Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.167
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderungskündigung Gehaltsabsenkung bei gleicher Leistungspflicht für Arbeitnehmer

| 20.11.2012 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Betrieb: Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Mitarbeitern, d.h. Kündigungsschutzgesetz kommt nicht zur Anwendung.
Eine Mitarbeiterin
soll wegen nicht qualifizierter Arbeit (bei 40 Stunden Woche) von 1.200 Euro brutto auf 700 Euro brutto zurückgestuft werden. Alles andere soll gleich bleiben, d.h. gleiches Anforderungsprofil, was die Tätigkeit angeht. Geht das? Wie ist der Änderungsvertrag zu formulieren? Welche Fristen sind einzuhalten. Das soll ab 1.1.2013 gelten.
Die Mitarbeiterin ist seit 11.11. 2008 zunächst als Minijobberin, dann seit 3.1. 2011 mit normalem Arbeitsvertrag bei mir beschäftigt. Der normale Arbeitsvertrag umfaßte zunächst ab 3.1.11 20 Wochenstunden bei 550 Euro brutto. Ab Juni 2011 waren es ca. 30 Stunden bei 805 Euro. Ab Januar 2012 war es ein Vollzeitjob mit 1.200 brutto. Da die Leistung der Mitarbeiterin nicht dem Gehalt entspricht, habe ich ihr gesagt, daß ich ab Januar 2013 nur noch bereit bin, Ihr dies mit 700 Euro brutto zu vergüten. Sie überlegt sich momentan, ob sie dazu bereit ist.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung ist zwar möglich, allerdings muss auch diese Kündigung gerechtfertigt sein (BAG, Urt.v. 27.01.2001, Az.: 2 AZR 236/00)


Sie führen aus, dass die Mitarbeiterin die Leistung nicht erbringt, was so alleine sicherlich nicht ausreichend sein wird, eine Lohnkürzung im Falle der gegenwehr der Mitarbeiterin dann durchzusetzen. Dazu bedarf es dann schon einer genaueren Begründung und auch Aufzählung der Maßnahmen, die schon gegen die Mitarbeiterin durchgeführt worden sind, zumal die Mitarbeiterin ja offenbar kontinuierlich "aufgebaut" worden ist, die Arbeitsleistung also bekannt gewesen sein dürfte.

Nun allein auf den "Wert dieser Leistung" abzustellen, könnte also im Streitfall die Änderungskündigung als ungerechtfertigt erscheinen lassen.

Es ist derzeit nicht ersichtlich, inwieweit die Arbeitnehmerin gegen Ihre Pflichten aus den Arbeitsvertrag verstoßen haben soll, was aber bei einer solchen Art der Kündigung vom Arbeitgeber dargelegt werden müsste.



Auch bei einer Änderungskündigung sind - sofern vertraglich oder tarifvertraglich keine gesonderten Fristen vereinbart worden sind, die allgemeinen Kündigungsfristen nach § 622 BGB einzuhalten, so dass zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten sind, mit einer Änderungskündigung also das beabsichtigte Änderungsdatum nicht erreicht werden kann.


Insoweit sollten Sie also mit der Mitarbeiterin verhandeln und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2012 | 14:35

Danke für Ihre Antwort.
Im aktuellen Fall ist es so, daß die Mitarbeiterin sich mit mir einigen muß, bzw. auch tun wird, wenn sie weiter bei mir arbeiten will.
Die Alternative ist, daß sie aus der Praxis ausscheidet. Darüber besteht Einvernehmen zwischen uns.
Meine Frage ist, welche Form die Vereinbarung haben muß, bzw. ob eine solche Vereinbarung überhaupt zulässig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 14:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich hatte die Frage auf den ersten Teil - Zulässigkeit einer solchen Änderungskündigung - bezogen.


Kommt es zu einer zu begrüßenden Einigung, ist die Form letztlich egal, da eine bestimmte Form gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Zu Beweiszwecken ist aber natürlich die Schriftform vorzuziehen, wobei es aber ausreichend ist, dass sich auf den bestehenden Arbeitsbertrag bezogen wird. Es sollte dann deutlich gemacht werden, dass ab dem 01.01.13 ein anderes Gehalt geahlt wird unter Bebehaltung der übrigen Vertragsinhalte.

Sofern dann beide Vertragsparteien dieses unterzeichnen, wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Änderung dann wirksam.


Im Rahmen der Einigung als Ausfluss der Vertragsfreiheit sind dabei auch keine bestimmten Fristen zu beachten, so dass Sie sogar eine Änderung mit sofortigen Wirkung durchführen könnten, WENN insoweit eine Einigung besteht.


Zulässig ist die Vereinbarung dann immer, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegen stehen, wobei hier allenfalls die Unterschreitung eines angedachten Mindestlohnes mit der Folge in Betracht kommen könnte, dass dieser Änderungsvertrag dann sittenwidrig wäre und dieses sogar dann eine Straftat Ihrerseits darstellen könnte (OLG Naumburg, Beschl.v. 01.12.2010, Az.: 2 Ss 141/10).

Ob eine solche Unterschreitung hier vorliegt, kann (und darf nach den Nutzungsbeingungen) im Rahmen der hiesigen ERSTberatung nicht abschließend geklärt werden.

Dazu müsste individuell anhand der Gesamtumstände, der Tätigkeit der Mitarbeiterin und ein möglicher Tariflohn die Grenze der Sittenwidrigkeit geprüft werden, wobei eine Reduzierung auf rund 58% schon eine Hausnummer ist, die wirklich anhand vergleichbarer Gehälter zu prüfen wäre.

Erst dann kann letztlich die Frage einer Sittenwidrigkeit und damit Unzulässigkeit der Vereinbarung Stellung genommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
.

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 24.11.2012 | 08:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 24.11.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER