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Pachtvertrag bei Tod des Verpächters

27.07.2013 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Vertragsbeendigungsmöglichkeiten bei Pachtvertrag auf bestimmte Zeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind an dem Kauf eines Hofes interessiert. Jetzt stellt sich aber heraus, dass das dazugehörige Land (ca 25000m2) von dem verstorbenen Besitzer (77 Jahre) 2012 für 10 Jahre verpachtet wurde. Da wir Pferde haben und das Land gerne selbst nutzen wollen würden stellt sich für uns nun die Frage, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt den Pachtvertrag beim Kauf des Objektes zu kündigen? Der Pächter möchte leider die Flächen behalten (Ausgleichsfläche für Subventionen und er macht dort auch Heu/Silage). Was nun auch genau in dem Pachtvertrag steht wissen wir nicht (die Erben haben einen und der Pächter)...

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Sie fragen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Pachtvertrag nach Erwerb des Grundstücks zu kündigen.

Im Vorliegenden Fall könnte es sich bei dem Pachtvertrag entweder um einen Pachtvertrag nach § 581 BGB oder um einen Landpachtvertrag (§ 585 BGB ) handeln.

Da es sich um einen Vertrag auf bestimmte Zeit (2012 - 2021) handelt, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich.

§ 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 542 Abs. 2 BGB : "Das Pachtverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt [...] wird."

§ 594 S. 1 BGB : "Das [Land]Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist."

Der Pachtvertrag kann damit nur durch Aufhebungsvertrag oder durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden.

Außerordentlich kann der Pachtvertrag nur gekündigt werden, wenn der Pächter gegen den Pachtvertrag verstößt, z.B. durch nicht rechtzeitiges Zahlen der Pacht (§ 594e / § 581 Abs. 2 BGB i.V.m. § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 BGB ).

Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des Pachtvertrages ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2013 | 12:19

Vielen Dank Herr Eichhorn!
Wir haben es schon befürchtet...


Es gibt wihl kein Sonderkündigungsrecht?

Was wäre wenn in dem Pachtvertrag mittlerweile ungültige Kontodaten stehen? Müsste dieser dann nicht vlt. Neu verhandelt werden?


Besten Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2013 | 13:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus Ihrer Schilderung ist kein außerordentlicher Kündungsgrund ersichtlich.

Sonderkündigunsrechte ergäben sich allenfalls bei Insolvenz oder Zwangsversteigerung.

Geänderte Kontodaten sind zu berichtigen und beeinflussen den Vertrag nicht, sodass er nicht neu verhandelt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.07.2013 | 11:49

Durch den Tod des Verpächters und den Erwerb des Grundstücks tritt der Erwerber in den bestehenden Pachtvertrag ein (§ 566 Abs. 1 i.V.m. § 581 Abs. 2 / § 593b BGB ): "Kauf bricht nicht Miete /Pacht/Landpacht."

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