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Ich habe 2004 ein Grundstück von einer Grundstücksverwertungsgesellschaft gekauft. Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten.

HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? ... Diese sah vor , das ich von Februar 2014 bis einschließlich Juni 2014 eine Festvergütung in Höhe von 750 € mtl. also insgesamt 3750 € erhalte.( mit nichts verrechenbar) In dieser "Besonderen Vereinbarung zum Vertretervertrag 03.2013" wurde aber auch folgendes festgehalten: "Ein Anspruch auf Zahlung dieser Festvergütung endet ungeachtet des vereinbarten Zeitraums mit Ausspruch der Kündigung des Vertretervertrags gleich durch welche Vertragspartei" Am 03.04.2014 erfuhr ich das mein Beratungskonzept und meine Moral nicht zu der meiner Führungskraft passen und er sich "plötzlich" keine Zusammenarbeit mehr vorstellen kann. ( der tatsächliche Grund hierfür war das ich nicht, wie von meiner Führungskraft gewünscht, auf meine 3 Tage Urlaub als HGB 84 aufgrund meiner Fachwirt Prüfung verzichtet habe) Er teilte mir noch mit, es würde für mich besser aussehen würde, wenn ich aufgrund des AVAD Eintrages von mir aus kündige.

Hier noch ein paar Auszüge aus den AGB''''''''''''''''s: 2. ... Die Kündigung des Mitglieds ist gegenüber ........................ schriftlich oder per Fax 22222222 zu erklären. Bei Umzug in eine andere Stadt/Gemeinde ist das Mitglied zur Kündigung des Vertrages gegen Vorlage einer Anmeldebestätigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde zum jeweiligen Monatsende berechtigt.

Wir haben von 10 Jahren ein öffentlich gefördertes Darlehen zur Hausfinanzierung über ca. 110 T€ aufgenommen. Der Nominalzins der Bank liegt bei ca. 7,8%, mit Zinszuschuß liegt der Zins bei 5%. Die Laufzeit des Vertrages ist 15 Jahre.

Hallo, ich bin Nov 2014 umgezogen, habe keinen Nachsendeauftrag oder Adressänderung vollzogen. Ich habe einen Flatrate Handyvertrag über 20 €. Der Handy Provider zieht per Lastschrift ein, allerdings sehr unregelmäßig, nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, so dass man sich darauf verlassen könnte.

Meine Kündigung zum 15.05.2010 wurde somit abgelehnt.

Kündigung von Ferienhäusern?

Diesmal wurde meine Kündigung nicht angenommen und man verwies darauf, daß ich zwar in der Testphase jederzeit kündigen konnte, aber die weitere sechsmonatige kostenfreie Zeit ginge automatisch in einen 36monatigen kostenpflichtigen Vertrag über. ... Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird?

Hallo! Seit 6 Monaten lebe ich in einer Wohnung, die direkt über einem Bäcker mit Bistro liegt. Ich höre von 4 Uhr morgens bis ca 19 Uhr die Musik (allerdings liegt der Messwert des Schallpegels meist innerhalb der gesetzlichen Grenze), die Kunden und die Tür, die recht laut ist.

Ein Umzug bedingt keine außerordentliche Kündigung. ... Wenn Sie dennoch eine Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit wünschen, führen Sie diese bitte online unter https://vertrag.1und1.de durch.

Diesmal allerdings war ich früher zurück und konnte somit die Zahlung stoppen sowie eine Kündigung absenden. Die Kündigung hat dabei das Datum 04.01.2017. ... Eine fristgerechte Kündigung ist es also nicht.

AGBs habe ich nicht gesehen.

