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Umgehung Kündigungsfrist durch Kündigung in Elternzeit

| 17.03.2020 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

13:14

Zusammenfassung: Elternzeit Anspruch und Fristen

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- Tochter ist am 18.03.2019 geboren
- Mutter hat Mutterschutz u Elternzeit bis 18.09.2019 genommen (6 Monate)
- Vater hat Elternzeit von 18.08.2019 bis 18.10.2019 genommen (2 Monate)
- Vater hat ab 20.10.2019 bis 18.02.2020 Teilzeit auf 10 h Basis gearbeitet (4 Monate)
- Seit 18.02.2020 arbeiten beide Elternteile wieder Vollzeit

Vater hat nun eine neue Job Zusage und möchte entsprechend kündigen. Kündigungsfrist ist 6 Monate zum Quartalsende. Es besteht die Gefahr, dass der unterschriftsreife Vertrag nicht vor 31.03.2020 fertig ist. D.h. Kündigung im Vertrauensverhältnis oder weitere 3 Monate Verzug in Kauf nehmen.

Annahme:
Vater reicht am 30.03. nochmaligen Antrag auf Elternzeit ein mit Frist von 7 Wochen. D.h. EZ beginnt ca. am 18.05.2020. Antrag wird für 3 Monate gestellt, läuft also bis ca. 18.08.2020. Gleichzeitig reicht Vater Sonderkündigung nach Paragraf 19 BEEG ein und wäre somit mit Ende der EZ "entlassen". Somit stünde Vater bereits ab Mitte August statt Oktober zur Verfügung und hätte noch 3 Monate EZ mitgenommen.

Fragen:
Da es sich hierbei um den zweiten EZ Antrag des Vater handelt, gelten meineswissens nun andere Fristen und Regeln, als beim ersten Mal. Dies müsste ich arbeitsrechtlich validiert haben:

- Wie lange im Voraus muss ich die EZ anmelden? 7 Wochen oder 13 Wochen?
- Kann der Arbeitgeber mein Anliegen ablehnen, da es eine zweite Anmeldung von EZ ist.
Wenn ich direkt nach der EZ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden möchte, kann ich eine Kündigen beim AG dann gleichzeitig mit meinem Antrag auf 3 monatige EZ abgeben oder gib es hier noch andere Fristen / Fallstricke zu beachten?
- Welche Alternativen bieten sich zu oben skizziertem Konstrukt?

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Kündigung Kündigung Vertrag Elternzeit Anspruch

17.03.2020 | 10:58

Antwort

von
Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

(168)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Anmeldung Elternzeit § 16 BEEG
Die Anmeldung muss abhängig vom Alter des Kindes im Voraus angemeldet werden:
7 Wochen bis zum 3. Lebensjahr
13 Wochen bis zum 8. Lebensjahr

2. Ablehnung des EZ Antrags
Wenn Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt zusammen leben und es selbst betreuen besteht der Anspruch
Die Ablehnung ist möglich und muß
4 Wochen bis zum 3. Lebensjahr
8 Wochen bis zum 8. Lebensjahr
nach Antragstellung mit schriftlicher Begründung erfolgen. Sonst ist der Antrag genehmigt!

3. Kündigung
Eine Eigenkündigung ist nicht sinnvoll,
es gelten die allgemeinen Fristen. Es reicht daher, wenn Sie Fristgerecht vor Ende der Elternzeit kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2020 | 11:15

Guten Tag, gelten die von Ihnen genannten Bedingungen alle auch explizit für das Szenario, dass ich bereits ein Mal EZ angemeldet und angetreten habe, und dieses mein zweiter Antrag ist?

Bzgl Kündigung - nur um 100 % sicher zu sein: Ihre Empfehlung ist also vom Sonderkündigungsrecht (3 Monate) Gebrauch zu machen, und nicht ordentlich zu kündigen? Wenn ich direkt nach Antragseinreichung kündige (innerhalb der 7 Wochen Vorlaufzeit) kann mir das vermutlich negativ ausgelegt werden und der Antrag somit abgelehnt werden, korrekt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2020 | 13:14

Jede Elternzeit ist auf ein konkretes Kind bezogen. Bei einem 2. Kind überschneiden sich die Elternzeiten (Ende 1. Kind und Beginn 2. Kind), aber die Elternzeit furs 2. kind ist an dessen Lebensalter geknüpft.

Ergänzung vom Anwalt 17.03.2020 | 18:05

Ihre Ansatz, dass der Vater am 30.03. mit einer Ankündigungsfrist von 7 Wochen einen zweiten Antrag auf Elternzeit ab 18.05.2020 für 3 Monate stellt, d.h. 17.08.2020 ist grundsätzlich möglich.

Wenn gleichzeitig vom Vater die Sonderkündigung gem. § 19 BEEG erklärt wird, ist das Vorhaben
leicht zu durchschauen und ggf. wäre mit einem Widerspruch des Arbeitgebes zu rechnen.

Besser wäre ein weit frühzeitiger Antrag und nach dessen Genehmigung eine fristgerchtte Kündigung.