Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag Elternzeit und ALG Sperrzeit

06.10.2008 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

ich möchte aus meinem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dazu habe ich nun ein Angebot für eine Abfindung erhalten. Um für einen eventuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld die Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten, habe ich als Ende des Arbeitsverhältnisses den 30.11.08 gewählt. Mitte September wurden diese Vereinbarungen telefonisch geklärt. Bisher habe ich den Aufhebungsvertrag nicht zur Unterschrift vorliegen.
a) Welcher Termin ist für die Einhaltung Kündigungsfrist für das Arbeitsamt bindend - das Datum der Vertragsunterschrift oder die Meldung beim Arbeitsamt am 28.09.08?
b) Ich wollte bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr arbeiten gehen. Der Arbeitgeber hat mir aber meine fristgemäß beantragte Elternzeit angeblich nicht gewähren können. Es wurde mir telefonisch gesagt:" Sie müssen nicht unbedingt eine Krankschreibung vorlegen. Aber schriftlich können Sie das nicht bekommen." Wenn demzufolge einfach nicht arbeiten gehe, komme ich ja meinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr nach und gefährde evtl. auch noch meine Abfindung. Sehe ich das richtig so?

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit durch die ARGE, wenn Ihnen zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die Sie sich ar­beitsrechtlich nicht hätte wehren können. Das sollte also vorab geprüft werden, so dass dann, wenn der Arbeitgeber dieses zu zutreffend bescheinigt, ggfs. überhaupt keine Sperrzeit eintritt.

Ansonsten ist das Datum der Beendigung des beschäftigungsverhältnisses relevant, bei Ihnen also der 30.11.2008.


Wenn Sie nicht mehr arbeiten wollen und der Arbeitgeber damit einverstanden ist, solle die Freistellung erklärt werden. Grun dsätzlich sollten in dem Vertrag der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, noch ausstehende Zahlungen, die Gewährung oder die Abgeltung von Resturlaub, und, wie bei Ihnen. eine bezahlte Freistellung von der Arbeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, sowie die die Zahlung einer Abfindung einschließlich ihrer Fälligkeit, ebenso geregelt werden, wie die Zeugniserteilung.

Der Aufhebungsvertrag sollte daher unbeding gesondert geprüft werden.

Einfach der Arbeit fernzubleiben, ist so nicht möglich, da der Arbeitgeber dann natürlich - denn Sie werden seine Aussage kaum nachweisen können - die Möglichkeit hätte, die fristlose Kündigung auszusprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69995 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle und wirklich ausführliche Antwort der Anwältin. Alle wichtigen Gesetzesstellen und sogar Tipps mit beigefügt, das hat mir sehr geholfen. Würde ich jederzeit wieder in Anspruch nehmen, um Sachverhalte abzuklären. ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Alles in Ordnung, mit einigen kleinen Abstrichen. Musste ein paar Fragen wiederholen, dies wurde aber zur Zufriedenheit beantwortet. Die Antwort war sehr sachlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top, meine Frage wurde sehr schnell, ausführlich und vor allem verständlich beantwortet. Super, würde ich immerwieder beauftragen. ...
FRAGESTELLER