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Fondsgebundene Rentenversicherung, Kündigung, Rückkaufswert, Entscheidung des LG HH

12.09.2010 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Eins vorweg: Ich weiß, dass der Einsatz von € 20 wenig ist, aber ich habe mit der Angelegenheit schon einiges an Geld verloren und möchte nun nicht weiteres hinterher werfen. Sollte jemand jedoch Möglichkeiten sehen, hier Erfolg zu haben, bin ich gerne bereit weiteres Geld in Form von Anwaltsgebühren zu investieren. Rechtsschutzversicherung ist übrigens vorhanden, ich kann allerdings nicht sagen, ob diese im konkreten Fall leisten wird.

Ich habe mir im Dezember 2004 unüberlegt eine fondsgebundene Rentenversicherung zugelegt. Diese habe ich dann im Juni 2006 wieder gekündigt. Von den eingezahlten Beiträgen erhielt ich jedoch
nur eine Rückzahlung in Höhe von etwa 5 % des eingezahlten Betrages. Ich bin juristischer Laie, deshalb wende ich mich an Sie: Wenn ich die Entscheidung des LG HH (AZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=324%20O%201116/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07: Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle...">324 O 1116/07</a>, 1136/07 und 1153/07) richtig interpretiere, hätte die Versicherungsgesellschaft hier eine Nachzahlung zu leisten. Dies hatte ich mittels Musterbriefes der Verbraucherzentrale im März bei der Versicherungsgesellschaft angefordert. Die Versicherungsgesellschaft hat dies aber abgelehnt, u. a. mit dem Argument, die Entscheidung des LG HH sei nicht auf andere Fälle übertragbar.

Hat die Versicherung recht oder gibt es hier für mich noch Möglichkeiten? Wie hoch werden voraussichtlich die außergerichtlichen Gebühren bei einem Streitwert von etwa € 1.000,-- sein?<!--dejureok-->
12.09.2010 | 16:55

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Lebensversicherungsverträge aus der Zeit vor 2002 enthielten oft Klauseln zur Berechnung des Rückkaufswertes, die unwirksam waren, weil unklar waren und damit gegen das Transparenzgebot verstießen. Dazu hat der BGH mit Urteil von 12.10.2005 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20162/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03: Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen d...">IV ZR 162/03</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20177/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03: Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen d...">IV ZR 177/03</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20245/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03: Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen d...">IV ZR 245/03</a> entschieden, dass dem Versicherten im Falle einer vorzeitigen Kündigung ein Mindestrückkaufswert in Höhe von 50 % des ungezillmerten Deckungskapitals zusteht, das heißt, dass die Abschlusskosten und Stornogebühren nicht in voller Höhe von den ersten Beiträgen abgezogen werden dürfen, sondern über die gesamte Laufzeit verteilt werden müssen.

Wurde der Rückkaufswert nicht so berechnet, besteht nach dem Urteil des BGH ein Anspruch auf Nachzahlung. Das gilt lt. Urteil des BGH vom 26.09.2007 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20321/05" target="_blank" class="djo_link" title="IV ZR 321/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IV ZR 321/05</a> auch für fondsgebundene Lebensversicherungen.

Ab 2002 haben die Versicherer Ihre Bedingungen dann geändert. Bisher gibt es kein BGH-Urteil, das besagt, dass die Entscheidungen aus dem Jahr 2005 auch auf die Verträge anzuwenden sind, die zwischen 2002 und dem Inkrafttreten der VVG-Reform am 01.01.2008 abgeschlossen wurden. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Rechtsprechung auch für diese Verträge gilt und das Hanseatische OLG hat dies auch in mehreren ganz aktuellen Urteilen vom 27.07.2010 , Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20233/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09: Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle v...">9 U 233/09</a> , 235/09, 236/09 und 9 U 20/09 so bestätigt. Außerdem hat der BGH mit Urteil vom 14.07.2010 Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20208/09" target="_blank" class="djo_link" title="IV ZR 208/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IV ZR 208/09</a> entschieden, dass der Anspruch auf Nachzahlung in 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres verjährt.

Für Sie heißt das nun, dass Sie wohl einen Anspruch auf Nachzahlung haben werden, sofern der Rückkaufswert falsch berechnet wurde, wovon höchst wahrscheinlich auszugehen ist. Ggf. sollte man den Versicherer daher unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung nochmals auffordern, die Abrechnung zu berichtigen und des Differenzbetrag auszuzahlen.

Die Kosten für eine außergerichtliche Vertretung liegen bei einem Streitwert von 1.000 EUR bei 155,30 EUR, sollte ein Vergleich geschlossen werden, käme noch eine Vergleichsgebühr etwa in gleicher Höhe dazu.

Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Sollten noch Unklarheiten bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.

<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2010 | 17:16

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin nun etwas hin- und hergerissen, wie ich hier nun weiter vorgehen soll. Um die Geschichte abschließend beurteilen zu können, für Sie hier noch die monetären Fakten: Der eingezahlte Betrag beläuft auf Rund € 900, der ausbezahlte Betrag lag bei € 48,43.
Die Versicherung führte in ihrem damaligen Schreiben auf:
31.12.2004 0,217618 Anteile zu einem Kurs von 57.76 = 12,53
31.12.2005 2,807764 Anteile zu einem Kurs von 58,64 = 164,66
25.06.2006 4,272142 Anteile zu einem Kurs von 57,76 = 246,76
Stornoabschlag € 197,93 = Auszahlung € 48,43
Hieraus ergäbe sich eine Differenz zu den eingezahlten Beträge in Höhe von ca. € 230.
Wie hoch wären hier konkret die Kosten, wenn ich Sie beauftrage, sich mit der Versicherung nochmals in Verbindung setzen? Wie bereits erwähnt, es besteht eine Rechtsschutzversicherung. Ich hatte mich allerdings bezüglich dieses Vorgangs und unter Verwendung meiner RV im September 2006 an einen Rechtsanwalt gewandt, der allerdings nichts erreichen konnte. Für Ihre kurze Rückinfo, ob hier unter wirtschaftlichen Aspekten weitere Maßnahmen sinnvoll scheinen möchte ich Ihnen im voraus vielmals Danken!
PS: Sollten Sie über die vereinbarten € 20 hinaus noch ein Zusatzentgelt für meine Rückfrage wünschen, so bin ich gerne bereit, hier Ihnen entgegen zu kommen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2010 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf eine Differenz von 230 EUR kommen.

Die Kosten hängen nicht vom Ergebnis ab, sondern von der Höhe der ursprünglichen Forderung. Nachdem diese zur Vermeidung von Nachteilen darauf gerichtet sein sollte, den gesamten Rückkaufswert neu zu berechnen, bleibt es in etwa bei den bereits angegebenen Kosten.

Allerdings sollten vorab die vorhandenen Unterlagen gesichtet werden, evtl. gibt es ja einen Grund, warum der Anwalt damals keinen Erfolg hatte, der hier aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich ist.

Wenn Sie mich mit der Überprüfung der Unterlagen beauftragen wollen, wäre es sinnvoll, wenn wir telefonisch klären, wie umfangreich diese sind, damit ich Ihnen ein entsprechendes Angebot machen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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