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Private Krankenversicherung: Änderung des Vertrages durch den Versicherer


01.06.2005 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit dem 1.3.05 habe ich als freiwillig Versicherter aus der gesetzlichen in die private Krankenvericherung gewechselt. Der Wechsel lief problemlos, angeben sollte ich die gesundheitlichen Probleme und Arztbesuche der letzten Jahre, die eine längere Behandlung nötig gemacht hatten, auch wenn sie jetzt vorbei sind, aber keine regelmäßigen Kontrolluntersucheungen o.ä.
Ohne Auflagen bin ich dann als Beamter mit Beihilfeberechtigung aufgenommen worden.
Nach meinem ersten Arztbesuch nach dem Kassenwechsel, ein Besuch beim Urologen, den ich Ende 2003 schon einmal aufgesucht hatte (ein schambesetztes Thema: Potenzstörung, Nennung bei Vertragsunterzeichnung völlig verdrängt)hat die Kasse nachgeforscht, dies herausgefunden und mir den Vertrag mit den ursprünglich vereinbarten Konditionen gekündigt (Streichung Heilpraktiker, Kur+Genesung, Krankenhaustagegeld, Zusatzabsicherung der von der Beihilfe nicht übernommenen Kosten) und mir angeboten bei Erhöhung von ca. 56€ versichert zu bleiben und die Diagnose "erektile Dysfunktion" mitzuversichern. Wenn sie das vorher gewusst hätten, hätten sie mich -wenn überhaupt- nur mit Auflagen versichert.
Auf meine Rückfrage, ob es möglich sei, den bisherigen Vertrag beizubehalten und einen Ausschluss dieser Diagnose aus dem Leistungspaket zu vereinbaren (, da ich wenn in Zukunft nötig nur zum Rezeptabholen zum Urologen muss), erhielt ich die Antwort, dies sei sicher schon geprüft und nicht möglich.
Klar wurde, dass nur die Option besteht, unter den schlechteren Bedingungen versichert zu bleiben oder zu kündigen und die Kasse zu wechseln (; doch dort würde ich, um sicher zu gehen, auch den Urologen-Besuch nennen, und dann wahrscheinlich auch keine besseren Bedingungen vorfinden???).

Meine Frage lautet nun, ob dieses Vorgehen der Kasse in Ordnung ist und ob ich überhaupt noch eine Möglichkeit habe, diese Vertragsänderung zu verhindern? Gibt es eventuell Fristen, die für eventuelle nächste Schritte einzuhalten sind?

Eine Rückkehr in die Gesetzliche kommt ja leider nicht in Frage, da ich über der Beitragsbemessungsgrenze liege.

In Erwartung Ihrer Antwort, im Vorfeld schon herzlichen Dank

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Laurentius

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefallen wird: Das Verhalten der Versicherung ist nicht zu beanstanden.

Hier hatten Sie die Obliegenheit, bei Antragstellung ALLE Vorerkrankungen und Risiken wahrheitsgemäß zu nennen (diese gesetzliche Regelung wird sicherlich auch in Ihrem Vertrag ausdrücklich aufgeführt sein, überprüfe ich aber ergänzend gerne, wenn Sie mir den Vertrag und Ihren Antrag zufaxen).

Dabei spielt es leider auch keine Rolle, ob Sie die Behandlung schlichtweg einfach nur verdrängt hatte. Denn dieses "Verdrängen" stellt ein fahrlässiges Verhalten Ihrerseits dar, was für den Ausspruch der Kündigung schon ausreichend ist.



Bezüglich des weiteren Vorgehens kommt es nun auf den Inhalt des Kündigungsschreiben an.

Wurde gesondert gekündigt, brauchen Sie nichts weiter unternehmen, sollten sich aber SCHNELLSTENS um eine neue Versicherung bemühen, da Sie dann derzeit ohne Versicherungsschutz sein könnten.

Wurde die Kündigung gleichzeitig mit der Änderungsmöglichkeit ausgesprochen, wird man von einer sogenannten Änderungskündigung ausgehen; d.h. der Vertrag besteht, wenn Sie den geänderten Bedingungen zustimmen. Das haben Sie aber nicht getan, sondern das Angebot abgelehnt, verbunden mit einem neuen Angebot Ihrerseits, welches die Versicherung aber abgelehnt hat. Ohne Einsicht in die Unterlagen könnte man daher davon ausgehen, dass die Änderungskündigung also durchgegriffen hat.

Sie allein müssen nun entscheiden, wie es weiter gehen soll.

Wollen Sie die Erhöhung akzeptieren, sollten Sie schnellstens dem Versicherer dieses mitteilen, damit eine Versicherung erst einmal besteht. Aufgrund der Beitragserhöhung wird Ihnen dann ggfs. (auch insoweit wäre Einsicht in den Vertrag wichtig) ein zweimonatiges Kündigungsrecht zustehen.

Haben Sie eine andere -günstigere- Versicherung schon gefunden, brauchen Sie "Ihrem jetzigen" Versicherer nur kurz mitteilen, dass Sie an dem Änderungsangebot nicht interessiert sind.

Sie sehen, dass hier die Vorlage von Antrag / Vertrag / Kündigung /Änderungsangebot wichtig sein kann, so dass trotz (höherer) Kosten ein Gang zu einem Kollegen vor Ort ratsam ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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