Es wird von Ihnen erwartet die AGB´s regelmäßig zu überprüfen um sich über die von EZD gemachten Änderungen zu informieren. - Bitte beachten Sie, dass Sie beim Kauf eines der Abo Pakete akzeptieren, dass ihr Abo automatisch kostenpflichtig verlängert wird. ... Es wurde auf die AGB´s verwiesen und auf die Zahlungsseite, auf der die automatische Verlängerung dokumentiert gewesen sein soll. ... Folgende Fragen an einen Fachanwalt für Internetrecht: Ist die Forderung des Inkasso Unternehmens berechtigt wegen dem Hinweis auf die AGB´s und dem Hinweis (siehe oben) „Die für jedes Abonnement Paket zu zahlenden Gebühren werden auf der Zahlungsseite der Webseite beschrieben" Was soll ich dem Inkassounternehmen bei nichtberechtigter Forderung antworten?

Die Kündigung wurde bereits bestätigt. ... In den AGB

Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen, ich stehe nachfolgender Situation gegenüber: Zum 30.09.2007 habe ich meine Wohnung aufgelöst und bin in die Wohnung meiner Partnerin gezogen; dort exitiert bereits ein Telefonanschuß (ISDN) den ich mitnutze. Im Rahmen meiner Wohnungsauflösung habe ich meinen Telefonanschluß (T-DSL (Call&Surf Comfort/T-Net) bei der Deutschen Telekom gekündigt: hierfür bin ich in einen T-Punkt gegangen, um zusammen mit einem kompetenten Partner die Situation zu betrachten und einer Lösung zuzuführen. Die T-Punkt Mitarbeiterin hat nach Schilderung der Sachlage auf die Anwendung des Sonderkündigungsrechts verwiesen und nachfolgenden Kündigungstext für mich verfasst, den ich per Einschreiben mit Rückschein am 31.08.2007 versendet habe: >> Kündigungstext-BEGINN Hiermit kündige ich meinen Telefonanschluss in der Wohnung STRASSE, PLZ ORT, da ich diese Wohnung zum 30.09.2007 gekündigt habe.

Ich habe am 10.01.2011 den Fehler gemacht und mich bei Flirtcafe für ein Testabo von 14 Tagen Dauer anzumelden. Ich bin davon ausgegangen, das dieses Automatisch ausläuft. Ich habe heute nochmal geschaut, und dort steht das vor Abschluss dieses Abos steht ein kleiner Text darüber, der sagt das es sich in ein halbjahres abo umwandeln würde, kündigt man dieses nicht rechtzeitig.

Die Kündigung meinerseits erfolgte mehr als 8 Wochen vor Vertragsende. Die Kündigung wurde seitens der Betreiber mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt. ... Meine Frage hierzu: Ist es statthaft, Kündigungsfristen per Mail zu versenden, einzig während des Bezahlvorgangs bekanntzugeben und in den AGB nicht gesondert auszuweisen?

Guten Tag, ein Anbieter von Telekommunikationsverträgen hat in seinen AGB die Kündigungsfrist wie folgt geregelt: "Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Wenn die Kündigung am 01.12.2007 (mittags) an den Anbieter gefaxt wurde, muss die Bestätigung der Kündigung dann nicht zum 31.12.2007 erfolgen oder doch erst zum 31.03.2008? ... Kann ich auf eine Kündigung zum 31.12. bestehen oder muss ich bis Ende März weiterzahlen?

Weiter unten steht noch: "Die Kündigung Ihres Abos betrifft das gesamte Premiere Programm." ... Die Kündigung zum 31.01.2007 würde sich lediglich auf den Bundesliga-Anteil beziehen. ... Daher meine Frage: Ist die Kündigung nun zum 31.10. oder 31.01. als wirksam anzusehen?

einen wunderschönen guten abend, ich bin im 3. monat schwanger und befinde mich in einem 2 jahres Vertrag eines fitnesstudios. ich fühle mich nicht sehr fit und sehr schwach, übelkeit usw. in einer familienzeitschrift habe ich nun gelesen, dass ich in einer schwangerschaft dem studio fristlos kündigen kann. da auch danach nicht absehbar ist, wann man wie zeit hat. ist das so korrekt, gerne würde ich mir den beitrag der nächsten 1 1/2 jahre sparen. vielen dank vorab grüße daniela