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Kündigung bei Wer Liefert Was? GmbH

08.05.2017 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt


Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits im Titel erwähnt benötige ich fachkundigen Rat zum Thema meiner Kündigung meines Dauervertrags mit der Wer Liefert Was? GmbH.

Wir, ein Einzelunternehmen haben zum 01.03.2013 einen Vertrag mit der WLW GmbH abgeschlossen. Dieser beinhaltet das so genannte Paket "Business Pro" für 912 € Netto/Jahr sowie die beiden Erweiterungen "Video" und "Multinationaler Firmeneintrag" zu je 440 € Netto/Jahr. Dieser Vertrag hatte eine Laufzeit von 24 Monaten (also immer bis zum 28./29. Februar) und verlängert sich dann automatisch um ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Am 17.12.2014 kündigte ich die Zusatzoptionen "Video" sowie "Multinationaler Firmeneintrag" fristgerecht. Zwei Wochen später bekam ich eine Kündigungsbestätigung. Somit blieb zum Start des neuen Vertragsjahres am 01.03.2015 nur noch das Paket "Business Pro", welches mittlerweile 983 € anstatt der vor zwei Jahren veranschlagen 912 € beträgt, übrig.

Am 23.12.2015 (Rechnubgsdatum 21.12.2015) erhielten wir die Rechnung für das neue Vertragsjahr ab 01.03.2016. Diese beinhaltet allerdings nicht mehr das Paket "Business Pro" sondern "National Premium". Auch kostet das Paket nun nicht mehr 983 € sondern 2004,96 € Netto/Jahr.
Leider befand ich mich in diesem Zeitraum im Urlaub, also wurde die Rechnung durch meine Buchhaltungskraft überwiesen und ad acta gelegt...

Am 21.12.2016 (Rechnungsdatum 19.12.2016) erhielten wir erneut eine Rechnung, diesmal für den Zeitraum ab 01.03.2017 und für nunmehr 2103,24 €. Natürlich war ich auch in diesem Zeitraum wieder im Urlaub. Diesmal allerdings war ich früher zurück und konnte somit die Zahlung stoppen sowie eine Kündigung absenden.

Die Kündigung hat dabei das Datum 04.01.2017. Somit liegt sie bereits außerhalb der regulären drei Monate. Eine fristgerechte Kündigung ist es also nicht. Ich bezog mich in der Kündigung primär auf die unbegründeten Preisanstiege der letzten vier Jahre, welche sich mittlerweile auf 214% seit Vertragsabschluss 2013 belaufen. Nach mehrfachen Nachfragen bekam ich dann, neben diverse Mahnungen auch eine Antwort: Die Kündigung wurde akzeptiert, allerdings erst für das Folgejahr.

Nun meine Frage an Sie und Ihr Fachwissen sowie Ihren Erfahrungsschatz:
Besteht eine Möglichkeit den Vertrag doch noch wirksam zu beenden? Vielleicht durch eine Sonderkündigung nach § 626 BGB, respektive § 314 BGB?
Ist es rechtlich vertretbar dem Kunden (also uns) eine Rechnung mit einem neuen, höheren Preis nur wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist zuzustellen? Vor allem wenn man bedenkt dass es sich um die Weihnachtszeit handelt und eine Kündigung nur in Papierform (Mail wird nicht anerkannt) gültig ist.

Mittlerweile, trotz meiner letzten Nachfrage per Mail, eine "letzte vorgerichtliche Mahnung" welche ein Mahnverfahren androht. Was ist Ihr Rat als Experte? Einfach zahlen, da keine Erfolgsaussichten bestehen und so höhere Kosten vermieden werden können? Oder warten und dann in Widerspruch gehen?

Vielen Dank bereits im Vorfeld für die Beantwortung meiner Frage(n).

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian M.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Ohne Einsicht in den genauen Vertragstext kann ich Ihnen hier nur allgemeine Hinweise geben. Sie können den Vertragstext jedoch gerne über die kostenlose Nachfragefunktion hochladen oder an meine im Profil hinterlegte e-mail Adresse übersenden.

1. Rechtliche Beurteilung
Aus meiner Sicht ist die "Hochstufung" in das Produkt "National Premium" unwirksam. Sie haben einen Vertrag über das Produkt "Business Pro" abgeschlossen zum jährlichen Preis von EUR 912,-. WLW kann nun nicht ohne Ihre Zustimmung den Vertrag umwandeln in ein anderes Produkt. Auch eine Preiserhöhung ist nicht ohne Weiteres zulässig. Insbesondere sehen die aktuellen AGB von WLW dies nicht vor. Dort ist lediglich in § 3 davon die Rede, dass Verträge sich um jeweils 12 Monate verlängern, wenn sie nicht

2. Mögliche Position der Gegenseite
WLW kann nun argumentieren, dass Sie die Preiserhöhung/Umstufung anerkannt haben, indem Sie die höhere Rate gezahlt haben. Darauf würde ich mich zunächst nicht einlassen, zumal es sich hier möglicherweise um das einmalige Verschulden einer ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin handelt. In diesem Fall muss Ihnen die Überweisung durch die Buchhalterin nicht zugerechnet werden.

3. Nächste Schritte
Da die Gegenseite bereits das gerichtliche Verfahren angedroht hat, würde ich zunächst den ursprünglichen Preis (EUR 912,-) bezahlen. Damit demonstrieren Sie Ihre Zahlungsbereitschaft und verringern das Risiko eines gerichtlichen Mahn-/Vollstreckungsverfahrens bzw. einer Klage. Sodann würde ich gegenüber WLW schriftlich darauf hinweisen, dass Sie die Preiserhöhung bzw. Umstufung nie akzeptiert haben. Gleichzeitig fordern Sie zuviel gezahlte Beträge zurück (Differenz zwischen EUR 912,- und EUR 983,- bzw. EUR 2004,96).

Nach meiner Praxiserfahrung lassen sich Online-Dienstleister häufig auf derartiges Vorgehen ein, da diese einerseits kein Interesse an gerichtlichen Auseinandersetzungen haben und Sie andererseits für die Zukunft wieder als Kunden gewinnen wollen. Schlimmstenfalls haben Sie dann für das kommende Jahr EUR 912,- gezahlt und bleiben auf den zu viel gezahlten Beträgen sitzen. Auf jeden Fall können Sie dadurch aber zunächst weitere Schritte der Gegenseite vermeiden.

Je nach detaillierter Lage bietet es sich sodann an, die zuviel gezahlten Beträge gerichtlich zurückzufordern, wenn WLW sich auf eine freiwillige Rückzahlung nicht einlässt.

Ebenso ist es natürlich möglich, dass Sie bereits die Zahlung von EUR 912,- verweigern mit der Begründung, dass Sie in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben und mit die EUR 912,- mit Ihren Rückzahlungsansprüchen aufrechnen. Damit erhöhen Sie aber das Risiko, dass WLW direkt das gerichtliche Verfahren einleitet. Daher sollten Sie zunächst mit WLW klären, ob diese sich auf dieses Vorgehen einlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

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