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Rückgabe DHH Renovierungsproblem


03.07.2006 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab ein Problem mit der Rückgabe einer Mietsache.

Ich hatte eine DHH gemietet. Es war ein Rohbau, sprich kein Fußbodenbelag und nichts an den Wänden.
Ich habe dafür 3 Monate umsonst gewohnt. Es wurde nichts vertraglich vereinbart, der Mietvertrag wurde einfach auf später datiert. Ich habe überall Laminat verlegt und einige Wände farbig gestrichen, einige in weiß. Dauer des Verhältnisses 1 Jahr.
Jetzt bei Auszug verlangt der Vermieter alle wände in weiß zu streichen, sowie die weißen neu zu streichen, und das laminat auszubessern, wo es sich leicht verschoben hat. In wie fern muss ich was machen?

Danke
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Hinsichtlich Ihrer eventuellen Verpflichtung, die genannten Arbeiten durchzuführen, kommt es auf den Inhalt der mit Ihrem Vermieter geschlossenen Verträge an.
Fraglich ist diesbezüglich zunächst, was Sie mit Ihrem Vermieter bei Einzug (auch mündlich) vereinbarten. Laut Ihrer Sachverhaltsdarstellung gab es keine Vereinbarung.
Bitte ergänzen Sie Ihre Darstellung bezüglich einer eventuellen Gegenleistung für das dreimonatige mietfreie Wohnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Weiterhin kommt es auf den Inhalt Ihres Mietvertrages an. In einem solchen ist regelmäßig eine so genannte Schönheitsreparaturklausel enthalten. Ob diese wirksam ist bzw. welche Pflichten hieraus erwachsen, kann ohne entsprechende Kenntnis der vorgenannten Klausel nicht beurteilt werden. Ich bitte Sie auch diesbezüglich die kostenlose Nachfragefunktion zur Ergänzung Ihrer Frage zu benutzen.

Sollte Ihr Mietvertrag keine Schönheitsreparaturklausel enthalten und Sie tatsächlich mit Ihrem Vermieter keine Vereinbarung hinsichtlich der von Ihnen auszuführenden Arbeiten getroffen haben, sind Sie nicht verpflichtet, die angefragten Arbeiten durchzuführen.
Denn zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist per Gesetz der Vermieter verpflichtet. Diese Verpflichtung wird jedoch in der Regel im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 10:41

Danke für die schnelle antwort.
Unser Mietvertrag erstreckt sich lediglich über eine Seite mit 4 Punkten. 1 der Mietgegenstand, 2 der Mietziens, 3 Befristung und Kündigung, 4 Übergabe

4. Übergabe (Zitat)
Das Grundstück nebst DHH wird übernommen wie es steht und liegt. Für die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes ist ab Übergabe der Mieter verantwortlich und kann hierfür während der Laufzeit des Mietverhältnisses keine Kostenerstattung verlangen.
Ab der Übergabe trägt der Mieter sämtliche auf dem Grundstück entfallenen Steuer-, Energie-, Versorgungskosten und übernimmt auch die Anliegerpflichten (Straßenreinigung usw.)

Es wurde weiterhin mündlich vereinbart das ich drei monate umsonst wohnen könne, damit ich das Haus bewohnbar mache. Ich habe dafür die Schlüssel am 01.04.05 erhalten. Nach Renovierung sind wir am 01.05.05 eingezogen und der Vertrag beginnt am 01.07.05. geschlossen am 15.05.05

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Weder aus der Vereinbarung vor Mietvertragsschluss noch aus dem Mietvertrag selbst ergibt sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eine Verpflichtung, die seitens Ihres Vermieters angefragten Arbeiten durchzuführen.

Nach Ihrem Mietvertrag sind Sie lediglich während der Mietzeit zur Instandhaltung verpflichtet. Eine entsprechende Klausel bezüglich der geforderten Endrenovierung kann ich nicht erkennen. Auch eine quotenmäßige Abgeltung ist wohl nicht enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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