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Kündigungsfrist ohne Vertrag

| 05.02.2008 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich stehe in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis. Da ohne Vertrag beschäftigt, möchte ich die rechtliche Kündigungsfrist besonders aus meiner Sicht des Arbeitnehmers erfahren.
- Beschäftigt in einer handwerklichen Tätigkeit / Handwerksbetrieb.
- Beschäftigt seit 40 Jahren (+ 3 Lehrjahre) immer im gleichen Betrieb.
- Betriebsgröße kleiner 10 Mitarbeiter.
- Es war nach der Lehre noch nie ein Arbeitsvertrag vorhanden.
- mündliche Absprachen diesbezüglich gibt es nicht.

Ich hoffe, die benötigten Informationen habe ich gegeben.

Vielen Dank für die Beantwortung im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Kündigungsfrist für Sie als Arbeitnehmer beträgt mangels abweichender Vereinbarung vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats, § 622 I BGB.

Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber würde sieben Monate zum Ende einer Kalendermonats betragen, § 622 II Nr. 7 BGB.


Ich hoffe, Ihnen ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt




§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.




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