Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKV: Anspruch auf Einkommensbescheid nach Kündigung und Eintritt in eine GKV?

21. November 2022 12:10 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


13:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Selbsständig. Im Jahr 2020 habe ich bei meiner gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt und bin einer gesetzlichen Krankenversicherung beigetreten.
Seit diesem Jahr meldet sich nun meine alte PKV hin und wieder mit Briefen und der Aufforderung zur Abgabe meines Einkommensbescheids für das Jahr 2019, um ggf. Beiträge nachzufordern oder zu erstatten. Bei Nichtabgabe des Bescheids würde mich der Höchstsatz festgelegt werden.

Mir stellt sich nun aber folgende Frage: Ich bin seit dem Jahr 2020 kein "Mitglied" mehr in dieser Krankenversicherung. Besteht die Verpflichtung daher trotzdem noch für mich und hat die PKV ein Recht darauf, diesen Höchstsatz festzulegen wenn ich meinen Einkommenssteuerbescheid nicht vorlege?

Ich orientiere mich am "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2017" wo es in Nr. 16 im eben diese Thematik geht. Dort steht jeweils immer das Worte "Mitglied".

21. November 2022 | 12:49

Antwort

von


(2615)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Ihre Frag so verstanden, dass Sie bis 2020 freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung waren. Diese Krankenversicherung haben Sie dann 2020 gewechselt und sind seitdem in einer anderen Krankenversicherung versichert.

Das entnehme ich Ihren Angaben der Aufforderung zur Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides. Diese Aufforderung erfolgen bei einer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Wegen der Mitgliedschaft bis 2020 als freiwilliges Mitglied ist die Aufforderung der Krankenversicherung auch berechtigt. Unabhängig von der Tatsache, dass Sie die Krankenkasse gewechselt haben, sind die Beiträge von der alten Versicherung nur vorläufig festgesetzt worden und werden dann nach Vorlage der Einkommensbescheide endgültig festgesetzt. Zwar betrifft Sie nur die Zeit bis zum Wechsel, aber die Beträge bis zu dieser Zeit können noch endgültig festgesetzt werden.

Nach § 240 Abs. 4a SGB V müssen Sie den Einkommessteuerbescheid vorlegen. Sie laufen sonst Gefahr, dass tasächlich der Höchstbetrag festgesetzt wird. Dazu ist in § 240 SGB V klar geregelt:

Zitat:
Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze


Sie sollten daher die Aufforderung sehr Ernst nehmen und den Einkommenssteuerbescheid noch in diesem Jahr übersenden, denn sonst kann und wird nachträglich nach der geannnten Vorschrift der Höchstbetrag nachgefordert.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 21. November 2022 | 13:15

Leider fiel mir zu spät auf, dass ich etwas falsch beschrieben habe: Ich bin von einer gesetzlichen Krankenkasse in eine private Krankenkasse gewechselt.
Aber ich denke dieser Umstand macht gem. § 240 Abs. 4a SGB V auch keinen Unterschied?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. November 2022 | 13:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Umstand des Wechsels in eine private Krakenkasse ändert an der Situation nichts.

Sie waren bis 2020 freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse und es gilt dann für die Zeit bis 2020 das in der Antwort ausgeführte.

Legen Sie daher unbedingt des Steuerbescheid vor und ganz wichtig, noch im Laufe des Jahres 2022. Er muss der Krankenkasse bis zum Ende des Jahre zugegangen sein sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2615)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98671 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde knapp und vollständig beantwortet. Zusätzlich bekam ich einen Rat zum weiteren Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, schnelle und brauchbare Bearbeitung der Sachlage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
So schnell bekommt man sonst glaub ich von keinem Anwalt eine Antwort. Toller Service und super Auskunft. Danke für Ihre Hilfe! ...
FRAGESTELLER