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Kündigungsfrist Mietverhältnis - Gilt hier ein 3 monatige Frist

02.01.2013 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Wortlaut findet sich im Vertrag:

§4 Mietdauer und Kündigung

(1) Das Mietverhältnis wird für bestimmte Zeit geschlossen.
Es beginnt am 01.08.203, Es verlängert sich jedoch jeweils um ein Jahr, wenn es nicht gemäß den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt wurde
(2) Die Kündigungsfrist beträgt:
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind,Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Empfang der Kündigung an.
(3) Die fristlose Kündigung durch den Mieter richtet sich nach den gestzlichen Vorschriften.
(4) Die fristlose Kündigung des Eigentümers richtet sich nach Nr. 8 AVB, die ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen

Ich möchte in 2013 kündigen.
Gilt hier ein 3 monatige Frist nach §575 BGB oder kann ich erst zum 01.08.2013 kündigen?


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur zu einer ersten Einschätzung der Rechtslage dient und eine umfassende Beratung nicht ersetzen kann.

Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass Vertragsbeginn der 01.08.2003 war und es sich tatsächlich um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt.

Ein Zeitmietvertrag setzt nach § 575 Abs. 1 BGB einen Befristungsgrund voraus. Dieser muss bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt werden. Fehlt es schon daran, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zum anderen sieht ein Zeitmietvertrag auch ein eindeutig bestimmtes Ablaufdatum vor, das aber etwa bei Fortbestehen des Befristungsgrundes verlängert werden kann. Eine automatische Verlängerungsmöglichkeit ist jedenfalls nicht mehr möglich.

Es ist daher davon auszugehen, dass in Ihrem Fall die gesetzlichen Fristen der ordentlichen Kündigung aus § 573c BGB gelten, konkret für Sie als Mieter folglich die 3-Monats-Frist.

§ 549 BGB enthält für bestimmte Ausgestaltungen der Wohnraummiete allerdings Ausnahmen. Diese können etwa für Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, solcher der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, solcher den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat oder Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim bestehen. Sie haben zu einem solchen Ausnahmefall in Ihrer Frage keine Angaben gemacht. Sollte ein solcher vorliegen oder Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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