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31.01.2005 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Mietrecht/Auszug/Streichen
Einsatz: €25,00
Status: noch 7 Tage

Hallo,

ich bin grade am ausziehen und die Hausverwaltung hat mir mitgeteilt das ich die komplette Wohnung streichen soll. In der Wohnung wurde nicht geraucht und die Wohnung befindet sich in einem guten Zustand (also kein Flecke o.ä. an den Wänden).

Weiter unten finde sie die passenden Klauseln aus meinem Meitvertrag.

Dies ist mein zweiter Mietvertrag für die Wohnung. Eingezogen bin ich im August 2003 zusammen mit einem Kommilitonen, der im August 2004 ausgezogen ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein neuer Mietvertrag mit mir als alleinigem Mieter erstellt.
Also insges. wohne ich seit August 2003 in der Wohnung.

Konkret möchte ich gerne wissen:
1. Muss ich die Wohnung streichen?
2. Welche Verpflichtungen entstehen aus der Klausel im Mietvertrag konkret.

Ich danke Ihnen schon jetzt für die schnelle Antwort.

MfG
K.S.

===============
Ich weis nicht ob alle Infos nötig sind, füge diese aber zur Sicherheit bei:

Infos zum Vertragsvordruck: Siegel Art-Nr. Mv 469
Neufassung nach dem Mietreformgesetz 2001
(ehemals Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz)


Auszug aus dem Mietvertrag:
(1) Die Schönheitsreparaturen1) während der Mietdauer übernimmt auf eigene Kosten
der Mieter
(2) Zu den Scheinheitsreparaturen gehören
das Tapezieren, Anstreichen oder Klaken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen.

(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf eigene Kosten - ohne Berücksichtigung des Mietpreises - übernimmt der dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustands der Wohung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind erforderliche Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz für die Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllug seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.

1) Im Allgemeinen werden Schänheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderliche sein:
in Küchen, Bädern und Dusche alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Flur, Diele u. Toilette alle 5 Jahre
in anderen Nenebräumen alle 7 Jahre
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Regelung zu den Schönheitsreparaturen sieht ausdrücklich vor, dass diese sich nach der Erforderlichkeit aufgrund des jeweiligen Grades der Abnutzung und Beschädigung richten. Es handelt sich nicht um eine unwirksame Klausel mit starren Fristenregelungen, weil lediglich Richtwerte festgehalten wurden.

Danach ist festzustellen, dass Sie grundsätzlich zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das nun geforderte komplette Streichen wird der Vermieter aber nicht verlangen können.

Denn Sie müssten nur insofern renovieren, als dass Abnutzungen über den normalen Verschleiss hinausgehen. Da nach Ihren Schilderungen keine übermäßigen Abnutzungen und keine Beschädigungen vorliegen, dürfte die Wohnung in Anbetracht der relativ kurzen Mietzeit sich jetzt in einem Zustand normaler Abnutzung befinden.

Etwas weitergehend ist die Regelung nach (3) des mitgeteilten Vertragsinhaltes, wonach ein weitgehend neuwertiger Zustand herzustellen ist.

Konkret müssten Sie also nach Ihrer vertraglichen Regelung betreffend die Renovierung bei Auszug nur dafür Sorge tragen, dass die Wohnung sich in einem ordentlichen Zustand befindet. Dazu würde gehören, dass z. B. Nagel- oder Dübellöcher ordnungsgemäß verschlossen werden. Befinden sich an den Wänden beispielsweise Verfärbungen durch Essensdunst, Ränder um Bilder, Verfärbungen hinter TV-Geräten, Stockflecken im Nassbereich u.ä., so müssten Sie dort streichen, um wieder neutrale Flächen herzustellen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie nur insoweit streichen müssen, als Wände sichtbare Gebrauchsspuren aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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