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AG verlangt wechsel zurück in die GKV

04.03.2008 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

folgendes Problem stellt sich mir.

Ende 2004 habe ich mich hauptberuflich Selbstständig gemacht und bin dann 2005 in die PKV gewechselt. Ende 2005 habe ich Aufgrund von Problemen mit dem Auftraggeber eine Anstellung angenommen in der ich bis Ende 2006 beschäftigt war. Im Januar 2007 war ich wieder hauptberuflich Selbstständig und habe im Februar 2007 erneut eine Anstellung angenommen in der ich auch heute noch tätig bin. Meine Gewerbe war jederzeit aktiv und wird auch weiter betrieben.
Nun hat mir zum 21. Februar der AG mitgeteilt, das ich in die GKV wechseln muss weil ich unter die Jahresarbeitnehmerendgeldgrenze falle.

Ich möchte aber gerne weiterhin in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichtert bleiben. Vorallem auch weil ich hohe Nachzahlungen von Beiträgen und Arztrechnungen befürchte.

Meine Frage daher: Kann ich mich von der Krankenversicherung befreien lassen, da ich während meiner Hauptberuflichen Selbstständigkeit weit über der Jahresarbeitnehmerendgeldgrenze gelegen habe ? Wie kann ich ansonsten am besten das Ziel erreichen weiter in der PKV versichert zu bleiben ?

Gruß dfritz

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es gilt die Frage zu klären, ob für Sie Versicherungspflicht in der GKV besteht oder nicht. Dies hängt von Ihrem Einkommen ab.

Leider gelten für Sie die Altregelungen nicht mehr, weil Sie noch nicht im Jahre 2002 in der PKV waren. Für Altfälle gelten geringere Jahresentgeltgrenzen.

Es besteht grundsätzlich eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Arbeitnehmern im Gegensatz zu Selbständigen, die keine Arbeitnehmer im Sinne des Sozialgesetzbuches sind und daher nicht versicherungspflichtig sind.

Bei einem Einkommen während der Zeiten Ihrer Anstellung oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze konnten Sie frei wählen und sich mithin für die PKV entscheiden.

Nunmehr greift bei Ihnen als Angestellter mit regelmäßigem Jahresarbeitsentgelt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (diese Tatsache als richtig unterstelt)wieder die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht.

Eine Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht ist in folgenden Fällen möglich, wobei ich leider keine ernsthafte Möglichkeit für Sie sehe:

SGB V § 8
Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
1.
wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
1a.
durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
2.
durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
3.
weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
4.
durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12),
5.
durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),
6.
durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,
7.
durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8).

(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Daher sehe ich für Sie nur die Möglichkeit, den Vertrag bei der PKV in eine Anwartschaft umzuwandeln. Bitte fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach. Schade wäre es, wenn Ihre Altersrückstellungen verfallen würden. Die Alterungsrückstellungen sind grundrechtlich geschütztes Eigentum der Versicherten und leider nicht des einzelnen Versicherten. Sie dienen dazu, die Beiträge des einzelnen Versicherten im Alter nicht zu sehr in die Höhe schnellen zu lassen. Daher können Sie sich Ihre Rückstellungen nicht auszahlen lassen.

Eine Anwartschaftsversicherung hingegen ermöglicht Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt –falls Sie wieder Selbständig oder oberhalb der Befreiungsgrenze für den relevanten Zeitraum liegen- den "eingefrorenen" Gesundheitszustand zu reaktivieren. Hierbei unterscheidet man zwischen kleiner Anwartschaft, die den Gesundheitszustandes „einfriert“ und eine Aktivierung des Vertrags ohne erneute Gesundheitsprüfung zu lässt, und einer großer Anwartschaft, die über die kleine Anwartschaft hinaus zusätzlich die Ansammlung von Alterungsrückstellungen ermöglicht. Aufgrund der Ansammlung von Alterungsrückstellungen ist die große Anwartschaft mit deutlich höheren Beträgen verbunden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Zudem ist die Anwartschaft mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 10:22

Hallo,

ich hab mir nun ein wenig den Kopf zerbrochen und bin auf eine andere Idee gekommen. Da ich noch 10 Tage Resturlaub aus 2007 habe, wäre ich bereit diesen gegen Endgeld abzugeben. Erhöht sich dadurch mein Bruttoarbeitslohn ?

Zusammen mit meinen Jahresbruttolohn + Jahresbonus + VWL und diesem Urlaub würde ich das JAEG von 48150 € ein wenig überschreiten und könnte somit 2008 (bis meine Ärztlichen Behandlungen abgeschlossen sind) privat versichert bleiben.

Gruß dfritz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 07:47

Sehr geehrter Ratsuchender!

Leider geht das Bundesurlaubsgesetz davon aus, dass Urlaub stets genommen und nicht ausgezahlt wird, es sei denn, der Urlaub kann bei einer Kündigung nicht mehr genommen werden. Also ist die Auszahlung von Urlaub die Ausnahme.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Vorschlag nicht unterstützen wird. Da ich aber auch keine andere Möglichkeit sehe und die Krankenkasse ggf. auch prüft, lege ich die Entscheidung in Ihre Hände. Unter Umständen haben Sie Glück!

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 12.03.2008 | 07:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin auf folgendes Urteil gestoßen. Den Inhalt gebe ich Ihnen gerne mit auf den Weg:

Bezüge, die nicht mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können, dürfen auf die Jahresarbeitsentgelt nicht angerechnet werden. So hat das BSG (BSG v. 9.2.1993 - 12 RK 26/90,) in einem Fall, in dem jährlich in der Vergangenheit eine Abgeltung für
nicht genommenen Urlaub zur Auszahlung gelangt ist, entschieden, dass diese Urlaubsabgeltung - wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot - nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und demzufolge auch nicht auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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