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Lieferverzögerung bei Neuwagen / Schadenersatz / Rücktritt vom Vertrag


| 10.09.2007 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen und idealerweise um Angabe von nützlichen Zusatzinformationen/Empfehlungen. Dabei sind mir konkrete Antworten und praxisnahe Empfehlungen wichtiger als Referenzen zu Gesetzestexten.

Ich habe am 12.6. einen Kaufvertrag mit einem Kfz-Großhändler über einen Neuwagen geschlossen (ca. 30.000 Euro). Das Fahrzeug wurde bis heute nicht geliefert, ich habe aber immer noch Interesse an dem Fahrzeug.

Im Vertrag gibt es keinen Verweis auf AGBs, nur folgende Definition: „Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt“.

Frage 1: Es wurde innerhalb von 4 Wochen nicht bestätigt und nicht geliefert. Es wurde auch nicht über Nichtannahme unterrichtet. Es gibt eine spätere email, aus der hervorgeht, daß der Händler an der Beschaffung des Kfz arbeitet. Ist der Vertrag überhaupt gültig?

Die Lieferzeit wurde mit „ca. 4 Wochen“ angegeben, d.h. unverbindlich. Ich habe am 30.7. den Händler per Fax aufgefordert zu liefern und eine Frist von 14 Tagen für die Auslieferung gesetzt. Am 24.8. habe ich dem Händler per Fax eine „letzte Frist“ zum 30.8. gesetzt.
Das erste Fax war wahrscheinlich „zu früh“, da zu diesem Zeitpunkt der Liefertermin erst um 3 Wochen überzogen war. Zum Zeitpunkt des zweiten Fax war der Liefertermin um mehr als 6 Wochen überzogen, allerdings habe ich hier nur eine recht kurze „letzte Frist“ von 6 Tagen eingeräumt.
Parallel zu diesen formalen Schreiben gab es immer wieder Telefonate, in denen der Händler seinen Zulieferer verantwortlich machte und vorgab, sich um eine Lösung zu bemühen. Die Hoffnung auf eine Lieferung in den nächsten Wochen besteht weiterhin.

Frage 2: Habe ich alle formalen Schritte eingehalten, um Schadenersatz zu fordern und/oder vom Vertrag zurückzutreten? (beide Schritte wurden in den Schreiben in Aussicht gestellt) Reicht Fax als Beweis aus oder muß sowas zwingend per Einschreiben/Rückschein gemacht werden?

Frage 3: Unabhängig von einem Rücktritt - wofür genau kann ich Schadenersatz fordern? Nur für einen Mietwagen für die ganze Zeit vom 31.8. bis zur Lieferung? Muß ich den Mietwagen belegen oder kann es auch einen Pauschalen-Ausgleich geben? (wir haben uns meistens mit Autos von Freunden oder ÖPNV „über Wasser gehalten“)

Falls ich mich entscheide zurückzutreten:
Frage 4: Wenn ich nun den gleichen Wagen bei einem anderen Händler zu einem wahrscheinlich höheren Preis kaufe, kann ich dann die Differenz als Schadenersatz fordern?

Frage 5: Kann ich auch über den Zeitpunkt des Rücktritts hinaus bis zur Lieferung des „Ersatz“wagens des neuen Händlers einen Mietwagen in Rechnung stellen?

Falls die Antworten so ausfallen wie erhofft, werde ich sinnvollerweise einen Anwalt beauftragen.
Frage 6: Kann ich dessen Kosten ebenfalls im gleichen Vorgang in Rechnung stellen? Was ist mit den Kosten, die mir hier (frag-einen-anwalt) entstehen?

Letztendlich: Welche Aussicht auf Erfolg hat der mögliche Weg über Anwalt / Verfahren in diesem konkreten Fall? Mir ist klar daß so eine Antwort unverbindlich ist, aber von Ihnen erhoffe ich mir aufgrund Ihrer Erfahrung in der Praxis schon eine gute Einschätzung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund Ihrer Angaben muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ein Kaufvertrag bezüglich eines Neuwagens noch nicht zwischen ihnen und dem Kfz-Händler geschlossen worden ist.

Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme, d.h. zweier auf Vertragschluss gerichteter Willenserklärungen zustande.

Als Sie am 12.06.2007 bei Ihrem Kfz-Händler das Formular unterzeichneten, aus dem sie zitierten, gaben Sie lediglich ein Angebot gegenüber dem Händler zum Kauf eines Neuwagens ab.

Die Annahme dieses Angebots obliegt dem Händler, der jedoch mit Unterzeichnung des Formulars aufgrund der verwendeten Formulierungen erst dann den Kaufvertrag annimmt, wenn er die Annahme der Bestellung innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausführt.

