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Gemein-Nutz


| 14.06.2006 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Situation: B ist leitender Angestellter der Bank S und gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsitzender einer gemeinnützigen AG. Dann ist da ein Verein, der ist Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH (Zweckbetrieb) ist. Der Geschäftsführer der GmbH war gleichzeitig 1. Vorstand des Vereins. Zwischen AG, Verein und AG bestand ein Vertrag, der die Nutzung von Liegenschaften und Gestattungen regelte, die der Verein zur Erfüllung einer satzungsgemässen Verpflichtungen brauchte.

Der Verein hatte ein Konto bei Bank S, die Geschäfte von Verein und GmbH (einschliesslich der Kredite) liefen jedoch über die Bank V.

Der genannte Vertrag wurde seitens der AG fristgerecht gekündigt und Verhandlungen über einen neuen Vertrag aufgenommen. Die (anscheinend konstruktiven) Verhandlungen zogen sich über Wochen hin.

Während eines Verhandlungstermins wurde dem Vereinsvorstand mitgeteilt, dass der Vertrag fristlos gekündigt sei. Gleichzeitig schickte B per Boten ein Schreiben an die Bank V, die daraufhin die Konten von Verein und GmbH sperrte und die Kredite kündigte.

Der Verein war daraufhin gezwungen, zur Begleichung der Forderungen fast sämtliche Vermögenswerte zu veräussern. Dadurch konnte zwar die Insolvenz abgewendet werden. Trotzdem entstand durch den Vorfall ein Schaden in fünfstelliger Höhe.

Die Frage ist: Ist das Verhalten von B strafrechtlich relevant?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach meiner Beurteilung kann allenfalls der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB durch die Mitteilung der Vertragsauflösung an die Bank V in Betracht kommen.

Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

a) Missbrauchstatbestand

Der Missbrauchstatbestand ist nur dann erfüllt, wenn von der Befugnis in der ihrem Inhalt entsprechenden Form, d.h. durch rechtsgeschäftliche Verfügung oder Verpflichtung, wirksam Gebrauch gemacht wurde.

Hieran fehlt es, weil in der Mitteilung über eine Vertragsauflösung keine rechtsgeschäftliche Verfügung oder Verpflichtung darstellt, die gegenüber dem Verein wirksam geworden wäre.

b) Treubruchstatbestand

Zunächst müsste eine Vermögensbetreuungspflicht vorliegen. Eine solche Pflicht ist bei Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins hinsichtlich der Erhaltung der wirtschaftlichen Voraussetzungen steuerrechtlicher Gemeinnützigkeit bejaht worden (wistra 2001, 340).

Die Tathandlung des Treubruchs besteht in einer beliebigen vermögensrelevanten Handlung, durch die der Täter die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt (vgl. Tröndle/Fischer, Rn 37 zu § 266 StGB).

Verfügungshandlungen im oben genannten Sinne liegen jedoch nicht vor.
Es kommen aber auch sonstige Handlungen rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art in Betracht.
Das Wissen über die in Rede stehende Vertragsauflösung und deren Weiterleitung an die Bank V könnte somit ein Missbrauch von sog. Insider-Informationen sein.
Das Verhalten des B müsste zudem pflichtwidrig gewesen sein. Dies müsste im Einzelfall näher untersucht und bewertet werden.

Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass der Tatbestand der Untreue zu den kompliziertesten Straftatbeständen im Strafrecht gehört.

Insgesamt ist festzustellen, dass eine Strafbarkeit nach § 266 StGB in der Alternative des Treubruchtatbestandes nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Andere in Betracht kommende Straftatbestände kann ich nicht erkennen.

Das Verhalten könnte aber auch in zivilrechtlicher Hinsicht relevant sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick in der Sache gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2006 | 21:20

Der Vorgang liegt schon gut 5 Jahre zurück. Ist es so, dass die Tat - so es eine ist - auf den Tag fünf Jahre, nachdem er den Boten losgeschickt hat, verjährt ist oder dauert das länger?

Durch die Kündigung des Vertrags hat der Vorstand keine unmittelbaren Vorteile erlangt, allerdings wurden später Handlungen vorgenommen (z.B. ein Angebot zur Übernahme des Vereinsvermögen im Namen eines "noch zu bestimmenden Dritten", das tatsächlich erst zwei Jahre später zustandekam), die nur im Kontext der Tat Sinn ergeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2006 | 21:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verjährungsfrist bei Untreue beträgt nach § 78 StGB 5 Jahre und beginnt, sobald die Tat beendet ist.
Insoweit ist Verjärhung eingetreten und eine etwaige Tat nicht mehr verfolgbar.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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