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Sonderkündigung DSL Vertrag nach Umzug. Anbieter konnte nicht liefern

27.05.2015 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe bei einem DSL Anbieter einen Buisness Vertrag da ich selbstständig bin und das Internet zum arbeiten brauche.
Wir sind im November umgezogen und haben rechtzeitig einen Umzugsantrag erstellt.
Das Internet sollte laut Anbieter am 1. Dezember funktionieren.
Dies tat es allerdings nicht.
Also habe ich bei der Hotline angerufen und es sollte ein Techniker kommen.
Dieser ist nicht erschienen.
Also habe ich wieder bei der Hotline angerufen und einen Techniker bestellt.
Dieser rief mich an und wurde an die alte (falsche) Adresse geschickt.
Also habe ich wieder bei der Hotline angerufen und wollte das ein Techniker kommt.
Dort wurde ich dann in einem fast einstündigen Telefonat von einer Abteilung zur nächsten Verbunden. Niemand konnte mir helfen. Weder Umzugs noch Technikabteilung. Also habe ich mich mit der Vertragsabteilung verbinden lassen. Die haben mir dann eine Sonderkündigung eingeräumt. Bis dahin sind schon fast 3 Wochen vergangen.
Ich habe nach dem Gespräch einen anderen Anbieter gewählt welcher auch im Stande war zu liefern.
Im Nachhinein wurde nun die Sonderkündigung abgelehnt weil ich meine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hätte. Der Anbieter hatte zwei Möglichkeiten nachzubessern und hat diese nicht genutzt. Ein dritten Versuch konnte mit der Hotline nicht vereinbart werden weil sich keiner verantwortlich fühlte.
Mir ist bis zu diesem Zeitpunkt schon ein Schaden entstanden aufgrund meines Verdienstausfalls.
Der Vertrag wurde Aufgrund des Umzugs um 2 Jahre verlängert. Normalerweise wäre er dieses Jahr schon ausgelaufen.
Muss ich nun die Gebühren zahlen obwohl ich das Ganze nicht Nutze? Es funktioniert bis heute nicht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zur Kündigung eines DSL-Vertrages nach Umzug hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass der Umzug grundsätzlich nicht zum Auflösen des Vertrages berechtigt und ggf. auch gezahlt werden muss, wenn man keine Leistung erhält. Dies deshalb, weil der Umzug durch den Kunden „verursacht" worden ist und allein in seiner Einfluss-Sphäre liegt.

Allerdings ist es möglich, über § 313 BGB eine Vertragsanpassung herbeizuführen, gerade wenn der Umzug Anlass für die Vertragsverlängerung gewesen ist - § 313 Abs. 3 S. 1 BGB ermöglicht u.U. sogar die Kündigung. Es ist zu prüfen, auf welchem Weg Ihnen die „Sonderkündigung eingeräumt" worden ist – geschah dies schriftlich, wird die Gegenseite keinen Anspruch mehr haben (sofern Sie dann die Sonderkündigung ausgesprochen haben), war es nur telefonisch, stellt sich die Frage der Beweisbarkeit. Wodurch Sie Ihre „Mitwirkungspflicht verletzt" haben sollen, kann hier nicht nachvollzogen werden.

Gemäß § 46 Abs. 8 S. 3 TKG dürfen Verbraucher mit dreimonatiger Frist den Vertrag kündigen, wenn die Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten werden kann. In den §§ 13, 14 BGB wird aber zwischen Verbraucher und Unternehmer unterschieden – der BusinessVertrag ist entsprechend zu untersuchen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2015 | 12:35

Hallo nochmal,
ich fürchte wir haben ein wenig aneinander vorbei geredet.
Es war nicht beabsichtigt den DSL Vertrag nach dem Umzug zu kündigen.
Die Leistung wäre im Wohnort theoretisch verfügbar, wurde aber durch schlampiges arbeiten seitens des Anbieters nicht zur Verfügung gestellt.
Erst als der Anbieter den Anschluss mehrfach nicht zum laufen gebracht hat und mir bei der Hotline niemand mehr weiter helfen konnte, wurde mir eine Sonderkündigung angeboten.
Das Sonderkündigungsrecht wurde mir nur telefonisch zugesagt.
Die Sonderkündigung wurde Aufgrund meiner nicht ausreichender Mitwirkungspflicht wieder abgelehnt. Ich habe zwei Tage zu Hause auf den Techniker gewartet und es kam kein niemand. Das zog sich über fast 3 Wochen hin.
Wann ist die Mitwirkungspflicht erfüllt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 12:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im Hinblick auf das eingeräumte Sonderkündigungsrecht trifft Sie die Beweislast - dies gilt auch für die sonst für den Inhalt der mit den Hotlines geführten Telefonate. Besser wäre es gewesen, die Reklamationen auch schriftlich, am besten per Telefax, zu erheben, um im Streitfall einen Nachweis führen zu können. So kann die Gegenseite ggf. einfach bestreiten, wie sich der Vorgang tatsächlich zugetragen hat, wonach Sie die sich als vertragliche Nebenpflicht ergebende Mitwirkungspflicht den Umständen nach erfüllt haben dürften.

Um die Voraussetzungen des § 313 BGB näher untersuchen zu lassen und die Frage der Zahlungspflicht abschließend zu klären, rate ich Ihnen nochmals, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten und diesem alle Unterlgen zum Fall vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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