Der Händler hat bislang weder mit der Auslieferung des Fahrzeuges begonnen, noch hat er Ihnen die Bestellung schriftlich bestätigt. Dies jedoch ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages.

Solche Klauseln sind gemeinhin auch zulässig und tragen den Interessen des Händlers Rechnung, weil dieser oftmals selbst keinen Einfluss auf den Erhalt des bestellten Fahrzeugs hat. Würde der Händler bereits bei der Bestellung des Fahrzeugs einen rechtsgültigen Vertrag eingehen, so würde er sich damit zugleich dem Besteller gegenüber zur Lieferung verpflichten und bei fehlender Liefermöglichkeit Schadensersatz schulden.

Die Mitteilung, dass der Händler an der Beschaffung arbeitet, begründet dabei grundsätzlich ebenfalls keine Annahme des Kaufvertrages, sofern dabei nicht ein Rechtsbindungswille bezüglich des Abschlusses eines Kaufvertrages hervortritt.

Einzige Verpflichtung des Händlers besteht somit momentan darin, dass er Sie informiert, wenn ihm bekannt wird, dass er den Wagen nicht liefern kann oder aus anderen Gründen nicht zur Lieferung bereit ist. Lediglich eine Verzögerung dieser Anzeige würde Sie in den Genuss von Schadensersatzansprüchen bringen, wobei diese aber auf den Zeitraum der Verzögerung zwischen Bekanntwerden der Leistungsverhinderung und Mitteilung an Sie beschränkt wären.

Da Sie jedoch in dieser Hinsicht keine Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung machen, scheidet ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Händler zurzeit aus.

Problematisch ist, dass ein „Rücktritt“ vom Kaufvertrag nicht erfolgen kann, weil ein solcher, wie gerade festgestellt, eben nicht besteht.

Gemäß § 145 BGB ist der Antragende auch an seinen Antrag gebunden und kann ihn grundsätzlich nicht widerrufen. Daher befinden sich bei den Kfz-Kaufverträgen über Neufahrzeuge Nebenbestimmungen, wie beispielsweise: “Der Käufer ist an die Bestellung bei Neuwagen 4 Wochen gebunden.“ Eine solche Klausel sollte auch Ihre Bestellung erhalten.

Die Folge ist, dass Sie nach Ablauf dieser Fristen dem Händler lediglich mitteilen müssen, dass Sie keinen Kaufvertragsabschluss mehr wünschen. Dem würde Ihre Aufforderung zur Lieferung mit Rücktrittsandrohung zwar bereits Rechnung tragen, sollte aber vorsichtshalber nochmals per Einschreiben wiederholt werden.
Auch sollte unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass Sie an Ihrem Antrag nicht weiter festhalten möchten und von einem Kaufvertragsabschluss abstand nehmen.
Ein Einschreiben ist dabei anzuraten, weil ein Faxprotokoll selbst nämlich nicht den Zugang der Erklärung beweist.
Um es ganz rechtssicher zuzustellen, sollte darüber hinaus ein Zeuge den Inhalt des Schreibens bestätigen und bezeugen können, dass Sie dieses in den Umschlag gesteckt und zur Post gebracht haben.

Bei einem Einwurf-Einschreiben können Sie die Zustellungsurkunde über die Homepage der Deutschen Post ausdrucken, so dass ein Versand per Rückschein nicht unbedingt erforderlich ist.

Bezüglich der übrigen Fragen 2-6 ist leider mitzuteilen, dass mangels Kaufvertrages keine derartig nachgefragten Ansprüche bestehen.

Auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in dieser Angelegenheit scheiden mangels Verzuges des Händlers oder bestehender Schadensersatzansprüche aus.
Die Kosten für die Einstellung ihrer Frage bei Frag-einen-Anwalt sind daher auch von Ihnen zu tragen und können nicht auf den Händler abgewälzt werden.

Die Entscheidung, ob sie dem Händler noch ein wenig Zeit geben oder endgültig von einem Kaufvertragsabschluss Abstand nehmen möchten kann ich Ihnen leider nicht abnehmen, wünsche Ihnen aber, dass Sie bald zu einem Neuwagen finden werden.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 18:55

Sehr geehrter Herr Euler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben meine schlimmste Befürchtung bestätigt. Ich habe dazu noch folgende Nachfrage(n):

1. „Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt“.
Der Verkäufer hat bis heute nicht erklärt, daß er die Bestellung nicht annimmt. Der Zeitrahmen „unverzüglich“ ist ja offensichtlich verstrichen.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht eine (stillschweigende) Annahme des Kaufvertrages erfolgt ist. Welchen Sinn hat diese Verpflichtung sonst überhaupt? Welche rechtliche Konsequenz ergibt sich denn aus der Verletzung der Unterrichtungspflicht?

