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Bestellung im Möbelhaus - Rücktritt vom Vertrag möglich?

| 30.03.2013 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Rücktritt vom Möbelvertrag. Nachfristsetzung bei überschreiten der im Lieferschein angegebenen Lieferzeit.

Hallo,
wir hatten im Januar einen Dielenschrank im ansässigen Möbelhaus bestellt und angezahlt.
Die Verkäuferin sagte uns einen Liefertermin von 4-6 Wochen zu. Als nun die 6. Woche anbrach, haben wir dort mal angerufen um uns zu erkundigen, wann wir mit dem Schrank denn nun rechnen könnten.
Da sagte man uns, dass es nochmal 4-6 Wochen dauern könnte, weil der Hersteller lieferprobleme hätte.

Nun wollten wir von unserem Recht (laut AGB´s) gebrauch machen und vom Vertrag zurücktreten und unsere Anzahlung zurückholen und machten einen Termin mit dem Filialleiter.
Dieser reagierte sehr batzig und meinte, wir könnten nicht zurücktreten und verwies auf den Bestellschein, wo kein Liefertermin eingetragen war. Tatsächlich. Auch auf unserem original war kein Liefertermin angegeben. Wir hatten also nur eine mündliche Vereinbarung...
Das Gespräch Endete dann mit den Worten vom Verkäufer: "Sie haben einen Vertrag unterschrieben und müssen diesen nun auch einhalten"!

Gibt es denn keine Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten?

MFG
A. Hiestand

Einsatz editiert am 30.03.2013 13:45:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten möchte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.

Bei einer Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag stellt sich nach Ihrer Schilderung folgendes Problem:

Ein Rücktritt ist grundsätzlich wegen der Lieferungsverzögerung denkbar. Dies ergibt sich aus §§ 437 Nr. 2 , 323 BGB , weil der Verkäufer seine fällige Leistung (die Lieferung des Dielenschrankes) nicht erbringt. Die Aussage des Verkäufers sie müssten am Vertrag festhalten, ist im Falle einer Nichtlieferung hinfällig, weil Ihnen das Kaufrecht für diesen Fall ein Rücktrittsrecht bietet.

Im Kaufrecht hat der Verkäufer jedoch grundsätzlich ein Recht zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB , 439 BGB ), wodurch eher seine geschuldete Leistung noch erbringen soll.

In Ihrem Fall kommt ausnahmsweise auch ein Rücktritt ohne diese Nacherfüllung in Betracht.
Dies ist dann möglich, wenn die Fristsetzung entbehrlich ist, weil der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin nicht bewirkt hat (§ 323 Abs. 2 BGB ).

In Ihrem Fall kommt die Vereinbarung eines sogenannten „relativen Fixgeschäfts" in Betracht. Das liegt dann vor, wenn die Leistung des Verkäufers noch möglich ist, jedoch bei Vertragsschluss für beide Parteien erkennbar war, dass das Geschäft mit der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit stehen und fallen soll.

An diesem Punkt liegt auch das rechtliche Problem:

Sie müssten im Streitfall beweisen, dass ein solcher Termin vereinbart worden ist. Dagegen wird der Verkäufer dann anmerken, dass eine Lieferzeit nicht im Vertrag bzw. im Lieferschein aufgenommen worden ist.

Eine Lieferzeit kann natürlich trotzdem auch mündlich vereinbart werden (es sein denn dies ist im Vertrag oder den AGB ausgeschlossen worden).

Hierfür müssten Sie jedenfalls immer den Beweis antreten (z.B. durch einen Zeugen). Wie eine Beweiswürdigung dann ausfallen würde, ist schwer vorherzusagen. Es bestünde aber die Gefahr, dass Sie die Vereinbarung eines festen Liefertermins nicht beweisen können. Sie müssen zudem auch beweisen, dass Sie für den Verkäufer erkennbar gemacht haben, dass Sie nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums von 6 Wochen kein Interesse mehr an dem Schrank haben.

Es spricht hier vieles für eine negative Beweissituation.

Aus diesen Gründen würde ich Ihnen aus anwaltlicher Sicht raten, eine Nachfrist zur Lieferung zu setzten. Die Nachfrist muss angemessen sein (§ 323 Abs. 1 BGB ).

Im Möbelhandel wird üblicherweise eine Frist von 3 Wochen als angemessen erachtet (so Grüneberg in Palandt Kommentierung zu § 308 Nr. 4 BGB ). Die häufig im Internet genannte Frist von 4 Wochen dürfte zu lang sein.

Ihr Verkäufer kann sich auch nicht damit rausreden, dass er für die verspätete Leistung nicht verantwortlich ist. Er hat insofern das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (des Lieferanten) zu vertreten.

Nach Ablauf dieser Nacherfüllungsfrist, haben Sie dann das Beweisproblem nicht mehr und können den Rücktritt vom Vertrag erklären.

In Ihrem Fall kommt noch die Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrechts durch die von Ihnen angesprochenen AGB in Betracht. Da ich den Wortlaut der AGB nicht kenne, kann ich nicht überprüfen, ob diese als Rücktrittsrecht auszulegen ist. Hierzu können Sie gerne aber die Nachfragefunktion nutzen, indem Sie mir den Wortlaut der von Ihnen angesprochenen AGB Klausel mitteilen.

Weitere gesetzliche Möglichkeiten eines Rücktritts bestehen nicht.

Bedenken Sie, dass das Rücktrittsrecht ein Gestaltungsrecht ist, über das Sie alleine entscheiden. Es ist nicht zwingend.

Sie können unter denselben Voraussetzungen statt des Rücktritts auch versuchen den Kaufpreis zu mindern (§ 441). Angesichts der von Ihnen beschriebenen Unfreundlichkeit des Verkäufers dürften sich aber auch hier die selben Probleme wie beim Rücktritt ergeben.

Sie sollten sich also überlegen, ob sie weiter ein Interesse an dem Schrank haben.

Wenn ja wäre der Versuch der Minderung eine Alternative. Wenn nein können Sie mit der Nachfrist sich auch vom Vertrag loslösen.

In diesem Fall müsste der Vertrag dann rückabgewickelt werden. Sie haben dann selbstverständlich Anspruch auf die Rückzahlung der von Ihnen geleisteten Anzahlung (§ 346 Abs. 1 BGB ).

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände kein abschließender Rat möglich ist.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Osterfest. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion, sollte etwas unklar geblieben sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Volke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 07:42

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