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Gemein-Nutz
vom 14.6.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Situation: B ist leitender Angestellter der Bank S und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender einer gemeinnützigen AG. Dann ist da ein Verein, der ist Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (Zweckbetrieb) ist. Der Geschäftsführer der GmbH war gleichzeitig 1.
Handyvertrag wiederholt früher Kündigen
vom 22.12.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Seit dem 16.05.2018 habe ich bei mobilcom debitel einen Handyvertrag abgeschlossen, der 2 Jahre später am 16.05.2020 ausgeschlaufen ist und anschließend automatisch verlängert wurde. ... Daher schrieb ich am 03.12.2021, 06.12.2021 und am 20.12.2021 an Mobilcom debitel E-Mails in denen ich mich auf die Gesetzesänderung beziehe und meine Kündigung für den 03.01.2022 bestätigt haben möchte. Mobilcom debitel beruft sich darauf, dass bereits am 17.10.2021 eine Kündigung eingegangen ist und die Gesetzteslage zu dem Zeitpunkt noch anders war und die Kündigung deswegen nicht vorgezogen werden muss und wird.
Kündigungsverzicht wirksam?
vom 1.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten) vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Nach meinen Recherchen sind die 4 Jahre laut BGH als maximale Grenze zu sehen und ab Vertragsschluss zu rechnen. ... Oder ist die Klausel so auszulegen, dass sie ab Mietbeginn gerechnet wird und damit die vier Jahre überschreitet und dadurch evtl. unwirksam ist?
Elternzeit, Teilzeit, Kündigung, etc.
vom 1.7.2008 40 € Historischer Preis
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Da mein Sohn zu dem Zeitpunkt erst 1 Jahr alt ist, möchte ich nicht mehr als 20 Std.... Kann ich meine Elternzeit noch um 2 weitere Jahre verlängern und in einer anderen Firma (mit Zustimmung vom AG) in Teilzeit arbeiten?
Kündigung/Streichen
vom 31.1.2005 25 € Historischer Preis
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Bei Nichterfüllug seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden. 1) Im Allgemeinen werden Schänheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderliche sein: in Küchen, Bädern und Dusche alle 3 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Flur, Diele u. Toilette alle 5 Jahre in anderen Nenebräumen alle 7 Jahre
Renovierung nach Kündigung
vom 7.4.2005 20 € Historischer Preis
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Als angemessene Zeitabstände der SR gelten im allgemeinen: Wand-und Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn-und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre... Frage: Wie steht es mit der Wirksamkeit dieser Klausel und welche Schönheitsreparaturen müssen wir nach jetzt drei Jahren tatsächlich durchführen?
PKV: Anspruch auf Einkommensbescheid nach Kündigung und Eintritt in eine GKV?
vom 21.11.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Im Jahr 2020 habe ich bei meiner gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt und bin einer gesetzlichen Krankenversicherung beigetreten. Seit diesem Jahr meldet sich nun meine alte PKV hin und wieder mit Briefen und der Aufforderung zur Abgabe meines Einkommensbescheids für das Jahr 2019, um ggf. ... Mir stellt sich nun aber folgende Frage: Ich bin seit dem Jahr 2020 kein "Mitglied" mehr in dieser Krankenversicherung.
Frage und Auslegung zu AGBs
vom 10.8.2014 35 € Historischer Preis
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Hat XY die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleisteten Entgelte anteilig zurückerstattet. ... Hat NUTZER die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die für den Zeitraum geleisteten Entgelte nicht zurückerstattet. ... Wichtig für uns ist der erste Teil "wird fortlaufend weiterentwickelt" Fakt ist, das das Unternehmen vor etwa 2 Jahren von seinen Gründern verkauft wurde und seit dem eben nicht fortlaufend weiterentwickelt wurde.
Fondsgebundene Rentenversicherung, Kündigung, Rückkaufswert, Entscheidung des LG HH
vom 12.9.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Eins vorweg: Ich weiß, dass der Einsatz von € 20 wenig ist, aber ich habe mit der Angelegenheit schon einiges an Geld verloren und möchte nun nicht weiteres hinterher werfen. Sollte jemand jedoch Möglichkeiten sehen, hier Erfolg zu haben, bin ich gerne bereit weiteres Geld in Form von Anwaltsgebühren zu investieren. Rechtsschutzversicherung ist übrigens vorhanden, ich kann allerdings nicht sagen, ob diese im konkreten Fall leisten wird.
Wohnrecht kündigen Aufgrund Pfegestufe 3 und vernachlässigung der Doppelhaushälfte
vom 8.12.2023 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2017 eine Immobilie erworben. ... Da der Nutzungsberechtigte mittlerweile über 80 Jahre alt ist, einen Pflegegrad Stufe 3 hat, bewohnt dieser nur noch ein Zimmer im EG zzgl. ... Gibt es diesbezüglich einen § auf den ich mich beziehen kann, um eine ausserordentliche Kündigung auszusprechen, damit der Nutzungsberechtigte z.B. in ein Pflegeheim geht?
Mietdauer
vom 17.2.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es beginnt am 1.06.2021 und endet spätestens am 31.12.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Innerhalb dieses Zeitraums ist eine Kündigung von Seiten des Mieters bis zum 31.12.2025 möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (für den Vermieter z.B. gemäß §21) bleibt unberührt.
Kündigung aufgrund Kinderlärm über Physiotherapie-Praxis
vom 6.10.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Situation: - Wir Familie mit 2 Kindern (2J &4J) - Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten - 4 Mieter (Einer der Mieter nutzt eine Wohnung im EG als Wohnung und eine größere Wohnung im EG als Physiotherapie-Praxis - Wir bewohnen die Wohnung ÜBER der Physiotherapie-Praxis - Unser Mietverhältnis ca. 8 Jahre. Mietverhältnis Mieter Physiotherapie ca. 20 Jahre - Mittelaltes Haus, keine gute Schalldämmung - Vermieter wohnen im Haus nebenan - Physiotherapie offen Mo-Fr zwischen grob 8-17/18 Uhr. ... Bitte bedenken Sie, dass die Behandlung die Existenzgrundlage von Herrn A. darstellt, und Herr A. seit über 20 Jahren diese Praxis betreibt, also 14 Jahre bevor Sie eingezogen sind.
Kündigung eines Autorinnenverlagsvertrages
vom 7.12.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 2 Jahren ein Manuskript an einen Verlag geschickt und vom Verlag die Aufforderung dieses Manuskript noch ein Mal zu überarbeiten zurüch geschickt bekommen. ... Nach zwei Jahren also frage ich nach, wann ich denn mit einer Veröffentlichung rechnen könne, da dies im Vertrag nicht festgelegt wurde.
Kündigung Fitnessstudio
vom 9.8.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diesen Gutschein löste ich am 31.3.06 ein.Allerdings wurde ich an dem Tag gebeten, einen Formularvertrag auszufüllen über ein Probeabonnement zu einem Monatsbeitrag von € 50 über 2 Jahre Laufzeit, beginnend ab dem 01.05.06. ... Daraufhin stellte mir das Fitnessstudio den Gesamtbetrag von € 1200 in Rechnung für die 2 Jahre, das sie das dürfen, bei 2 Monatsraten Verzug steht auch im Vertrag.