2. Eine Käufer-Bindungsfrist ist nicht formuliert.
Das bedeutet dann, daß ich einseitig „auf ewig“ an meinen Antrag gebunden bin, während der Verkäufer „nach Belieben“ liefern oder eben warten kann. Dieses extreme Ungleichgewicht der jeweiligen Verpflichtungen kann doch nicht „rechtens“ sein. Wie komme ich aus dieser einseitigen Bindung rechtlich einwandfrei heraus?

3. (optional) Verschafft sich ein Händler nicht einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil, wenn er mit kurzen Lieferzeiten lockt, gleichzeitig aber durch einfache Klauseln jede praktische Verpflichtung ausschließt?

4. (optional) Wenn es Ihnen der eingesetzte Betrag noch erlaubt, wäre ich trotzdem an ein paar grundsätzlichen Aussagen interessiert, was im Rahmen eines berechtigten Schadenersatzanspruchs erstattungsfähig gewesen wäre.

Gruss & Danke
(anonym)

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 18:56

Sehr geehrter Herr Euler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben meine schlimmste Befürchtung bestätigt. Ich habe dazu noch folgende Nachfrage(n):

1. „Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt“.
Der Verkäufer hat bis heute nicht erklärt, daß er die Bestellung nicht annimmt. Der Zeitrahmen „unverzüglich“ ist ja offensichtlich verstrichen.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht eine (stillschweigende) Annahme des Kaufvertrages erfolgt ist. Welchen Sinn hat diese Verpflichtung sonst überhaupt? Welche rechtliche Konsequenz ergibt sich denn aus der Verletzung der Unterrichtungspflicht?

2. Eine Käufer-Bindungsfrist ist nicht formuliert.
Das bedeutet dann, daß ich einseitig „auf ewig“ an meinen Antrag gebunden bin, während der Verkäufer „nach Belieben“ liefern oder eben warten kann. Dieses extreme Ungleichgewicht der jeweiligen Verpflichtungen kann doch nicht „rechtens“ sein. Wie komme ich aus dieser einseitigen Bindung rechtlich einwandfrei heraus?

3. (optional) Verschafft sich ein Händler nicht einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil, wenn er mit kurzen Lieferzeiten lockt, gleichzeitig aber durch einfache Klauseln jede praktische Verpflichtung ausschließt?

4. (optional) Wenn es Ihnen der eingesetzte Betrag noch erlaubt, wäre ich trotzdem an ein paar grundsätzlichen Aussagen interessiert, was im Rahmen eines berechtigten Schadenersatzanspruchs erstattungsfähig gewesen wäre.

Gruss & Danke
(anonym)

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 18:56

Sehr geehrter Herr Euler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie haben meine schlimmste Befürchtung bestätigt. Ich habe dazu noch folgende Nachfrage(n):

1. „Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt“.
Der Verkäufer hat bis heute nicht erklärt, daß er die Bestellung nicht annimmt. Der Zeitrahmen „unverzüglich“ ist ja offensichtlich verstrichen.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht eine (stillschweigende) Annahme des Kaufvertrages erfolgt ist. Welchen Sinn hat diese Verpflichtung sonst überhaupt? Welche rechtliche Konsequenz ergibt sich denn aus der Verletzung der Unterrichtungspflicht?

2. Eine Käufer-Bindungsfrist ist nicht formuliert.
Das bedeutet dann, daß ich einseitig „auf ewig“ an meinen Antrag gebunden bin, während der Verkäufer „nach Belieben“ liefern oder eben warten kann. Dieses extreme Ungleichgewicht der jeweiligen Verpflichtungen kann doch nicht „rechtens“ sein. Wie komme ich aus dieser einseitigen Bindung rechtlich einwandfrei heraus?

3. (optional) Verschafft sich ein Händler nicht einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil, wenn er mit kurzen Lieferzeiten lockt, gleichzeitig aber durch einfache Klauseln jede praktische Verpflichtung ausschließt?

4. (optional) Wenn es Ihnen der eingesetzte Betrag noch erlaubt, wäre ich trotzdem an ein paar grundsätzlichen Aussagen interessiert, was im Rahmen eines berechtigten Schadenersatzanspruchs erstattungsfähig gewesen wäre.

Gruss & Danke
(anonym)

Ergänzung vom Anwalt 12.09.2007 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen kurz Ihre weiteren Fragen.

Zu 1.:
Zunächst ist festzustellen, dass die Annahme nicht stillschweigend durch Zeitablauf zustande kommt. Hier ist die Klausel „Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausführt“ zu eindeutig. Eine Vertragsannahme kommt nur unter den dort bestimmten Voraussetzungen zustande.

