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Kündigung Kabel TV Vertrag

| 09.05.2010 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe 2004 ein Grundstück von einer Grundstücksverwertungsgesellschaft gekauft. Im Vertrag habe ich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der örtlichen Stadtwerke zugestimmt. Die Dienstbarkeit verpflichtet mich einen Kabel TV Vertrag mit den Stadtwerken zu schließen und dauernd aufrecht zu erhalten.

Ich möchte auf Satellit TV umsteigen, und würde gerne wissen ob ich den Kabel TV Vertrag kündigen darf oder ob ich tatsächlich dauerhaft gebunden bin?

Ich bin ein britischer Jurist, lebe in Deutschland und habe nur beschränkte Kenntnisse des deutschen Rechts. Ich bitte um eine fachlich begründete Antwort, ggf. mit Hinweisen an die derzeit geltende Rechtssprechung.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Wie Sie wissen, ist die Grundienstbarkeit eine Belastung eines dienenden Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks. Die Grunddienstbarkeit muß in das Grundbuch eingetragen werden; vgl. § 873 Abs. 1 BGB. Die Grunddienstbarkeit ist in den §§ 1018 ff. BGB geregelt.

Grundsätzlich kann die Grunddienstbarkeit einvernehmlich aufgehoben werden; vgl. §§ 875, 876 BGB. Eine Kündigung der Grunddienstbarkeit ist nur möglich, wenn sie vereinbart worden ist.


II.

Die Frage, ob und ggf. mit welchen Fristen Sie den Kabel TV Vertrag kündigen können, hängt vom Inhalt des Vertrages ab, den Sie abgeschlossen haben. Ohne Kenntnis des Vertragsinhalts kann man (leider) nur spekulative Überlegungen anstellen.


1.

Ist im Vertrag eine Laufzeit und eine Kündigungsfrist hinsichtlich des Kabel TV Vertrags bestimmt, richtet sich die Kündigungsmöglichkeit nach dem Vertrag.


2.

Sagt der Vertrag nichts zur Kündigungsmöglichkeit, wird man fragen müssen, ob der Vertrag unkündbar ist oder ob eine Kündigung trotz fehlender Vereinbarung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB in Betracht kommt.

Von einer Unkündbarkeit des Vertrages wird man nicht ausgehen dürfen, da ein solcher Vertrag sittenwidrig wäre, weil er Sie in Ihrem Entscheidungspielraum nicht nur einschränken, sondern knebeln würde.

Demzufolge dürfte eine Kündigung möglich sein, wobei sich die Frage der Kündigungsfrist stellt. Abstellen könnte man hierbei auf die übliche Vertragslaufzeit bei Kabel TV Verträgen.


III.

Ich schlage vor, daß Sie sich zunächst mit den Stadtwerken zwecks einvernehmlicher Aufhebung des Kabel TV Vertrags in Verbindung setzen. Vielleicht läßt sich auf dieser Basis eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2010 | 00:18

Sehr geehrter Herr Raab,

ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Der Breitband-Kabelanschlussvertrag richtet sich: a) nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke (Kündigungsfrist von einem Werktag), und b) nach dem Erschließungsvertrag zwischen der Grundstücksverwertungsgesellschaft und den Stadtwerken (die Gesellschaft sichert zu den Grundstückskäufer zum Abschluss von Kabelanschlußverträgen zu verpflichten).

Demnach könnte ich den Vertrag kündigen, die Stadtwerke mich aber wieder zum Abschluss eines neuen Vertrags verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Bauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2010 | 10:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Daß die Stadtwerke Sie verpflichten können, nach Kündigung sofort wieder einen neuen Vertrag abzuschließen, ist ungewöhnlich. Mit einer solchen Klausel würde das Kündigungsrecht ad absurdum geführt.

Deshalb schlage ich folgende Vorgehensweise vor:

Zunächst würde ich prüfen, ob tatsächlich keine (wirksame) Kündigungsregelung vorliegt. Hier wäre zu begutachten, ob und inwieweit ein Widerspruch zwischen den AGB der Stadtwerke und dem Erschließungsvertrag vorliegt.

Sie sagen, nach dem Erschließungsvertrag zwischen der Grundstücksverwertungsgesellschaft und den Stadtwerken werde den Stadtwerken zugesichert, die Käufer zum Abschluß von Kabelanschlußverträgen zu verpflichten. Hier stellt sich die Frage, ob nicht ein (unzulässiger) Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Dies wäre - ergänzend zu § 242 BGB - ein weiterer Argumentationspunkt für eine Beendigung des Vertrags.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2010 | 11:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.05.2010 5/5,0
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