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Kündigungsfrist ohne Vertrag
vom 5.2.2008 25 € Historischer Preis
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Da ohne Vertrag beschäftigt, möchte ich die rechtliche Kündigungsfrist besonders aus meiner Sicht des Arbeitnehmers erfahren. - Beschäftigt in einer handwerklichen Tätigkeit / Handwerksbetrieb. - Beschäftigt seit 40 Jahren (+ 3 Lehrjahre) immer im gleichen Betrieb. - Betriebsgröße kleiner 10 Mitarbeiter. - Es war nach der Lehre noch nie ein Arbeitsvertrag vorhanden. - mündliche Absprachen diesbezüglich gibt es nicht.
Ordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer: Kündigungsfrist
vom 18.10.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erwäge einen Wechsel meiner Arbeitsstelle (unbefristeter Vertrag) und bin bei der Frage nach der von mir einzuhaltenden Kündigungsfrist auf das folgende Problem gestoßen: 1. ... Meine Frage: Welche Frist ist für mich relevant? ... Frist lt.
Bauvorhaben, Vertrag, Baubeginn:unterschiedliche auffassung Bauträger und Mir
vom 11.5.2015 48 € Historischer Preis
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Wir bauen eine Doppelhaushälfte, bei dem zwei Verträge notariell geschlossen wurden. ... AUSZUG AUS DEM ERWÄHNTEN VERTRAG §4 Zahlungsbedingungen/Fälligkeiten/Verzug 1. ... Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die mit diesem Vertrag vereinbarten Werk- leistungen innerhalb einer Frist von zehn Monaten nach dem in diesem Vertrag vereinbarten Baubeginn fertig zu stellen.
Fotoshooting - fehlende Rechnung und unvollständiger Vertrag
vom 29.7.2013 75 € Historischer Preis
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Die Zusendung eines vollständigen und korrekten Vertrags. zu Punkt 1: Der Anbieter bot es gewerblich an, ich möchte es entsprechend absetzen, kann es aber nicht, weil er das Ausstellen der Rechnung - ohne Begründung - verweigert. zu Punkt 2: Es waren fünf Model vor Ort. Auf dem Vertrag sind nur 4 Namen und Unterschriften zu finden. ... Beides wurde mehrmals angemahnt mit großzugügen Fristen.
HV- Vertrag nach HGB § 84- Vertragsänderungen
vom 19.8.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Anfrage zu Änderungen meines Vertrages vom 01.07.2001. ... Schlußbestimmungen a) Änderugen und Ergänungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform b)Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag als Ganzes bestehen. ... Ist der Vertrag mit diesen Veränderungen noch wirksam ?
Private Krankenversicherung: Änderung des Vertrages durch den Versicherer
vom 1.6.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach meinem ersten Arztbesuch nach dem Kassenwechsel, ein Besuch beim Urologen, den ich Ende 2003 schon einmal aufgesucht hatte (ein schambesetztes Thema: Potenzstörung, Nennung bei Vertragsunterzeichnung völlig verdrängt)hat die Kasse nachgeforscht, dies herausgefunden und mir den Vertrag mit den ursprünglich vereinbarten Konditionen gekündigt (Streichung Heilpraktiker, Kur+Genesung, Krankenhaustagegeld, Zusatzabsicherung der von der Beihilfe nicht übernommenen Kosten) und mir angeboten bei Erhöhung von ca. 56€ versichert zu bleiben und die Diagnose "erektile Dysfunktion" mitzuversichern. ... Auf meine Rückfrage, ob es möglich sei, den bisherigen Vertrag beizubehalten und einen Ausschluss dieser Diagnose aus dem Leistungspaket zu vereinbaren (, da ich wenn in Zukunft nötig nur zum Rezeptabholen zum Urologen muss), erhielt ich die Antwort, dies sei sicher schon geprüft und nicht möglich. ... Gibt es eventuell Fristen, die für eventuelle nächste Schritte einzuhalten sind?
Altes Auto an Händler verkauft, Vertrag geschlossen, wird nicht abgeholt
vom 15.8.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. - Vertrag wurde von mir und Ihm unterschrieben, Adressdaten sind die vom Händler - Der Kollege wollte es gestern abholen, der Vertag wurde am Montag(13.8.12) geschlossen. - Jetzt ist der Kollege abgehauen nach Polen und holt das Auto nicht ab - Der Chef sagt, ich kann das Auto weiterverkaufen, er wills nicht haben und was sein Kollege so macht ist halt Sch.... und er hätte ja 4 Wochen Zeit um vom Kaufvertrag zurückzutreten - Ich bin der Meinung,wir haben einen Rechtsgültigen Vertrag der besagt, daß ich das Auto nicht weiterverkaufe und er es kauft und abholt Wenn ich das Auto nun anderweitig verkaufe, was kann ich tun, damit er nicht nachher kommt und das (nicht mehr vorhandene)Auto einklagen kann? Im Vertrag seht die Adresse des Händlers und nicht die des Kollegen, der Kollege hat i.A. ... Reicht die mündliche Zusage des Chefs, das er vom Vertrag zurücktritt?
Bestellung im Möbelhaus - Rücktritt vom Vertrag möglich?
vom 30.3.2013 40 € Historischer Preis
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Nun wollten wir von unserem Recht (laut AGB´s) gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückholen und machten einen Termin mit dem Filialleiter. ... Das Gespräch Endete dann mit den Worten vom Verkäufer: "Sie haben einen Vertrag unterschrieben und müssen diesen nun auch einhalten"! Gibt es denn keine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?
Kündigungsfrist Mietverhältnis - Gilt hier ein 3 monatige Frist
vom 2.1.2013 35 € Historischer Preis
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Folgender Wortlaut findet sich im Vertrag: §4 Mietdauer und Kündigung (1) Das Mietverhältnis wird für bestimmte Zeit geschlossen. ... Gilt hier ein 3 monatige Frist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB</a> oder kann ich erst zum 01.08.2013 kündigen?
Wie kann ich meinen GF Vertrag kündigen
vom 10.2.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich habe vor schnellstmöglich meinen GF Vertrag zu kündigen, doch wie? ... Gibt es noch eine andere möglichkeit aus dem vertrag raus zu kommen? ... Dezember 2008. (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Wochen zu Quartalsende kündbar. (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform nach § 126 BGB.
Miete oder Leihe?
vom 8.7.2013 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann die Erbengemeinschaft die Nutzung kündigen - wen ja auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Frist ? ... (Eigenbedarf) Auch hier bitte die Rechtsgrundlage und die Frist angeben. Sollte der Nutzer nach der Frist die Räume nicht leer räumen, welche weiteren Möglichkeite würden bestehen ?
Immobilienverkauf vor Ablauf des Veräußerungsverbots von 10 Jahren
vom 17.8.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Absatz steht im Vertrag: Der Erwerber verpflichtet sie hiermit zur Bebauung des Grundstücks in dem nachstehend vereinbarten Umfang ,er unterliegt zudem dem dort vereinbarten Veräußerungsverbot. ... Oder welche Kosten entstehen uns dadurch das wir vor Ablauf der Frist verkaufen wollen?
Umgehung Kündigungsfrist durch Kündigung in Elternzeit
vom 17.3.2020 für 25 €
Es besteht die Gefahr, dass der unterschriftsreife Vertrag nicht vor 31.03.2020 fertig ist. ... Annahme: Vater reicht am 30.03. nochmaligen Antrag auf Elternzeit ein mit Frist von 7 Wochen. ... Fragen: Da es sich hierbei um den zweiten EZ Antrag des Vater handelt, gelten meineswissens nun andere Fristen und Regeln, als beim ersten Mal.