Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung?


18.09.2006 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen seit zwei Jahren in unserer Mietwohnung, Ehepaar, Kind von 3 Jahren. Unser Kind hat gerade hier mit dem Kindergarten begonnen.
Nun hat unserer Vermieterin uns wg. Eigenbedarfs gekündigt, weil sie sich scheiden lässt und mit ihren Kindern hier einziehen möchte. Sie möchten den keller umbauen zu Kinderzimmern und dann einen Durchbruch in unserer Erdgeschosswohnung vornehmen.
Letzten Monat sind zwei Wohnungen in unserem Haus neu vermietet worden.
Hätte sie uns eine dieser Wohnungen anbieten müssen?
Können wir Widerspruch einlegen (um ev. Kosten zurückerstattet zu bekommen) und wenn ja, diesen eventuell wieder zurücknehmen, falls wir schnell genug eine neue Wohnung finden?
MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der Vermieter kann dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Dabei steht dem Vermieter frei, welchem Mieter er kündigt.

Ein Rechtsmissbrauch macht aber die Kündigung unwirksam.
Dies wird insbesondere bejaht, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, dem Mieter, der sich nicht vertragswidrig verhalten hat, nicht zur Anmietung anbietet.

Somit kann hier ein Rechtsmissbrauch vorliegen, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung Wohnungen zur Vermietung zur Verfügung standen bzw. weiterhin zur Verfügung stehen und Ihnen nicht angeboten wurden.

Nur wenn kein Eigenbedarf vorliegt und somit eine unberechtigte Kündigung vorlag, können sich Schadensersatzansprüche (Differenzmiete, Umzugskosten etc.) ergeben.

Nach § 574 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von Ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für dem Mieter oder seiner Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung eines berechtigten Interesses des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. (Z.B. ungünstiger Zeitpunkt für Umschulung, etc.)

Nach Abs. 2 liegt eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
Ab der Kündigung ist der Mieter verpflichtet sich um derartigen Ersatzwohnraum zu bemühen.

Widersprechen Sie wirksam, weil eine unzumtbare Härte vorliegt, so wird das Mietverhältnis solange fortgesetzt, wie es unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Darüber müssten Sie sich mit Ihrem Vermieter einigen. Somit können sie sich einigen, dass das Mietverhältnis zum…. läuft, sie aber bereits vorher ausziehen, wenn Sie etwas passendes finden.Voraussetzung ist aber das Vorliegen einer unzumutbaren Härte für Sie.

Zu beachten ist weiterhin, dass der Widerspruch schriftlich und spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden muss, wenn der Vermieter auf die Widerspruchsfrist hingewiesen hat..

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2006 | 15:07

Die Vermieterin hat erst die beiden Wohnungen im Haus weitervermietet und uns dann erst zwei Arbeitstage später gekündigt. Kann ich nicht davon ausgehen, dass sie zum Zeitpunkt der Weitervermietung bereits wusste, dass sie uns die Eigenbedarfskündigung erteilen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2006 | 15:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist durchaus möglich, daß die Vermieterin bei Vermietung der anderen Wohnungen schon von ihren Plänen wußte. Ihre kündigung deshalb rechtsmißbräuchlich sein kann. Ich persönlich kann Ihnen nicht sageb, ob die vermieterin dies wußte oder nicht.

Dies müßten Sie jedoch nachweisen.



Mit freundlichen Güßen
Vetter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER