Hauskauf – Erbpacht – Vorkaufsrecht – Frist

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts kommt mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Das heisst, dass in Ihrem Falle der Grundstückseigentümer Käufer geworden ist und zur Erfüllung des notariellen Kaufvertrags zu den vereinbarten Bedingungen verpflichtet ist. Sollte er also die Kaufpreiszahlungsverpflichtung nicht einhalten, gehe ich davon aus, dass der Vertrag entsprechende Regelungen für ein vertragliches Rücktrittsrecht der Verkäuferin des Erbbaurechts vorsieht.

Ansonsten ergibt sich wegen Zahlungsverzugs auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung . Je nach Ausgestaltung des Vertrags ist hier jedoch zunächst eine erneute Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich. Sollte der Eigentümer von Vornherein zahlungsunfähig gewesen sein oder die Zahlung von Anfang an verweigern, ist nach der Rechtsprechung die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam. Dies müsste allerdings zweifelsfrei festgestellt werden.

Nach erfolgtem Rücktritt oder Unwirksamkeit der Vorkaufserklärung könnte dann der Kaufvertrag, der mit Ihnen geschlossen wurde und der aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts nicht automatisch erlischt, von der Verkäuferin und Ihnen vollzogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen