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A möchte nun gerne den Arbeitgeber wechseln, jedoch ist in seinem Vertrag leider ein Wettbewerbsverbot enthalten: siehe unten. § 8 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Mitarbeiter untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. (3) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Mitarbeiter bezogenes Arbeitslosengeld.

Scheidung / Unterhaltsverzicht Ich bin seit 26 Jahren verheiratet und habe eine 19 jährige Tochter, welche bald ihre Ausbildung beenden wird. Seit 5 Jahren lebe ich nicht mehr in der gemeinsamen Wohnung, bin allerdings dort noch gemeldet. Bislang zahle ich freiwillig die Kosten für Miete, Lebenshaltung etc., da ich dies bis zum Ende der Ausbildung meiner Tochter zugesagt habe.

Im Zuge der Werbung für dieses Programm wurden Informationen (Intranet, Personalversammlungen) zur Anrechnung der Abfindung gegeben, u.a dass keine SV-Beiträge und keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld erfolgen, wenn die ordentliche Kündigungsfrist durch den Arbeitsgeber eingehalten wird. ... Der Personaler sagte mir zu, dies zur Prüfung an die Rechtsabteilung zu geben und ich sagte, dass mir die korrekte Kündigungsfrist wichtig wäre, da meine weiteren Planungen erstmal den Bezug von Arbeitslosengeld (und Vorbereitung Existenzgründung) umfassten.

Lebensjahr der Vertrag getrennt wird. ... Für mich ist die Situation sehr schwierig, da Er auch seine Ausbildung seit August 2008 auf eigenen Wunsch gekündigt hat und nun von der Hand im Mund lebt, angeblich auch Arbeitslosengeld erhält . ... Leider finde ich im Vertrag keinen Passus für diese Angelegenheit.

Gemäß meinem GmbH-Geschäftsführervertrages ist folgendes zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geregelt: (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. (3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht. ... Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld.

Meine Frage ist in wie fern ich eine Chance vor dem Arbeitsgericht hätte gegen die Abmahnungen vorzugehen und die fristlose Kündigung rückgängig zu machen um meinen Vertrag bis zum 14. ... Sicherlich hätte ich dies auch meinem Chef selber sagen können, dies habe ich aber nicht eingesehen da ich über einen zugewiesenen Urlaub selber schließen musste das mein Vertrag nicht verlängert würd. ... Lohnt es sich für mich vor das Arbeitsgericht zu gehen oder soll ich es lieber so hinnehmen, da mein Vertrag ja eh zum 14.

Im Vertrag wurde bewusst wie folgt formuliert: "(...) dass das Anstellungsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum xx.xx.2008 enden wird. (…)" Eine Abfindung wurde nicht gezahlt, allerdings wurde ich unter Fortzahlung des Gehalts für die letzten beiden Monate bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebenspartner kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit in dem Betrieb in dem er seit mehr als 9 Jahren beschäftigt ist nicht mehr lang ausüben. Er befindet sich in ungekündigter Stellung, ihm wurde aber ein Aufhebungsvertrag angeboten, da es keinen Schonplatz für Ihn gibt. Wir haben jetzt aber für Ihn eine neue Arbeitsstelle gefunden, wo die körperliche Belastung wesentlich geringer ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche kurzfristig kompetenten arbeitsrechtlichen Rat in folgender Sache: Ich bin seit 7 Jahren fest verdi-tarifvertraglich bei einem öff.-rechtl. Rundfunkunternehmen angestellt.

Es geht um die Frage, ob meine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung, die mir 18 Monate Krankengeld gezahlt hat, einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gelder haben könnte, wenn ich einen Antrag auf Berufsunfähigkeit bei meiner privaten BU-versicherung durchbekomme und diese dann rückwirkend gilt ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit, also in der Zeit wo gesetzliches Krankengeld gezahlt wurde. Nach dem Krankengeldbezug habe ich auch ALG 1 bezogen, trotz Krankheiten. Wie sieht es hier mit der Rückzahlung aus??

Hallo, folgendes Problem stellt sich mir. Ende 2004 habe ich mich hauptberuflich Selbstständig gemacht und bin dann 2005 in die PKV gewechselt. Ende 2005 habe ich Aufgrund von Problemen mit dem Auftraggeber eine Anstellung angenommen in der ich bis Ende 2006 beschäftigt war.

Um für einen eventuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld die Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten, habe ich als Ende des Arbeitsverhältnisses den 30.11.08 gewählt.

Ich beziehe inzwischen Arbeitslosengeld I.

(unbefristeter Vertrag).

Mein alter Vertrag beläuft sich auf 40 Wochenstunden. ... Meine Frage: Komme ich aus meinem alten Vertrag raus (es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist)?

Mit freundlichen grüßen XXXXXXXXXX In meine vertrag steht : " Kündigungen müssen schriftlich und per Einschreiben erfolgen" Ich bin seit dem 01.03.2002 hier beschäftigt.

Sehr geehrter Damen/Herren, ich bin 53 und habe nur einen befristeten vertrag die bald endet.

Es gibt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung." ich habe doch durch meine nachverhandeln diesen zusatz im vertrag doch erst erricht - und das nch der kündigung - wie kann das jetzt zu einer sperre führen. wenn man der argumentation des arbeitsamtes folgt, dürfte niemand mehr seinen arbeitsplatz kündigen um sich bei einem anderen arbeitsgeber zu verbessern, weil nie ausgeschlossen werden kann, das das zukünftige arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, was dann mit einer sperre bestraft wird.

Ich müsste meine alte Stelle aber bereits kündigen, bevor ich den neuen Vertrag abgeschlossen habe, um die Kündigungsfrist wahren zu können.

Zur Wahrung der Kündigungsfrist von 7 Monaten und der Einhaltung meines Kündigungstermines, dem 31.12.2004, hätte ich den Vertrag spätestens zum 31.05.2004 ausgehändigt bekommen müssen, da ich noch die entsprechenden Unterlagen fristgerecht bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen mußte. ... Am 01.10.2004 habe ich meinen Antrag auf Arbeitslosengeld abgegeben.