Ich habe bereits versucht, den Sinn der Klausel „Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt“ zu erläutern. Sie dient dazu, dass der Händler dazu verpflichtet ist, Sie unverzüglich zu unterrichten, wenn dieser erkennen kann, dass er zu einer Lieferung des Neuwagens nicht im Stande ist. Die Klausel schützt Sie also vor einem „vergessen werden“ durch den Händler. Wie Sie zum jetzigen Zeitpunkt nämlich erkennen können ist für Sie relativ ungewiss, ob ein Kaufvertrag zustande kommen wird und ob der Händler überhaupt bemüht ist, sich um einen Neuwagen für Sie zu kümmern.

Folge einer Verletzung seiner Pflicht, Sie unverzüglich bei absehbarer Nichtannahme zu unterrichten, ist ein Schadensersatzanspruch aus §§ 311 Abs. 2 iVm. 282 BGB.
Die Höhe richtet sich nach dem Schaden, welcher Ihnen erspart geblieben wäre, wenn der Händler Sie rechtzeitig informiert hätte.

Zu 2.
Dass eine solche Klausel fehlt, lässt meines Erachtens Ihr Angebot unwirksam werden. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bestellformulars wird es sich bei den einzelnen Klauseln nämlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen anzusehen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen werden somit nicht lediglich separate Bedingungen angesehen, sondern unter oben genannten Voraussetzungen auch bereits das Vertragswerk als solches. Einer Bezeichnung als Allgemeine Geschäftsbedingung bedarf es dabei nicht.

Als Allgemeine Geschäftsbedingung würde der Bestellvertrag deshalb der Inhaltskontrolle des § 307 I BGB unterliegen. Wenn der Vertrag keine Lösungsmöglichkeit für den Besteller von seinem Angebot vorsieht, so wird dieser durch besagte Klausel unangemessen benachteiligt, was deren Unwirksamkeit zur Folge hätte. Dadurch würden dann wieder die allgemeinen Regeln über die Annahme von Angeboten gelten, so dass der Händler Ihr Angebot sofort hätte annehmen müssen, damit Ihr Angebot Bindungswirkung für Sie entfaltet (§ 147 BGB).

Bei vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen müssten Sie deshalb sogar keine Vornahmen mehr treffen, um eine Bindungswirkung Ihres Angebots zu beenden.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass keine AGB vorliegen, sollten Sie dem Händler eine Frist von ca. 2 Wochen setzen mit der Androhung, von der Bestellung Abstand zu nehmen, sofern dieser bis dahin nicht geliefert hat oder ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Rechtsgrund für dieses Vorgehen dürfte sich dann aus den §§ 242, 138 ableiten lassen, ist rechtlich jedoch etwas schwieriger zu begründen, weil das Gesetz selbst eigentlich nicht die Möglichkeit vorsieht, den Antragenden länger als in der in § 147 BGB bezeichneten Art und Weise an sein Angebot zu binden.

Um rechtssicher aus dem angetragenen Bestellvertrag herauszukommen, empfehle ich deshalb nochmals dem Händler eine 2-Wochenfrist zur Lieferung oder Kaufvertragsbestätigung zu setzen mit der Androhung nach Ablauf von Ihrem Angebot Abstand zu nehmen. Die Aufforderung sollte unter Zeugen oder mittels Einschreiben in der bereits bezeichneten Art und Weise geschehen.

Zu 3. Die Klausel selbst ist zunächst nicht bedenklich, kann aber aufgrund der fehlenden Rücktrittsklausel des Bestellers dazu führen, dass der Händler wegen Verwendung fehlerhafter AGB abgemahnt werden kann, sofern es sich um solche handelt. Einen tiefen Einstieg ins Wettbewerbsrecht vermag ich aber im Rahmen dieser nun doch sehr ausführlich gewordenen Erstberatung nicht zu leisten, zumal es sich auch um eine neue Fragestellung handeln würde.

Zu 4. Summarisch möchte ich Ihnen Ihre Frage zu einem theoretischen Schadensersatzanspruch beantworten. Hierfür wäre ein Kaufvertragsabschluss erforderlich, den der Verkäufer auch nach Fristsetzung nicht erfüllt. Nach Ablauf der Frist können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Der Nichterfüllungsschaden umfasst dabei alle Schadenspositionen, die Ihnen durch eine Nichterfüllung des Kaufvertrags entstanden sind. Dieser würde einen Mietwagenersatz für den Zeitraum der ausgebliebenen Lieferung bis zur Beschaffung eines neuen Pkw beinhalten. Auch evtl. Preisdifferenzen bei Beschaffung eines gleichen Wagens wären durch den Händler zu tragen. Zur Geltendmachung dieser Schadenspositionen könnten Sie sich dann auch eines Rechtsanwaltes bedienen, dessen Kosten durch den Händler zu begleichen wären, sofern er nicht bereit wäre, den verlangten Schaden zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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