatzfahrzeug von der Sicherungsabrede umfasst ist.
Wichtig ist aber dabei, dass die Aushändigung eben mit Sicherungswillen geschieht. Da das von Ihnen im Streitfall zu beweisen wäre, sollte ein Zeuge zugegen sein.


Sie müssen das Nutzungsrecht zunächst widerrufen und kannen danach das Fahrzeug sicherstellen. Nun ist keine Frist zwischen beiden Vorgängen vorgesehen, so dass eine "juristische Sekunde" ausreichen wird, Sie ihm also den Widerruf zukommen und dann auch im Anschluss das Fahrzeug sicher stellen lassen. Die Grenze wäre allenfalls "Treu und Glauben", wobei beim nichtzahlenden Schuldner diese Grenze nicht sehr hoch liegen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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